Deine Daten, deine Freiheit – Patrick Breyer trifft Kattascha

Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen.

Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert.

Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst.

Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief”. Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

Wann: 05.01.2019 // 18:00

Wo: ZPT / Zentrum für politische Teilhabe // Lippmannstraße 57 / Hamburg

 

Hier der Mitschnitt der Veranstaltung

 


Hamburg zum Sicheren Hafen – Kommt zur Großdemo am 2.9.2018

Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration der “Seebrücke Hamburg” am 2.9.18 (14:30 Uhr Landungsbrücken) auf.

Im Aufruf heißt es:

“Hamburg zum sicheren Hafen machen – Kommt zur Großdemo am 2.9.2018

Mit der SEEBRÜCKE-Großdemonstration am 2.9.2018 wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen gegen die Politik der Angst und der Abschottung, wie sie von vielen europäischen Regierungen betrieben wird. Die Demonstration wird getragen von aktiven Menschen, von Bündnissen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft und der antirassistischen Bewegung. Bei aller Vielfalt und Unterschiedlichkeit sind wir uns einig in drei zentralen Punkten:

1. Das Ertrinkenlassen von Menschen ist falsch und muss aufhören
2. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und kein Verbrechen
3. Es muss sichere Fluchtwege nach Europa geben

Wir wollen, dass sich die Hansestadt Hamburg zu diesen Zielen bekennt und entsprechend handelt. Unsere Stadt soll zum SICHEREN HAFEN werden, in dem Gerettete und Geflüchtete Aufnahme finden und in Sicherheit leben können. Dafür wollen wir am 2.9. demonstrieren. Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich uns anzuschließen.”

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/seebrueckehamburg/


[Einladung] Kundgebung // SAVE THE INTERNET – Sichtbar werden!

 

Internationaler Aktionstag #saveyourinternet

Hamburg 26.08.2018 14:00 – 17:00 Uhr Mönkebergbrunnen

Noch ist die Gefahr nicht vorbei. Zwar gab es am 5 Juli einen Etappensieg, als die Abstimmung über die „Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt“ abgelehnt wurde. Aber es wird sehr wahrscheinlich ein überarbeitete Version eingereicht werden, die vermutlich zwischen dem 10. und 13. September zu Abstimmung kommen wird.

Deshalb ist es sehr wichtig dass wir bis dahin noch deutlicher sichtbar werden.

Daher hat Julia Reda, MdEP (Piraten/Greens EFA) infolge dieses ersten Etappensieges zum „SaveTheInternet Action Day“ am 26. August aufgerufen[1].

Wir wollen ein klares, europaweites Zeichen von Kritikern und Aktivisten gegen die Urheberrechtsrechtsreform und für die Informationsfreiheit setzen.

Auch In Hamburg rufen wir zum Aktionstag auf.

Wir treffen uns am Sonntag dem 26.08.2018 um 14:00 Uhr am Mönkebergbrunnen in der Mönkebergstraße zu einer Kundgebung.

Redner wird unter anderen Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATENPARTEI für die Wahlen zum Europaparlament.

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Für alle, die nicht genau wissen um was es geht, eine kurze Zusammenfassung und entsprechende Links.

Artikel 13 ist eine Bestimmung der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsrichtlinie, die vorschreibt, dass alle ins Internet hoch geladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.

Über diese Bestimmung wird bis Ende 2018 abgestimmt.

Ob Urheber oder Verbraucher, jeder, der das Internet nutzt, wird von diesem Gesetz betroffen sein – deshalb müssen wir uns alle dagegen aussprechen.

Wenn Sie ein Urheber oder ein unabhängiger Unternehmer sind, können die Inhalte, die Sie hochladen, um sie mit Ihrem Publikum zu teilen, ohne Ihre Zustimmung gelöscht werden. Zu den Urhebern gehören unter anderem Künstler wie Cartoonisten, Gamer, Illustratoren, Fotografen, Dokumentarfilmer, Animatoren, Musiker, DJs und Tänzer, Blogger, Journalisten und Techniker.

Online-Plattformen müssen komplexe und teure Filtersysteme implementieren und werden für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht, die zu Geldbußen führen können, die ihre Wirtschaftlichkeit gefährden.

Artikel 13 würde die Fähigkeit der Internetnutzer einschränken, Inhalte zu konsumieren – was bedeutet, dass Sie nicht länger in der Lage sein werden, verschiedene kulturelle Ausdrucksformen zu finden und zu genießen, an die sie sich gewöhnt haben. Die Tage der Kommunikation mittels Gifs und Memes, des Hörens unserer Lieblings-Remixe oder des Austauschs von Videos unserer Karaoke singenden Freunde online, könnten zu Ende gehen.

Letztendlich wird die in den letzten Jahren entstandene Internet-Kultur, die Verbindungen ermöglicht und Informationen demokratisiert hat, bürokratisiert und eingeschränkt.

[1] Aufruf Julia Reda https://www.youtube.com/watch?v=auLdkyOQtH4

[2] Change Kampagne https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter 

[3] Kampagnenwebseite http://saveyourinternet.de/

 


Piraten fordern sofortiges Fahrverbot für Umweltverpester

Städte dürfen selbst über Fahrverbote entscheiden. Die Piratenpartei Hamburg fordert die unverzügliche Einrichtung einer Umweltzone für das gesamte Gebiet innerhalb des Ringes 2 und innerhalb des dichtbesiedelten Gebietes von Harburg. In diesen Gebieten sollen Fahrverbote für Kraftfahrzeuge gelten, welche die EU-Abgas-Grenzwerte überschreiten. Die Bevölkerung in diesen Gebieten muss geschützt werden. Dieselfahrzeuge der Einwohner, die innerhalb dieses Bereiches wohnen, müssen sofort und bevorzugt kostenfrei von den Herstellern umgerüstet werden. Lieferverkehr und Gewerbetreibende erhalten eine Übergangsfrist.

Ring2-hamburg-verlauf
Dazu zweite Vorsitzende der Piratenpartei Hamburg Arthur Kaiser

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben ein Recht auf saubere Luft. Die Tricksereien der Autohersteller und Versäumnisse beim Ausbau von Bus- und Bahnverkehr sind offensichtlich. Der Senat tut es den Herstellern gleich und versucht die Luftmessung mit Umleitungen auszutricksen.


Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Berlin / Hamburg. Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

“Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist”, betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. “Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden”, so Schiffer.

Folgen auch Sie unseren Anfragen

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte “Schwarze Liste” gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse/
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel/


Jan 17 Do 2019
19:00 gbs-Hamburg e.V. @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
gbs-Hamburg e.V. @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jan 17 @ 19:00 – 21:00
gbs-Hamburg e.V. @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jan 22 Di 2019
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jan 22 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jan 22 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]

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