PIRATEN fordern Abschaffung der Geheimdienste. Bündnis gegen Überwachung demonstriert für Grund- und Bürgerrechte.

Am heutigen Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf.
Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt.
Ihr Protest richtete sich vor Allem gegen die Pläne der großen Koalition zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom EugH gekippt worden ist. Ein weiterer Schwerpunkt waren die neuesten Enthüllungen zur Spionage durch die NSA und die Beteiligung des deutschen Auslandsdienstes BND an der Überwachung von befreundeten Regierungen und der Spionage gegen deutsche und europäische Unternehmen. Besonders die Verhinderung der Aufklärung durch Untätigkeit und Verschleierung durch die Bundesregierung wurden moniert.

“Die Geheimdienste – und zwar alle – sind völlig außer Kontrolle!”, stellte Andreas Gerhold von den PIRATEN in seiner Rede fest. “Mehr noch, die Kontrolle der Geheimdienste ist systemisch unmöglich. Der Rechtsbruch ist inhärent. Deshalb sind Geheimdienste von ihrem Wesen her unvereinbar mit Rechtstaatlichkeit und Demokratie und nicht reformierbar. Wir sind diejenigen, die jetzt die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen müssen. Wir sind der wahre Verfassungsschutz!” schließt Gerhold seine Rede unter großem Applaus. Die Piratenpartei Hamburg fordert die Abschaffung aller Geheimdienste. weiterlesen


“Runder Tisch Cannabisabgabe” in der Schanze nimmt die Arbeit auf

Am gestrigen Mittwoch fand im Jesus Center am Schulterblatt die erste Sitzung des “Runden Tisches Cannabisabgabe” statt. Das Gremium ist auf Antrag der SPD Fraktion im Bezirk Altona ins Leben gerufen worden und soll sich mit der Möglichkeit eines Modellversuches zur legalen Abgabe von Cannabis befassen. Eine solche legale Verkaufsstelle hatte der Stadtteilbeirat Sternschanze bereits im Oktober 2013 erstmals gefordert und mit einer Empfehlung an den bezirklichen Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung im November 2014 nochmals bekräftigt. Solche Abgabestellen für illegalisierte Drogen sind als Modellversuch, auf Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), möglich.

Runder Tisch auch breit
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und im Verlauf einer überwiegend sachlichen Diskussion konnte man zunächst feststellen, dass das Interesse groß und der Runde Tisch breit aufgestellt ist. Neben zahlreichen Anwohnern und Vertretern des Stadtteilbeirates waren auch Vertreter des Bezirks Altona, der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, und Integration (BASFI), eine Mitarbeiterin einer ansässigen Drogenberatungsstelle sowie einige Kommunalpolitiker aus Altona und Mitte anwesend. Die Sicht der Polizei trug der Leiter des PK 16, Peter Lewandowski vor. weiterlesen


Keine Einschränkung der Volksgesetzgebung im Windschatten von Olympia!

In der kommenden Woche, am 28.05.2015, wird die Hamburgische Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschließen, die ein sogenanntes “Bürgerschaftsreferendum” einführen soll. Vorgebliches Ziel der Verfassungsänderung ist, eine verbindliche Abstimmung über die Olympia-Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg zu ermöglichen.

Dabei werden auch Einschränkungen der bestehenden Volksgesetzgebung beschlossen. Zukünftig sind Hamburger Senat und Bürgerschaft in der Lage, Volksinitiativen “an sich zu reißen”, in dem Sie die Forderungen dieser, zum Gegenstand eines “Bürgerschaftsreferendums” machen. Die Volksinitiativen werden dabei eingefroren und nur unter sehr unrealistischen Bedingungen als Alternative in das Referendum mit aufgenommen. Nach dem “Bürgerschaftsreferendum” wird es eine mehrjährige Sperre für laufende oder neue Volksinitiativen zu diesen Themen geben. Das “Bürgerschaftsreferendum” gibt der Bürgerschaft und dem Senat eine wesentlich stärkere Kontrolle über den Zeitpunkt und die Fragestellung von Abstimmungen als es bei Volksentscheiden bisher der Fall ist.

Das Referendum wird so zum Werkzeug für die Bürgerschaft und den Senat unliebsame Volksinitiativen in ihrer Durchführung zu behindern oder in der angedachten Form sogar ganz zu verhindern. Derartige Möglichkeiten bestehen momentan nicht, denn die Volksgesetzgebung ist bisher rein die Sache der Bürger. Die Ankündigung mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes den Volksinitiativen großzügige Fristen einzuräumen ändert nichts daran, dass die Volksgesetzgebung eingeschränkt und damit geschwächt wird.

PPHH_BUEHH_WAHL_2015_mitreden Die Piratenpartei Hamburg hält es für unangemessen unter dem Zeitdruck der Olympia-Bewerbung eine so weitreichende Änderung der Grundsätze unserer Demokratie vorzunehmen. Änderungen der Verfassung müssen mit der notwendigen Sorgfalt erfolgen. Daher fordern wir die Bürgerschaft auf, auf diesen Beschluss zu verzichten und stattdessen eine Verfassungsänderung zu beschließen, die nur für den konkreten Fall eines Olympia-Referendums Anwendung findet. Damit kann auch die inhaltliche Frage der Olympia-Bewerbung sauber von der allgemeinen Ausgestaltung der Volksgesetzgebung getrennt werden.

Um der Aufforderung Nachdruck zu verleihen unterstützen wir die Petition Rettet den Volksentscheid! und fordern ausdrücklich zur Mitzeichnung auf!

Nach der Verfassungsänderung zur Einführung der 3% Hürde bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen, ist dies ein weiterer Versuch der Bürgerschaftsparteien, Hamburgs Bürger in der politischen Willensbildung einzuschränken.

Die Bürgerschaft muss hier davor bewahrt werden eine große Dummheit zu begehen.


“Freiheit statt Angst” 23.05. 14:00h Rathausmarkt – Für den Schutz der Bürgerrechte – Gegen Massenüberwachung

Gemeinsam mit rund 20 Partnern des Hamburger Bündnis gegen Überwachung [1] rufen die PIRATEN zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am kommenden Samstag, dem 23.05. um 14:00 Uhr, auf dem Rathausmarkt auf. Wir laden die Bürger Hamburgs und Norddeutschlands ein, mit uns für den Schutz der Bürgerrechte und gegen Massenüberwachung einzutreten.

Mit einem 10-Punkte Forderungskatalog [2] wendet sich das Bündnis unter anderen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, unabhängig davon unter welchem neuen Namen – Mindestspeicherfrist oder Höchstspeicherfrist, wie sie gerade in der vergangenen Woche von Justizminister Heiko Maas vorgestellt wurde, genauso wie gegen die anlasslose Speicherung von KFZ-Bewegungsdaten im Zuge einer Mauterhebung. weiterlesen


+++ Gefahrengebiete verfassungswidrig – PIRATEN fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Kontrollen ++++

Wie erwartet hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg heute die gesetzliche Grundlage für die Gefahrengebiete als unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit als verfassungswidrig erklärt.[1][2]

“Es ist bedauerlich, dass es erst wieder einer gerichtlichen Entscheidung bedurfte, die Politik an die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte zu erinnern.” sagt Thomas Michel, 2. Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. “Der massive Eingriff in die Grundrechte durch die Unverhältnissmäßigkeit der Maßnahmen waren jederzeit offensichtlich. Die anlasslosen Kontrollen stehen für eine Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung setzt und uns alle ohne konkreten Verdacht zu potenziellen Gefährdern abstempelt und entsprechend behandelt. Sie stehen für einen Staat, der die Kontrolle über seine Bürger ausüben möchte, denn Überwachung bedeutet Kontrolle.” weiterlesen


Mai 28 Do 2015
19:00 Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Mai 28 @ 19:00 – 21:00
Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Regulärer Stammtisch im Café Erdgeschoss, Alte Wöhr 13a, 22307 Hamburg, Nähe S-Bahn Alte Wöhr.
Jun 1 Mo 2015
19:00 Treffen Bezirksverbandes Altona @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Treffen Bezirksverbandes Altona @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Jun 1 @ 19:00 – 22:00
Wöchentliches Treffen Bezirksverbandes Altona in der LGS.
Jun 2 Di 2015
all-day [AfB] Fossi
[AfB] Fossi
Jun 2 – Montag all-day
all-day [VvD] Hauke
[VvD] Hauke
Jun 2 – Montag all-day
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Jun 2 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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