FindingPlaces: Die Spielplätze der anderen

Mit dem Projekt “FindingPlaces” hat der Hamburger Senat im Mai diesen Jahres einen interessanten und neuen Ansatz zur Beteiligung der Bürger bei der Suche nach Plätzen für Flüchtlingsunterkünfte gestartet. Die Piratenpartei unterstützt mehr Bürgerbeteiligung und hat sich daher dieses Angebot an die Bürger auch unvoreingenommen näher angeschaut. Das Ziel des Projekts, die Bürger von Anfang an stärker in die Planung neuer Unterkünfte mit einzubeziehen, begrüßen wir ausdrücklich.

Der Ansatz, der für diese Beteiligung gewählt wurde, hat allerdings einige Schwächen, die aus unserer Sicht unnötig und vermeidbar gewesen wären. “FindingPlaces” ist eher ineffizient und bleibt hinter den Möglichkeiten, die ein solchen Projekt hätte haben können, zurück.

Das Grundprinzip besteht darin, dass interessierte Bürger an einer Reihe von Workshops in den Räumen der HafenCity Universität teilnehmen. Dort können auf zwei Tischen Stadtpläne der Stadt Hamburg eingesehen werden, auf denen Grundstücke im Besitz der Stadt eingezeichnet sind. Die Teilnehmer des Workshops diskutieren diese Grundstücke dann und schlagen solche vor, die ihrer Meinung nach für die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. So sollen die Ortskenntnisse der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen genutzt werden.

Die Leitungen der Workshops waren offenbar sehr darauf bedacht die Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und möglichst viele davon zur näheren Prüfung durch die Behörden mitzunehmen. Während dies der Arbeitsatmosphäre der Workshops durchaus gut getan hat, hat es jedoch eine Menge offensichtlich aussichtsloser Vorschläge produziert. Die in den Workshops diskutierten Flächen sind daher auch größtenteils in der Prüfung als ungeeignet eingestuft worden.

Insbesondere der Versuch die Ortskenntnis der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen nutzbar zu machen, muss nach unseren Erfahrungen als gescheitert angesehen werden. Die Vorschläge enthalten eine auffällig hohe Zahl an Grünanlagen, Parks und sogar Spielplätzen. Vorgeschlagen wurden diese größtenteils eben nicht von Bürgern, die selbst in den entsprechenden Quartieren wohnen. Wir halten es für wenig zielführend, wenn eine zufällige Ansammlung von Bürgern in einem Workshop die Bagger zu den Spielplätzen ihrer nichtsahnenden Mitbürger in den Nachbarstadtteilen schickt. Die Stadt selbst hatte derartige Grünanlagen bisher in ihrer Planung generell nicht berücksichtigt, scheint nun jedoch zu überlegen diese aufgrund der Ergebnisse von “FindingPlaces” doch noch in Betracht zu ziehen. Wir halten derartige Workshops aber absolut nicht für geeignet, um die Parks und Spielplätze anderer Leute für überflüssig zu erklären.

Die Flächen im Besitz der Stadt, um die es bei diesen Workshops ging, waren auf den Plänen bereits vorkategorisiert. Eine Vorprüfung welche Flächen harte oder weiche Ausschlusskriterien besitzen, hatte also bereits stattgefunden. Anstatt eine aufwendige Workshop-Reihe zu organisieren, hätte man die Zeit lieber dazu nutzen sollen, alle grundsätzlich in Frage kommenden Flächen systematisch zu prüfen. Viel größer als der Aufwand zuerst 34 Workshops zu organisieren und dann dennoch eine große Zahl ungeeigneter Flächen prüfen zu müssen, scheint uns das auch nicht zu sein.

Bei einer systematischen Prüfung wäre auch die größte Stärke des “FindingPlaces”-Ansatzes stärker zur Geltung gekommen: die transparent Aufbereitung der Prüfungsergebnisse. Die online einsehbaren Begründungen der Stadt, warum bestimmte Flächen nicht zur Bebauung genutzt werden können und welche Überlegungen bei eventuell in Frage kommenden Flächen eine Rolle spielen, stellt wohl den größten Mehrwert des ganzen Projekts dar. Eine vollständige Liste für alle theoretisch verfügbaren städtischen Flächen wäre hier der Level an Transparenz gewesen, der die Suche wirklich weiter gebracht hätte. Dabei hätte man dann online die Einsprüche und Gegenargumente der Anwohner sammeln können und so tatsächlich von den Ortskenntnissen der unmittelbaren Nachbarschaft profitieren können. Ein derartiges Online-Angebot zur Beteiligung wäre auch niedrigschwelliger gewesen, als die Vor-Ort-Termine in der HafenCity.

So bleibt als Fazit der Eindruck, dass es bei “FindingPlaces” in erster Linie um die Bespaßung interessierter Bürger mit dem neuen “interaktiven Stadtmodell” ging. Zwei angeleuchtete Tische mit projezierten Karten und einer Software, Bauklötzchen erkennen kann, lassen sich zwar gut als “moderne Technik” verkaufen, bieten aber keinen wirklichen praktischen Mehrwert. Die technischen Daten zu einem Flurstück kann der ohnehin permanent anwesende Techniker auch einfach per Mausklick abrufen. Darum schlagen wir vor beim nächsten Projekt dieser Art auf solche Spielereien zu verzichten und den Fokus auf ein niedrigschwelliges Angebot zu einer effizienten und effektiven Bürgerbeteiligung zu legen.

Bild: (CC BY-SA 3.0) Hamburg location map.svg User:NordNordWest


Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
„Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass hier jemand etwas zu verbergen hat und sicher ist auch, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!“


Divestment – Fossil Free Hamburg

Divestment ist das Gegenteil einer Investition.
Im Zusammnehang mit Energie und Rohstoffen bedeutet das, dass man sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds trennt, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind.
Investitionen in fossile Brennstoffe stellen ein Risiko für Investoren und für den Planeten dar Daher sollten alle Hamburger Institutionen ihr Vermögen aus solchen Anlagen abziehen.

Neben den PIRATEN, die die Forderung bereits in ihrem Landesprogramm verankert haben, engagieren sich auch viele Aktivisten, Umweltschützer und Landespolitiker der Grünen für das Divestment in Hamburg.
Mit Berlin und Münster haben bereits zwei deutsche Städte den “Ausstieg” beschlossen.

Seit kurzem gibt es mit FossilFree Hamburg auch bei uns eine entsprechende Initiative, die die Verabschiedung verbindlicher Richtlinien für ökologisches und ethisches Investment sowie das Beenden klimaschädlicher Investitionen auch vom Hamburger Senat fordert.

FossilFree Hamburg trifft sich regelmäßig zu offenen Treffen.
Heute 19:00 Uhr steht ein weiteres an. Es findet in der Lippmannstraße 57 im “Zentrum für politische Teilhabe” statt, in dem auch die PIRATEN Hamburg ihre Geschäftsstelle haben.

Am kommenden Sonntag werden Vertreter der Initiative Fossil Free Hamburg, im Rahmen der diesjährigen ALTONALE, bei einem Podium mit Umweltsenator Jens Kerstan diskutieren, wann Hamburg, nach Berlin und Münster, die nächste FossilFree Stadt Deutschlands werden kann.

Wann: 17.07.2016, 12.00 Uhr
Wo: Bühne Große Bergstraße/Kleine Bergstraße, Altona

Die von FossilFree Hamburg gestartete Online Petition für das Divestment in Hamburg könnt ihr hier https://campaigns.gofossilfree.org/petitions/stop-der-offentlichen-investitionen-in-fossile-brennstoffe-in-hamburg zeichnen


[Mitte] Falsche Mehrheit beschließt Event-Center auf dem Bunker Feldstraße

Am vergangenen Dienstag stimmte die Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Mitte in einer Sondersitzung über die umstrittene Aufstockung des Hochbunkers in der Feldstraße im Stadtteil St.Pauli ab. Im Ergebnis stimmten 31 Abgeordnete aus SPD, Grünen und Teilen der CDU-Fraktion dafür, PIRATEN, Linke, Teile der CDU und – gegen Zustimmung von falscher Seite kann man sich nicht wehren – AfD mit gesamt 14 Stimmen dagegen.
“Mit großer Mehrheit beschlossen” titelt das Hamburger Abendblatt.

Um ihren Antrag, der in Vorabstimmungen innerhalb der Koalition nur eine knappe Mehrheit gefunden hat, durch zu bringen, war es aus Sicht der Koalitionsfraktionen notwendig die internen Kritiker zu disziplinieren und zu einem Abstimmungsverhalten gegen ihre Überzeugung zu nötigen. Nur so war es möglich, dass ein Ergebnis FÜR eine Aufstockung zustande kommen konnte. Hätten die 12 Kritiker aus der Koalition frei und ehrlich abstimmen dürfen, hätte das Ergebnis 26:19 GEGEN die Aufstockung gelautet!

“Auch wenn man Fraktionszwang als Mittel der Mehrheitsbildung nicht komplett als undemokratisch ablehnt, sondern zur Absicherung von Koalitionsverträgen in bestimmten Fällen als notwendig erachtet, lässt sich in diesem Fall überhaupt keine Notwendigkeit erkennen.” kommentiert Andreas Gerhold Piraten-Abgeordneter in der BV Mitte den Vorgang. “Wie sich zeigt ist das Projekt nicht nur im Stadtteil hoch umstritten und wird mehrheitlich abgelehnt, sondern auch in der Bezirksversammlung ist eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen die Aufstockung. Wenn nun in der Bezirksversammlung ein Ergebnis zustande kommt, das die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse komplett umkehrt, dann ist das, mit noch so viel schön reden, einfach undemokratisch.”

Der Piraten-Abgeordnete konnte nach seiner Kritik am Projekt und dem Abstimmungsverfahren immerhin eine namentliche Abstimmung durchsetzen, so dass Bürger nun sehen können wie ihr Abgeordneter oder ihre Abgeordnete abgestimmt hat und das bei der nächsten Wahl in die Entscheidung einbeziehen.

Zuvor hatte der NDR vorab über eine interne Vorabstimmung innerhalb der rot-grünen Koalition berichtet, die nur eine knappe Mehrheit für eine reduzierte Aufstockung brachte. Nur 14 Koalitionsabgeordneter konnten dem eigenen Antrag zustimmen, 12 waren dagegen. Der Artikel ist beim NDR leider nicht mehr abrufbar bzw. wurde mehrfach “aktualisiert”, so dass inzwischen sowohl das Ergebnis der Vorabstimmung als auch das dann veröffentlichte Ergebnis der Abstimmung der BV nicht mehr nach zu lesen sind.

Dass sich ausgerechnet die Abgeordneten, die sich gegen eine Mehrheit durch gesetzt oder besser durchgetrickst haben, über die Kritik aus dem Netzwerk “Recht auf Stadt” (RaS) an undemokratischen Prozessen aufregen, ist schon lächerlich.

“Ein Event-Center mit 2.000 Besucherplätzen in einer Eventhalle, ein Hotel mit über 150 Betten usw. hat der Stadtteil so nötig wie einen Kropf oder eine Seilbahn.” sagt der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei Thomas Michel und ergänzt “Wenn die Politik dem Bürger den offenen Dialog verweigert und mit falschen Mehrheiten schädliche Investorenprojekte durchdrückt, dann müssen die Bürger sich mit den in Hamburg gut ausgebauten Mitteln der Volksgesetzgebung zur Wehr setzen und das korrigieren.”

Sollte sich nun in den Kreisen der zahlreichen Gegner, wie Keimzelle, St.Pauli selber machen, GWA St.Pauli, zahlreichen Wohnprojekten und weitern Initiativen und Gruppen aus dem Stadtteil, herauskristallisieren, dass man diesen undemokratischen Prozess mit einem Bürgerbegehren und, wenn nötig einem Bürgerentscheid korrigieren möchte, würden die Hamburger PIRATEN dies aktiv unterstützen.

http://www.rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/stadtplanung-ist-keine-werbekampagne-bunker-investorenprojekt-stoppen


[NORD] Piraten wirken – Ampel für Veloroute 6 am Lerchenfeld kommt!

Ende 2014 verabschiedete der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag der Gruppe PIRATEN die Prüfung von Förderungsmöglichkeiten auf der Veloroute 6 in Barmbek-Süd. Im vierten Punkt befasste sich der Antrag auch mit der Kreuzungssituation Uferstraße/Lerchenfeld.

Da der Lerchenfeld eine vierspurige Bundesstraße ist und keine Querungsmöglichkeit für Radfahrende auf der Uferstraße bietet, müssen diese vor allem in Richtung Innenstadt einen langen Umweg über Mundsburg in Kauf nehmen, um die Straße verkehrsregelkonform zu queren. Oder sie nutzen die einhundert Meter entfernte Fußgängerampel an der Eilenau. Im Regelfall entscheiden sich die meisten Menschen wohl für die direkte Querung der Straße, indem sie auf eine Lücke im fließenden Verkehr warten. In jedem Fall führt die Querung zu Frustration bei allen Radfahrenden.

In 2015 erteilte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch dem Ansinnen aus dem PIRATEN-Antrag dort eine Ampel zu installieren, um die Situation für die Radfahrenden zu verbessern, “aus Gründen der Verkehrssicherheit” eine Absage. Nun soll die Ampel aber kommen! Der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer stellte die entsprechende Planung im Regionalausschuss vor, 2017 soll gebaut werden.

Wir sind äußerst erfreut, dass sich die Landesbehörden nun doch entschieden haben, die Situation für die Radfahrenden auf der Veloroute 6 zu verbessern.“, kommentiert Markus Pöstinger (PIRATEN), Mitglied des Regionalausschusses. “Außer in den Nachtzeiten soll die Ampel mit der Kreuzung Eilenau/Wartenau sogar gekoppelt werden, so dass auf Anforderungstaster verzichtet werden könnte. Das ist genau das, was wir uns als schnelle Lösung im Sinne der Radfahrenden vorgestellt hatten.


Sep 29 Do 2016
19:00 Stammtisch der Piraten im BzV Nord
Stammtisch der Piraten im BzV Nord
Sep 29 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten im BzV Nord
Monatlicher Stammtisch der Piraten im BzV Nord im Erdgeschoss Cafe und Bistro, Alte Wöhr, Hamburg
Okt 4 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Okt 4 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Okt 11 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Okt 11 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Okt 18 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
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Okt 18 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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