Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits in ihren Wahlprogrammen dem Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt und wird die EBI tatkräftig unterstützen. Der Beauftragte für das Thema TTIP in der Piratenpartei, Bruno Kramm, fasst die Probleme um das Freihandelsabkommen zusammen:

»TTIP hebelt demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus, ohne dem berechtigten Interesse der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantik nach Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es irrsinnig, ein Abkommen zu ratifizieren, das am Ende völkerrechtlich bindend und unumkehrbar ist und wesentliche Aspekte des Handels sowie des Miteinander allgemein für immer festzurrt, ohne den gesellschaftlichen Wandel oder überhaupt jeglichen Fortschritt zu berücksichtigen. Das betrifft den Handel, der heute im Internet zu 100% digital erfolgt und im TTIP den Datenschutz zu 100% lahmlegt. Das betrifft aber auch Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz der Daseinsfürsorge von der Wasserversorgung bis zum Versicherungswesen. Eine sogenannte Harmonisierung, die hinter geschlossenen Türen vor allem den Interessen großer Lobbyverbände und Konzerne dient, verkauft all das, was der Gesellschaft wichtig ist und teuer erkämpft wurde, zum Nulltarif, während Konzerne gegen ‹störende› regionale Eigenheiten gerichtlich vorgehen dürfen, mit der Aussicht, ihre Anliegen gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung durchzusetzen, ob es um Chlorhühner, Rechte an Immaterialgütern (z. B. Filesharing) oder die umstrittene Fracking-Technologie geht.«

weiterlesen

Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay

In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des sogenannten Piratenuniversums. Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet tauschen und verbreiten ohne eigene kommerzielle Interessen zu verfolgen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

»Mit unglaublicher Unverfrorenheit behaupten die Vertreter der Musik- und Filmindustrie, nur die rigorose Durchsetzung eines Rechts am “geistigen Eigentum” könne einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Hier wird jedoch deutlich, dass selbst die Verwertungsindustrie genau weiß, dass die Verbreitung von Musik und Filmen im Netz keinesfalls den Gewinn der Kunstschaffenden schmälert. Ganz im Gegenteil: Der Werbeeffekt durch die Verbreitung im Internet hat zu einer deutlichen Absatzsteigerung von Musik- und Filmträgern geführt. Wir fordern die Unternehmen auf, ihre Kampagnen zur Kriminalisierung der Nutzer <a class="extern" weiterlesen


Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung

Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen. Aktuell ist die Situation so, dass die Einnahmen, welche die GEMA aus der Verwertung der ihr von den Urhebern treuhänderisch eingeräumten Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche (z.B. aus der Geräte- und Leermedienabgabe) erzielt, im Verhältnis 60 : 40 zwischen Urheber und Verleger verteilt werden. Das sieht der GEMA-Verteilungsplan vor, der regelmäßig in den Verlagsverträgen zwischen Komponisten und Musikverlagen in Bezug genommen wird.

»In der Klage geht es nicht um einen persönlichen Vorteil. Wir klagen, um die ungerechte Praxis der GEMA endlich zu beenden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der zweiten Instanz erfolgreich sein werden, liegt bei nahezu 100 %,« erklärt Kramm zuversichtlich.
weiterlesen


Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert. Diese ist nun vom Petitionsausschuss abgelehnt worden. Die Piratenpartei veröffentlichte den Ablehnungstext im Volltext.

In dem Ablehnungsschreiben heißt es unter anderem zum Aufenthaltsrecht: »Eine Sondersituation in diesem Sinne kommt hier nicht in Betracht, da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bieten, sowie allein die mögliche bevorstehende Strafverfolgung in anderen Ländern keinen dringenden humanitären Grund rechtfertigt.«

Nocun kritisiert diese Antwort: »Die Blockade des Petitionsausschusses kommt der großen Koalition politisch sehr entgegen. Ich bezweifle aber, dass es die Aufgabe eines Petitionsausschusses ist, der Regierung nach dem Mund zu reden. Nachdem meine Petition für eine Klage der Bundesregierung gegen die britischen Spionageprogramme bereits mit <a class="extern" weiterlesen


Freies WLAN: PIRATEN klagen gegen Störerhaftung

Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots machen sich in Deutschland noch immer haftbar, wenn Nutzer zum Beispiel gegen das geltende Urheberrecht verstoßen. Die Piratenpartei setzt jetzt ein klares Zeichen und unterstützt den Gautinger Piraten und Gemeinderatsmitglied Tobias McFadden bei seiner Klage gegen die sogenannte „Störerhaftung“. McFadden betreibt selbst ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage soll das Landesgericht München entscheiden, ob Zugangsanbieter wie Provider behandelt werden müssen und dementsprechend nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Der Musikkonzern Sony wirft McFadden vor, illegal Musikstücke zum Tausch angeboten zu haben. Ein entsprechendes Abmahnschreiben wurde von der Kanzlei Waldorf-Frommer überstellt. Die erste Verhandlung ist auf Donnerstag, den 10. Juli angesetzt.

»Niemand käme auf die Idee, die Post für den Inhalt eines Briefes zu verklagen. Keiner käme auf die Idee, die Telekom wegen des Inhalts eines Telefonats in Haftung zu nehmen. Genau so absurd ist die Idee, einen Betreiber eines W-LAN für die Inhalte haftbar zu machen, die darüber gesendet werden. Auch für Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots muss das Providerprivileg gelten«, macht Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei klar.

weiterlesen

Jul 22 Di 2014
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Jul 22 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Jul 24 Do 2014
19:00 Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Jul 24 @ 19:00 – 21:30
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Wöchentliches Arbeitstreffen der JuPis. Immer montags. Das Treffen ist öffentlich, Gäste und Interessierte sind willkommen. Die JuPis sind die Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland und bieten [...]
Jul 25 Fr 2014
16:00 Open Space | Freiraum zum Treffen usw. @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Open Space | Freiraum zum Treffen u… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Jul 25 @ 16:00 – 23:00
Open Space | Freiraum zum Treffen usw. @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Das freitägliche Zeitfenster zum Treffen, Austauschen und Fragen stellen. Immer freitags ab 16:00 Uhr. Alle Veranstaltungen der Piratenpartei, stehen auch Nichtmitgliedern offen. Besucher sind herzlich [...]

View Calendar