PIRATEN Bergedorf – Wir stellen unser Bezirkswahlprogramm vor

Der Bezirksverband Bergedorf der Piratenpartei Hamburg stellt am 16. April um 19:30 sein Bezirkswahlprogramm im “Zum Gewerkschaftshaus bei Toni”, Am Pool 41 vor.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Bezirkskandidaten der PIRATEN über wichtige Themen, die Bergedorf bewegen, zu diskutieren.

“Unser Bezirkswahlprogramm haben wir vor allem durch Anregungen und Wünsche der Bergedorferinnen und Bergedorfer erstellt. Zudem stellen wir frische, moderne Konzepte und Ideen zur Diskussion. So wollen wir die Umleitung des Bergedorfer Durchgangsverkehrs erreichen, eine bessere ÖPNV‐Anbindung mit fahrscheinloser Nutzung etablieren oder Bergedorf zum Selbstversorger mit Strom und Wärme machen. Nicht zuletzt muss die Arbeit der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse deutlich transparenter werden“, erklärt Jan Penz, Bergedorfer Spitzenkandidat der PIRATEN

Bild: Michael Büker

Wahlkampfauftakt: Auf dem Podium in Rahlstedt

Der Originalartikel ist auf Markus Blog text&blog erschienen. Ab und an berichte ich hier von etwas, was ich zum ersten Mal gemacht habe. Isa nennt so was ja «Sachen machen». Das wird wieder so ein Artikel aus der Reihe. Was ich dieses Mal zum ersten Mal gemacht habe? Auf einer politischen Podiumsdiskussion gesessen. Und zwar ganz im Osten Hamburgs, im Bezirk Rahlstedt-Süd. Auf Einladung der Stadtteilversammlung Großlohe war ich als einer der Wandsbeker “Spitzenkandidaten” zur Bezirkswahl am 25. Mai geladen, um die Fragen der dortigen Bürger zu ihrem Ortsteil und zu sonstigen Positionen bei der kommenden Bezirkswahl zu beantworten. Interessante Erfahrung, kann ich nur sagen.

Lage Rahlstedts in Hamburg Ehe ich näher darauf eingehe, noch ein paar Worte zum Ort des Geschehens. Wo Rahlstedt liegt, seht ihr an der Karte links. Der dunkler eingefärbte größere Bereich ist ganz Wandsbek, mit 400.000 Einwohnern Hamburgs größter Bezirk. Rahlstedt ist der ganz Im Osten liegende, rot eingefärbte Stadtteil. Die Podiumsdiskussion fand statt im Treffpunkt Großlohe, einem größtenteils von ehrenamtlichen Helfern getragenen Kulturzentrum. Die Leute kommen dort zusammen, um z.B. PC-Kurse, Selbsthilfegruppen, Suppenküchen oder sonstige Veranstaltungen zu besuchen. Was die da machen, sieht man ganz gut in diesem Beitrag von Tide TV:

Zurück zur Podiumsdiskussion: Als Pirat ist man auf so einer Veranstaltung naturgemäß erst mal mit dem strukturellen Nachteil konfrontiert, die Fragen der Bürger nicht aus der Erfahrung der Bezirksversammlung beantworten zu können. Piraten sind – ich hoffe natürlich, dass sich das ändert – bisher in der Bezirksversammlung Wandsbek noch nicht vertreten gewesen. Also zwecklos bei angesprochenen Problemen etwas in der Art von «Wir Piraten haben uns bisher in der Versammlung dafür stark gemacht, dass dies oder das umgesetzt wurde» zu antworten.

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Personalie im NSA-Ausschuss: Neue Chance für echten Aufklärungswillen

Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:

»Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelung durch die NSA sowohl politisch, als auch in der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt bleiben konnte. Hier haben faktisch alle, die man zum Thema befragen könnte, ein klares Interesse daran, dass genau diese Frage nicht abschließend geklärt wird. Mit einer einzigen Ausnahme: Edward Snowden. Er ist der wichtigste Zeuge in dieser Sache, denn nur er hat nichts zu verlieren und nur er wird die Hintergrundinformationen liefern, die der Untersuchungsausschuss benötigt, um die Situation aufzuklären.

An dieser Stelle erneuere ich unsere Forderung nach sicherem und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden. Die Bundesregierung kann diesen gewähren, und wenn sie ihn nicht gewährt – dass sie ihn nicht gewährt – wirft ein deutliches Schlaglicht darauf, wie ernst es ihr mit der Aufklärung wirklich ist.

Ein ebenso deutliches Zeichen von Ernsthaftigkeit ist es, in einen so wichtigen und heiklen Untersuchungsausschuss wie diesen nur die besten Leute zu entsenden. Aber die CDU hat jemanden geschickt, der zum einen die merkwürdige Ansicht vertritt, der wichtigste Zeuge müsse gar nicht befragt werden, und zum anderen nach einer Woche das Handtuch wirft, wenn erkennbar wird, dass er mit dieser Position nicht durchkommen wird.

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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Urteil deutliche Warnung an Bundesregierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem “legitimen Ziel” sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den Erfordernissen des europäischen Grundrechtschutzes entspricht.

»Das heutige Urteil ist ein Sieg aller Parteien, Verbände und NGOs, die mit langem Atem gegen diese Richtlinie gekämpft haben«, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, nach dem Urteil. »Gleichzeitig betrachten wir mit großer Sorge, dass Thomas de Maizière ungeachtet des Urteils die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland so schnell wie möglich wieder einführen möchte. Dabei ignoriert er wissentlich, dass in keinem EU-Mitgliedsstaat die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten gehabt hat.«

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Einladung zum Landesparteitag: Programm und Wahlkampfauftakt für Hamburg!

Am 29. März versammeln sich die Hamburger Piraten in Eimsbüttel zu ihrem 18. Landesparteitag. Hierzu laden wir alle Piraten und alle Interessierten ein, die mit uns diskutieren oder uns kennenlernen wollen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt ein Delegiertensystem für den Landesverband ab und jeder Hamburger Basispirat, der seinen Jahresbeitrag bezahlt hat, ist bei uns stimmberechtigt.

Im Bürgerhaus Eidelstedt wollen wir nicht nur das bestehende Landesprogramm erweitern, sondern auch gemeinsam den Start in den Bezirkswahlkampf 2014 feiern. Hamburgweit streben 66 Piraten in die Bezirksversammlungen und kandidieren mit ihren lokalen Programmen für die Ideale unserer Partei.

Auf dem Landesparteitag treiben wir neben Programm- und Satzungsanträgen und der Vorstellung unserer Bezirkskandidaten zudem die parteiinterne Debatte um die Ausrichtung der Piraten voran. Hierzu werden konkurrierende Positionspapiere erwartet, die der Basis eine konkrete Abstimmung ermöglichen. weiterlesen


Apr 21 Mo 2014
19:00 Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Apr 21 @ 19:00 – 21:30
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Wöchentliches Arbeitstreffen der JuPis. Immer montags. Das Treffen ist öffentlich, Gäste und Interessierte sind willkommen. Die JuPis sind die Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland und bieten [...]
20:30 [intern] IT – Telco @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
[intern] IT – Telco @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Apr 21 @ 20:30 – 21:20
[intern]   IT - Telco  @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
IT - Telco [nicht öffentlich]
Apr 22 Di 2014
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Apr 22 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Apr 23 Mi 2014
19:00 Stammtisch Mitte @ Restaurant Variable Karolinenstraße 23 20357 Hamburg
Stammtisch Mitte @ Restaurant Variable Karolinenstraße 23 20357 Hamburg
Apr 23 @ 19:00 – 20:30
unser nächster Stammtisch findet am: 23. April ab 19 Uhr im Restaurant Variable in der Karolinenstraße 23 statt. Das Pad für diese Veranstaltung ist: https://hh-mitte.piratenpad.de/20 [...]
19:00 AG Digitale Gesellschaft @ Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Hamburg Lippmannstr. 57
AG Digitale Gesellschaft @ Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Hamburg Lippmannstr. 57
Apr 23 @ 19:00 – 21:00
AG Digitale Gesellschaft @ Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Hamburg Lippmannstr. 57

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