Seit Anfang Juni ist der gesamte Stadtteil Sternschanze ein sogenanntes „Gefahrengebiet“. Diese Besonderheit des Hamburger Polizeirechts erlaubt anlasslose, also unbegründete Personenkontrollen bei beliebigen Passanten durchzuführen. Die Entscheidung zur Einrichtung eines solchen Gefahrengebiets kann die Polizei dabei selbst treffen, ohne dass … Weiterlesen
veröffentlicht unter Aktuell, Allgemein, Bezirk Altona, Drogenpolitik, Innere Sicherheit, Slider | Tagged Gefahrengebiet, Polizei, Schanzenviertel, Transparenzgesetz | 3 KommentareGerade einmal zehn Monate ist es her, dass sich Mitglieder von Mehr Demokratie, Transparency International, dem Chaos Computer Club und der Piratenpartei Hamburg erstmals trafen, um darüber zu beraten, wie man unsere Stadt transparenter gestalten könnte. In dieser Zeit ist … Weiterlesen
veröffentlicht unter Aktuell, Demokratie, Transparenz | Tagged Hamburg, piraten, Transparenz | 1 Kommentar