Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

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Landarbeiterhäuschen vs. Ausbildungszentrum?

Diese Woche berichtete das Hamburger Wochenblatt über eine mögliche Blockierung eines Projektes der Asklepios. Das Health-Care-Unternehmen möchte ein Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe mit 1000 Plätzen sowie ein Wohnheim für 100 Personen auf einem Gelände zwischen Hebebrandstraße und Fuhlsbüttler Straße realisieren. Die Blockierung soll nun zustande kommen, weil die nur zu ca. einem Drittel bewohnten Landarbeiterhäuschen auf einem Teil des avisierten Geländes kürzlich unter Denkmalschutz gestellt wurden. Dafür hatten sich auch wir ausgesprochen und vor der Unterschutzstellung einen entsprechenden Antrag im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, der von allen Fraktionen einstimmig als Prüfantrag an die Kulturbehörde auf den Weg gebracht worden war. Damit hatte der Stadtentwicklungsausschuss ein großes Signal gesendet, daß die Bezirkspolitik den Erhalt der Häuschen fordert.

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CSD 2015: Toleranz reicht nicht – Wir brauchen Akzeptanz

Der Hamburg Pride, wie der Christopher-Street-Day (CSD) in Hamburg heißt, an dem auch die PIRATEN wieder teilnehmen, steht in diesem Jahr unter dem Motto “Akzeptanz ist schulreif: Sexuelle Vielfalt auf den Stundenplan!”. Das Motto nimmt damit auch Bezug auf Äußerungen und Demonstrationen sogenannter “besorgter” Eltern, die im Laufe des letzten Jahres in mehreren deutschen Großstädten und zu Beginn dieses Jahres auch in Hamburg gegen behauptete “Frühsexualisierung” und “Homosexualisierung” von Kindern an Schulen und Kitas auftraten. Diese Gruppierung ist, neben christlichem Fundamentalismus, auch durch prominente Beteiligung, wie des früheren Kommunisten und heutigen Rechtspopulisten Jürgen Elsässer, dem intoleranten Umfeld von Pedida und Co zuzuordnen. Wir PIRATEN treten auf dem CSD, zusammen mit Hamburg Pride für eine aktive Aufklärungs- und Bildungspolitik, sowie die Verankerung sexueller Vielfalt als Bestandteil der Lehr- bzw. Bildungspläne, ein. weiterlesen


Weltdrogentag: Beendet den Krieg!

Ein Kommentar von Andreas Gerhold

Heute ist Weltdrogentag. Eigentlich heißt dieser Aktionstag “International Day against Drug Abuse and Illicit Trafficking”, also “Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr” und findet jährlich am 26. Juni statt. Dieser Aktionstag wurde 1987 von der UN-Generalversammlung festgelegt. Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) wurde für die wechselnden Kampagnen und Slogans zuständig. Gedacht ist dieser Tag um über “Gefahren von Drogenmissbrauch aufzuklären und die internationalen Aktivitäten gegen Drogenproduktion, -handel und drogenbezogenes Verbrechen zu verstärken” [1], also den weltweiten Krieg gegen Drogen anzufeuern. So wird der Tag in China auch gern mit ganz besonderen Aktionen begangen, mit Hinrichtungen von “Drogenkriminellen”. weiterlesen


Unterstützung der Initiative “Pro Wohnen Ottensen”

Die Piratenpartei in Hamburg unterstützt das Bürgerbegehren und die Klage der Initiative Pro Wohnen Ottensen.

Diesem Begehren und der Klage kommen über das Projekt “Zeise 2″ hinaus eine Signalwirkung im gesamten Bezirk zu, um Politik und Verwaltung aufzuzeigen, dass die Simulation von Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten nicht länger hingenommen wird. Auch wird sich im Verlauf des Begehrens zeigen, ob sich eine aus erfolgreichen Begehren entfaltende Sperrwirkung über andere Rechte, z.B. aus dem Bau- und Genehmigungsverfahren legt. Hier ist eine deutliche, rechtliche Lücke erkennbar, deren Klärung und Beseitigung für alle Bezirke in Hamburg von großer Bedeutung sein wird.
Wir rufen zur Teilnahme am Crowdfunding zur Finanzierung dieser Vorhaben auf:

www.startnext.com/klage-zeise-parkplatz.


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Aug 3 Mo 2015
19:00 Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Aug 3 @ 19:00 – 22:00
Zweiwöchentliches Treffen der Piraten aus Wandsbek. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Aug 4 Di 2015
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Aug 4 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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