Abschaffung der Gefahrengebiete eine Frage des politischen Willens

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht äußerte in seiner heutigen Verhandlung Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Einrichtung von Gefahrengebieten. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage einer Anwohnerin 2012 nur teilweise stattgegeben und die Regelung der Gefahrengebiete noch als verfassungsgemäß eingeschätzt. Diese Frage wird eventuell noch vor dem Landesverfassungsgericht endgültig zu klären sein.

Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Oberverwaltungsgerichts, warnen allerdings davor die Gefahrengebiete als rein juristische Angelegenheit zu verstehen. Die weite Fassung der Regelung lässt der Polizei nahezu unbegrenzten Spielraum, die Grundrechte der Menschen in einem beliebigen Gebiet außer Kraft zu setzen. Dieser Zustand erinnert eher an einen Polizeistaat als an eine freiheitliche Demokratie. Eine Beschränkung der Norm auf ein verfassungsrechtlich gerade noch zulässiges Höchstmaß ist uns allerdings nicht genug.

Es stellt sich hier grundsätzlich die Frage, in was für einer Art Gesellschaft mit was für einer Art Staat wir leben wollen. Die Rolle der Staatsmacht wandelt sich seit Jahren mehr und mehr von der eines Beschützers zu der eines Kontrolleurs. Die eigene Bevölkerung wird dabei zunehmend als potenzielle Gefahr betrachtet. Das Gewaltmonopol, das wir alle gemeinsam dem Staat übertragen haben, richtet sich gegen uns alle. Besonders stark ist diese Entwicklung bei den Geheimdiensten zu beobachten, die eine nahezu unbegrenzte Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung durchführen. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die verfügbaren Daten von uns allen noch ausgeweitet werden. Einen konkreten Anlass oder Verdacht braucht es dazu nicht. Wir alle sind betroffen.

Die Hamburger Gefahrengebiete reihen sich ein in diese Befugnisse, die uns ohne konkreten Verdacht zu potenziellen Gefährdern abstempeln und entsprechend behandeln. Sie stehen für einen Staat, der die Kontrolle über seine Bürger ausüben möchte, denn Überwachung bedeutet Kontrolle. Das Gewaltmonopol des Staates bedarf aber der Kontrolle durch die Bürger und darf nicht zu einem Instrument der Einschränkung unserer Freiheit werden. Darum muss die Ermächtigung zur Ausrufung von Gefahrengebieten aus unserer Sicht komplett abgeschafft werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen gehören nicht zum Repertoire eines Staatswesens, wie wir es uns vorstellen. Die Befugnisse der Polizei bei konkreten Anlässen und Verdachtsmomenten reichen aus, um unsere Sicherheit vor tatsächlichen Gefahren zu gewährleisten.

Die Zeit wird zeigen, wie das Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls das Verfassungsgericht zu den Gefahrengebieten urteilen werden. Für die politische Ausrichtung der Stadt Hamburg lässt der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne aber bereits nichts gutes erahnen. Unsere neue Landesregierung konnte sich lediglich dazu durchringen, die Rechtsgrundlage der Gefahrengebiete vor dem Hintergrund der Rechtsprechung auf Anpassungsbedarf zu prüfen. Wenn sie vom Gericht dazu gezwungen werden, wollen sie also Einschränkungen der Befugnisse prüfen. Diese Aussage ist geradezu trivial, da sie ohnehin an die Rechtsprechung gebunden sind und gar keine andere Wahl haben, als die entsprechenden Urteile zu befolgen. Ein politischer Wille, die Freiheit in unserer Gesellschaft zu verteidigen und den ausufernden Überwachungsstaat zurückzudrängen, fehlt unserer neuen Landesregierung aber leider völlig.


Hamburgwahl: Grüne unterzeichnen bedingungslose Kapitulation

In ihrer heutigen Pressekonferenz verkündeten Olaf Scholz und Katharina Fegebank die bedingungslose Kapitulation der Hamburger Grünen vor ihrem zukünftigen SPD-Koalitionspartner. Verabredet wurde ein vollständiger Verzicht auf jegliche Grünen Neuerungen. Stattdessen gibt es die konsequente Fortsetzung der bisherigen SPD-Politik in allen Punkten.

Hauke Uphues, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg, sieht darin eine fatale Irreführung der Wähler: “Der verhandelte Koalitionsvertrag entwertet die Wählerstimmen aller Grünen-Wähler und fördert damit die Politikverdrossenheit. Von einer neuen Partei in der Regierung erwarten die Bürger auch Veränderungen in der Politik. Wenn es nur darum geht, freie Gelder auf bestehende SPD-Projekte zu verteilen, wird keine Grüne Partei gebraucht. Wir fordern die Hamburger Grünen darum auf, geschlossen der SPD beizutreten und in Zukunft nicht wieder unter eigenem Namen zu Wahlen anzutreten. Das wäre transparenter und nachvollziehbarer für alle Wähler.” weiterlesen


Olympia in Hamburg? Nee, lass mal.

Am vergangenen Montag hat der Deutsche Olympische Sportbund verkündet, sich mit Hamburg aus Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 zu bewerben. Für die notwendigen Sportstätten soll die Hafenindustrie vom Kleinen Grasbrook umgesiedelt und dort das Olympiastadion gebaut werden.

NOlympiaGeld Die Olympiade ist heutzutage ein geradezu absurd inszeniertes Medien- und Kommerzspektakel. Der Austragungsort wird quasi voll und ganz dem IOC und seinen Sponsoren unterstellt, die wochenlang bestimmen, was erlaubt ist und was nicht. In London verursachte allein die Gewährleistung der Sicherheit Kosten in Milliardenhöhe. Von privaten Sicherheitsdiensten bis zum Militär wurde alles mobilisiert, inklusive Luftabwehrraketen auf Hausdächern und Kriegsschiffen in der Themse. Allein für diese Summen könnte bereits halb Hamburg mit einer Stadtbahn ausgerüstet werden. Aber auch der Bau der olympischen Sportstätten, Medienzentren und dem olympischen Dorf verschlingen viele Milliarden. Die Kosten für die Ausrichtung einer Olympiade haben bisher noch immer die Planungen bei weitem überboten und gerade Hamburg mit seiner Elbphilharmonie ist nicht unbedingt dafür bekannt, bei seinen Leuchtturmprojekten im Kostenrahmen zu bleiben. Für die Stadt Hamburg würde Olympia ein Verlustgeschäft sein, wie es das für viele Austragungsorte zuvor ebenfalls schon war. Gesamtkosten in Höhe von 20 Milliarden € halten wir für eine absolut realistische Größenordnung.

Bereits die Olympiabewerbung würde 50 Millionen € an Kosten verursachen, die sich Hamburg wirklich sparen sollte. Sollte es im Herbst tatsächlich zur versprochenen Volksabstimmung über die Olympiabewerbung kommen, muss die Antwort darauf ein klares Nein sein!

Es ist nicht einzusehen, warum die städtebaulichen Perspektiven nicht auch ohne Olympia realisiert werden können sollen. Mit dem Ausbau der HafenCity konnte auf jeden Fall auch so begonnen werden. Und genau dort sollte die Stadt auch ersteinmal ihre Hausaufgaben erledigen und die bestehenden Baugruben und Brachefelder in einen lebendigen Stadtteil verwandeln. Dann ist der richtige Zeitpunkt über eine Ausweitung auf den Kleinen Grasbrook nachzudenken. Dieser kommt sicher auch ohne ein Olympiastadion mit unklarer Nachnutzung aus.


EU Netzpolitik aufmischen – Julia Reda in Hamburg

Julia Reda, die Piratin im Europäischen Parlament, kann seit ihrer Wahl im Mai bereits auf einige Erfolge verweisen. Sei es das Auftreiben von einer Million Euro für bessere Sicherheit für Open-Source-Projekte, die Steigerung der Aufmerksamkeit für die öffenlichen Anhörungen der neuen Kommission mittels Persiflagen von Filmplakaten oder die Einführung der ersten Online-Anhörung eines Kommissionsanwärters, Julia hat es in nur sechs Monaten Mandatsausübung geschafft, auf den parlamentarischen Betrieb Einfluss zu nehmen. Als Berichterstatterin formuliert sie derzeit die Position des Europäischen Parlaments zum Reformbedarf des EU-Urheberrechts. In diesem Vortrag wird sie über diese Zeit und Erfolge der Piraten in Brüssel berichten.

23.01.2015 19:00 Uhr
VHS- Zentrum Ost, Berner Heerweg 183 (direkt an der U1 ´Farmsen)


EUWIKON 2015: Piraten treffen sich zur Wirtschaftskonferenz in Hamburg

Die Piratenpartei Deutschland [1] lädt am am 17. und 18. Januar 2015 gemeinsam mit den Hamburger Piraten [2] zur 5. Europäischen Wirtschaftskonferenz (EuWiKon) [3] im LAB St. Pauli [4] ein. Ein Themenschwerpunkt der EuWiKon wird die Wirtschaftsspionage und der Datenschutz im Angesicht von NSA und EIKONAL sowie die Auswirkungen von TTIP und CETA sein. Die Konferenz möchte die Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen und die Bürger diskutieren. Ein weiterer Schwerpunkt werden relevante Themen der Hamburger Politik sein. Auf dem Programm stehen dabei unter anderem die Hamburger Energiepolitik und Infrastruktur sowie Landes- und Kommunalhaushalte im europäischen Kontext. Eine Übersicht zu allen Themen findet sich hier [5]. weiterlesen


Mai 6 Mi 2015
19:30 Bergedorfer Stammtisch im “BeLaMi”
Bergedorfer Stammtisch im “BeLaMi”
Mai 6 @ 19:30 – 22:00
Bergedorfer Stammtisch im "BeLaMi"
Der Stammtisch findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt. Treffpunkt ist das "BeLaMi" Holtenklinker Straße 26, 21029 Hamburg Bergedorf Uhrzeit:19:30 Uhr
Mai 7 Do 2015
19:00 AG Stadtentwicklung | Koordinierungstreffen | am ersten Donnerstag im Monat @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
AG Stadtentwicklung | Koordinierung… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Mai 7 @ 19:00 – 21:00
AG Stadtentwicklung | Koordinierungstreffen | am ersten Donnerstag im Monat @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Ziel der AG ist es, ein eigenes Konzept zum Thema Stadtentwicklung zu entwickeln, welches dann Eingang in ein zukünftiges Wahlprogramm der Hamburger Piraten finden soll. [...]

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