TTIP am Ende!

Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk.
248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen.

Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlicht, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft.

Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.

Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.

Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?

Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.

Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.

Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.

Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt, dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.

Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 dokumentieren durften.

Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«

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Rot-Grün weitet Gefahrengebiete aus, statt sie abzuschaffen

Entgegen vollmundiger Ankündigungen bleiben den Hamburger Bürgern auch unter dem rot-grünen Senat und dem neuen Innenminister Grote die sogenannten «Gefahrengebiete» nicht erspart. Die angekündigte Abschaffung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. Die Befugnisse der Polizei werden sogar noch um Durchsuchungen von Personen ausgeweitet. Um die Rechte unbescholtener Bürger zu schützen, braucht es eine echte Abschaffung dieser Sonderbefugnisse.

Andreas Gerhold, Innenexperte der Piratenpartei Hamburg, kritisiert den Versuch des Senats eine Umbenennung als Abschaffung zu verkaufen: “Sowohl der grüne Koalitionspartner als auch der neue Innensenator Grote hatten erklärt die Gefahrengebiete in Hamburg abschaffen zu wollen. Mit der jetzt angekündigten Neufassung der rechtlichen Grundlage brechen beide ihre Versprechen und zeigen deutlich, dass auch bei der neuen Regierung die Polizei selbst den Ton in der Sicherheitspolitik angibt. Statt endlich damit aufzuhören ganze Stadtteile zu grundrechtsfreien Zonen zu erklären und die dortigen Bürger zu belästigen, erhält die Polizei einen neuen Gesetzestext, der dies weiterhin ermöglichen soll. Ein konkreter Verdacht gegenüber der betroffenen Person soll auch in Zukunft nicht notwendig sein. Es reicht sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Welche Orte das sind, bestimmt die Polizei weiterhin selbst. Notwendig sein sollen dafür in Zukunft «tatsächliche Anhaltspunkte», statt wie bisher «konkrete Lageerkentnisse». Eine ernsthafte Hürde für die Ausrufung solcher Gebiete ist das nicht. Wirklich neu ist lediglich, dass man in Zukunft auch damit rechnen muss gründlich durchsucht zu werden. Hier hatte wieder einmal die Ausweitung der Polizeibefugnisse Priorität vor dem Schutz der Bürgerrechte. Dabei würde das normale Polizeirecht ohne Sonderzonen zur Verbrechensbekämpfung vollkommen ausreichen.” weiterlesen


VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage die Hälfte der Vergütungen von Autorinnen und Autoren kassiert.

Es ist dreist, dass Verleger jetzt von der Politik einfordern, den soeben als unzulässig festgestellten Zustand nun gesetzlich auf Bundes- oder EU-Ebene wieder herzustellen. Sie schieben als Argument die finanzielle Lage kleiner und mittlerer Verlage vor, die angeblich nur mit Geldern überleben konnten, die ihnen gar nicht zustanden. Für die prekäre Lage vieler Autorinnen und Autoren, die hier jahrelang um ihr Geld geprellt wurden, haben sie keine Anteilnahme übrig.

Bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform geht es um die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Austauschs sowie um das Update des Urheberrechts an aktuelle Mediennutzungen. Diese überfällige Reform wollen Verlage nun vereinnahmen und verzögern, um darin neue Vergütungsansprüche zulasten von Urheberinnen und Urhebern unterzubringen. Das können wir nicht zulassen.

Ich gratuliere Martin Vogel dafür, dass sein unermüdlicher Kampf für die Rechte der Autorinnen und Autoren zum Erfolg geführt hat. Die in Erwartung dieses Urteils bereits von den Verwertungsgesellschaften zurückgehaltenen Gelder müssen nun unverzüglich an die Autorinnen und Autoren ausgeschüttet werden.“

Julia Reda wurde 2014 vom europäischen Parlament damit betraut, in Vorbereitung des Reformvorhabens der EU-Kommission das geltende EU-Urheberrecht zu evaluieren. Der Reda-Bericht, der eine Harmonisierung und Aktualisierung des Urheberrechts forderte, wurde im Juli 2015 vom Europaparlament verabschiedet.

 

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PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND

+++ PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND +++

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA weiterzureichen, wo kein angemessener Datenschutz gilt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist Polizei und Geheimdiensten ab sofort verboten.

Wir brauchen jetzt ein Gesetz zur Regelung des internationalen Datenschutzes. Darin sind Mindestanforderungen zum Grundrechtsschutz im Partnerland und eine Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten zur unabhängigen Prüfung der Angemessenheit festzulegen. Längst überfällig ist außerdem ein internationales Datenschutzabkommen für Polizei und Geheimdienste. Denn der ausufernde Überwachungsstaat ist eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie.

Wir PIRATEN fordern: Wer persönliche Daten nicht schützt oder Menschenrechte verletzt, bekommt aus Europa keine Informationen mehr. Die Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar. Punkt.“

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Das Urteil ist wieder einmal ein Zeugnis, dass unsere Regierung auf der völlig überzogenen Suche nach Sicherheit auf dem Weg ist, aus unserem Rechtsstaat einen Überwachungsstaat zu machen.“

Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine Sammelbeschwerde der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft sowie über eine Verfassungsbeschwerde von Breyer gegen den internationalen Austausch von Computer- und Metadaten im Rahmen der Cybercrime-Konvention.

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Was lange währt wird dann nicht gut.

Nun ist es also endlich soweit. Hamburg schließt zum Rest der Welt auf und schafft ein öffentliches, kostenloses WLAN. Im Innenstadtbereich sollen bis Jahresende knapp 1000 WLAN-Stationen verbaut werden. Anbieter ist willy.tel, eine Tochter der Stadtwerke Norderstedt.

Eigentlich ist dies 2016 keine Meldung mehr, beziehungsweise sollte es keine mehr sein.
Anders in Deutschland. Die sogennante Störerhaftung verhindert, dass
auch hier, wie in allen anderen Teilen der Welt, eine Kultur der offenen Netze entstanden ist.

Seit vielen Jahren kämpfen die PIRATEN und die Netzgemeinde für eine Aufhebung der Störerhaftung im Telekommunikationsbereich. Bisher vergebens. Communityprojekte wie das Bürgernetz “Freifunk” müssen Tricks, wie VPN Tunnel, benutzen, um ihre Teilnehmer vor Verfolgung durch die Abmahnindustrie zu schützen. Der Datenverkehr innerhalb des Freifunknetztes wird dann teilweise über die Niederlande oder Schweden geführt, wo es keine Störerhaftung gibt.

Aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Thematik. Ein PIRAT aus Bayern befindet sich vor dem Landesgericht München im Rechtsstreit mit der Firma Sony und hat eine negative Feststellungsklage erhoben. Das Gericht hat darauf hin den EuGH um eine Stellungnahme gebeten. Der Generalanwalt beim EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass die Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletztungen bei Nutzung durch Dritte haften müssen. weiterlesen


Mai 3 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
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Mai 3 @ 19:00 – 21:30
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Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Mai 10 Di 2016
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Mai 17 Di 2016
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Mai 24 Di 2016
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