»Digitale Agenda«: Piratenpartei übt mit eigenen Positionen Kritik an der Bundesregierung

Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch ihre »Digitale Agenda« vor [1]. Die Piratenpartei nimmt die für heute Vormittag angekündigte Pressekonferenz zum Anlass, eigene Positionen zur »Digitalen Agenda« vorzustellen [2]. Das vorgelegte Papier speist sich zum einen aus einer Kritik an den bereits öffentlich gewordenen Regierungsentwürfen zur »Digitalen Agenda«, zum anderen aus dem Programm der Piraten, das seit 2006 stetig gewachsen ist.

»Die ›Digitale Agenda‹ der Regierung zeigt vor allem eines: Vom Digitalen Wandel und der global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft hat die Bundesregierung bislang ziemlich wenig verstanden. Vielmehr ist die ›Digitale Agenda‹ allenfalls eine
›Wirtschaftsagenda‹ , die zudem weitestgehend konkrete Handlungsvorschläge vermissen lässt. Wir wollen der Bundesregierung deswegen kurz aufzeigen, dass in der Netzpolitik für sie durchaus einiges zu tun ist«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. weiterlesen


Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014

“Aufstehen statt Aussitzen” – unter diesem Motto ziehen am 30. August 2014 Tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Wir fordern Abschaffung der Geheimdienste, Asyl für Edward Snowden und eine menschenwürdige Datenschutz- und Netzpolitik. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr.


Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

»Spätestens seit der Enthüllung der fast totalitären NSA-Überwachung sollte klar sein, dass nichts gefährlicher und demokratiegefährdender ist, als die permanente Ausspähung und Beobachtung von jedem, der ein Telefon oder einen Rechner in die Hand nimmt. Wir fordern deshalb, das Staatstrojaner-Projekt sofort zu stoppen! Wir glauben zudem nicht daran, dass es dem BKA gelungen sein soll, eine Software zu entwickeln, die den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Und auch wenn es so wäre, ändert das nichts an der Tatsache, dass er Grundrechte verletzt und die Sicherheit von IT-Produkten, Software und Dienstleistungen gefährdet und zudem auch vollkommen unwirtschaftlich ist. weiterlesen

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun Thema auf der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten werden. Dort sollen Empfehlungen für einen wirksamen Whistleblowerschutz im öffentlichen Dienst erarbeitet werden.

»Die Ergebnisse des Gutachtens sind erschreckend: Whistleblower in Deutschlands Amtsstuben müssen sich bis heute wie Verräter fühlen und Verfolgung fürchten, obwohl sie in vorbildlicher Weise ihre persönlichen Interessen hinter das Allgemeinwohl zurückstellen«, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein.  weiterlesen

Seilbahnen sind toll – der Musical Zubringer nicht

Noch 10 Tage bis zum Entscheid über die Hamburger Musical-Seilbahn von St.Pauli zum “König der Löwen”. Bis zum 24.08.2014 können die Bürgerinnen und Bürger aus Hamburg-Mitte noch per Briefwahl abstimmen oder am Sonntag, den 24.08. ihre Stimme im Bezirksamt am Klosterwall abgeben. Für solche Bürgerentscheide gibt es keine Mindestbeteiligung (Quorum) – eine einfache Mehrheit gewinnt. Für diejenigen, die noch unentschlossen sind, möchten wir hier die Argumente noch mal vorstellen.

Wer steckt dahinter?
Betrieben werden soll die Seilbahn von dem Musical-Konzern “Stage Entertainment” und dem Seilbahnhersteller Doppelmayr. Die Kontaktadresse für die Initiatoren des Begehrens ist der Lobbyverein für die Hamburger Tourismusindustrie, in dessen Vorstand ein Vertreter der “Stage Entertainment Gruppe” sitzt, welche die Musicaltheater betreibt und vermarktet. Sprecher ist ein ehemaliger Vorsitzender dieses Vereins. Damit sind die dahinter stehenden Interessen bereits klar. Neu daran ist – zumindest für Hamburg und in dieser Deutlichkeit -, dass Konzerne und ihre Lobby ihre wirtschaftlichen Interessen per Volksgesetzgebung durchsetzen wollen. Der Fachbegriff für diese Art der Einflussnahme lautet Astroturfing [1]. Experten sehen hierin eine Gefahr für die Demokratie, insbesondere für die direktdemokratische Bürgerdemokratie, wenn diese Instrumente durch Konzerne missbraucht werden, um ihre Investitionen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen – besonders, wenn versucht wird, die Abstimmung mit Geldgeschenken (selbstverstänlich nur, wenn die Bürger “richtig” abstimmen) zu beeinflussen – wie hier geschehen. [2] Gegen die Seilbahn haben sich in drei Abstimmungen mehr als dreiviertel der Kommunalpolitik, alle Parteien bis auf CDU und AfD, und alle umliegenden Stadtteilbeiräte einstimmig ausgesprochen. Es hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet und auch aus umliegenden Institutionen, wie der Seniorenwohnanlage im Zirkusweg oder der Gemeinde der St.Michaelis-Kirche kommt Widerstand gegen die Seilbahn-Pläne. weiterlesen


Aug 21 Do 2014
19:00 AG Umwelt | Koordinierungstreffen | am dritten Donnerstag @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
AG Umwelt | Koordinierungstreffen |… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Aug 21 @ 19:00 – 21:00
AG Umwelt | Koordinierungstreffen | am dritten Donnerstag @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
http://wiki.piratenpartei.de/HH:Arbeitsgruppen/Umwelt
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Aug 21 @ 19:00 – 21:00
Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Aug 22 Fr 2014
19:00 Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hambur
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hambur
Aug 22 @ 19:00 – 21:30
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hambur
Treffen der Jungen Piraten
Aug 25 Mo 2014
19:00 Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Aug 25 @ 19:00 – 22:00
Zweiwöchentliches Treffen der Piraten aus Wandsbek. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Aug 26 Di 2014
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Aug 26 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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