Keine Einschränkung des Streikrechts!

Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen Änderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:

»Das Recht auf Streik wurde unendlich mühsam erkämpft und hat für sehr viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei wäre es gerade dann besonders wichtig, ein Recht zu verteidigen, wenn es anstrengend ist. Vor allem in den Reihen der SPD Politiker wünsche ich mir hier ein wenig mehr Langzeitgedächtnis. Stattdessen sollen nun die Streikmöglichkeiten für kleine Gewerkschaften eingeschränkt werden.»

Auch für den aktuellen Streik bei der Bahn sehen PIRATEN keine wirkliche Verbesserung durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung, Körner dazu:

»Auf die GdL bezogen wird das den Arbeitskampf in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel beim Zugbegleitpersonal unmöglich machen. Wir Piraten bezweifeln, dass dies wirklich zum Wohl der Arbeitnehmer ist. Die von Frau Nahles erhoffte Befriedung durch diese Mehrheitsregel sehen wir kritisch. Aus unserer Sicht werden sich entweder arbeitgebernahe Gewerkschaften durchsetzen, oder es wird zu noch intensiveren Konflikten zwischen kleinen Gewerkschaften kommen. Beides kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Daher lehnen wir Einschränkungen im Streikrecht ab»

Bild: GdL Streik in Leipzig | CC-SA-25 bigbug21

Schleusen auf für den HVV – der Luft zuliebe!

In Hamburg herrscht dicke Luft. Seit Jahren werden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxide in der Luft überschritten, aber Olaf Scholz und sein Senat sind weiterhin völlig ohne funktionierendes Konzept. Inzwischen liegt eine passende Klage vom BUND zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und die Stadt wird wohl zum Handeln gezwungen werden. Leider steht zu befürchten, dass die SPD wieder einmal nur darauf setzen wird, die Autofahrer zu malträtieren, um sie mit der zunehmend unerträglichen Verkehrs- und Parksituation von der Straße zu ekeln.

Der SPD fehlt der Wille und die Kraft durch wirklich visionäre Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs dessen Attraktivität so zu steigern, dass die Einwohner Hamburgs aus freien Stücken auf Bus und Bahn umsteigen. Wenn man will, dass sich der PKW-Verkehr reduziert, muss man Kapazitäten schaffen und den Bürgern der Stadt ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. Ein vollständig umlagefinanzierter öffentlicher Nahverkehr in ganz Hamburg, ohne jegliche Tickets bei der Nutzung, wäre die Verkehrs-Revolution, die wirklich zur Reduzierung der Abgasbelastung (und im übrigen auch der Lärmbelastung) führen würde. weiterlesen


Breitbandausbau: Ungedeckelter Breitbandzugang für alle statt teure Hochgeschwindigkeitsangebote!

Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL.

Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote

Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht”. Ohne Gelder vom Bund halten die Länder dieses Ziel nicht für erreichbar und fordern ein Förderprogramm. Allerdings wird der Bund aus Haushaltsgründen zu finanziellen Zusagen kaum bereit sein. Dies ist bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD so entschieden worden.

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Einladung: 21. Landesparteitag der PIRATEN Hamburg | 29.11.14 Bürgerhaus Eidelstedt

Hiermit laden wir herzlich zum 21. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein.

Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
Datum: 29.11.2014
Uhrzeit: 12:30 – 21:00 Uhr
Akkreditierung: 12:00 Uhr

Auf dem Landesparteitag sollen Satzungsänderungen und Programmanträge behandelt werden, um unser Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl zu ergänzen.
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“Ihr müsst endlich in die Pötte kommen” Mobilcon – Erste PIRATEN Verkehrskonferenz endet

Heute endet die erste Verkehrskonferenz der Piratenpartei in Hamburg.

Ca. 50 Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei berieten zwei Tage lang mit Experten und Gästen zu aktuellen und zukünftigen Themen des Verkehrsausbaus in Norddeutschland. Neben dem Vortrag von Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN Fraktion im Landtag Schleswig Holstein zur Bürgerbeteiligung bei der Planung von Grossprojekten, gehörten die beiden Slots von Prof. Heiner Monheim, Verkehrsexperte aus Trier, der zuletzt mit seinem Engagement für die Musical Seilbahn in Hamburg bekannt wurde, zu den Highlights der MobilCon. Die Musical-Seilbahn war von den PIRATEN in Hamburg abgelehnt worden, die Vorstellungen von Prof. Monheim zur Stadtbahn, urbanen Seilbahnen und dem Bürgertiket wollten die PIRATEN aber gerne mit ihm diskutieren. “Ihr müsst endlich in die Pötte kommen” schrieb Monheim den Piraten dann auch ins Stammbuch. Laut Monheim sind die PIRATEN die einzige politische Kraft, die die Verkehrswende konsequent, offen und zukunftsweisend angehe.

Andreas Gerhold, Mitorganisator der MobilCon, Listenplatz 2 der Piraten zur Bürgerschaftswahl und Abgeordneter der Piraten in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte zeigt sich mit dem Verlauf dann auch sehr zufrieden:”Ich freue mich sehr über die rege Beteiligung und die Vielfalt der diskutierten Themen. Einige der Ergebnisse und Impulse, werden sich sicher auch in Anträgen auf dem kommenden Landesparteitag am 28.11.2014 widerspiegeln.” Für Gerhold hat sich erneut gezeigt, “dass wir Piraten nah dran sind, an den Zukunftsthemen der Verkehrsausbaus ohne die realen Anforderungen einer Großstadtmetropole wie Hamburg aus dem Blick zu verlieren.”

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Nov 27 Do 2014
19:00 AG Presse | Koordinierungstreffen | am zweiten und vierten Donnerstag @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
AG Presse | Koordinierungstreffen … @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Nov 27 @ 19:00 – 21:00
AG  Presse | Koordinierungstreffen  | am zweiten und vierten Donnerstag @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat die Aufgabe, Kontakte mit der Presse zu knüpfen und zu pflegen, für die sie auch selbst der erste Ansprechpartner [...]
19:00 Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Nov 27 @ 19:00 – 21:00
Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Regulärer Stammtisch im Café Erdgeschoss, Alte Wöhr 13a, 22307 Hamburg, Nähe S-Bahn Alte Wöhr.
Nov 29 Sa 2014
12:30 21. Landesparteitag PIRATEN Hamburg
21. Landesparteitag PIRATEN Hamburg…
Nov 29 @ 12:30 – 21:00
Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg Datum: 29.11.2014 Uhrzeit: 12:30 - 21:00 Uhr Akkreditierung: 12:00 Uhr Auf dem Landesparteitag sollen Satzungsänderungen und Programmanträge [...]
Dez 1 Mo 2014
19:00 Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Zweiwöchentliches Treffen der Piraten aus Wandsbek. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

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