“Ihr müsst endlich in die Pötte kommen” Mobilcon – Erste PIRATEN Verkehrskonferenz endet

Heute endet die erste Verkehrskonferenz der Piratenpartei in Hamburg.

Ca. 50 Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei berieten zwei Tage lang mit Experten und Gästen zu aktuellen und zukünftigen Themen des Verkehrsausbaus in Norddeutschland. Neben dem Vortrag von Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN Fraktion im Landtag Schleswig Holstein zur Bürgerbeteiligung bei der Planung von Grossprojekten, gehörten die beiden Slots von Prof. Heiner Monheim, Verkehrsexperte aus Trier, der zuletzt mit seinem Engagement für die Musical Seilbahn in Hamburg bekannt wurde, zu den Highlights der MobilCon. Die Musical-Seilbahn war von den PIRATEN in Hamburg abgelehnt worden, die Vorstellungen von Prof. Monheim zur Stadtbahn, urbanen Seilbahnen und dem Bürgertiket wollten die PIRATEN aber gerne mit ihm diskutieren. “Ihr müsst endlich in die Pötte kommen” schrieb Monheim den Piraten dann auch ins Stammbuch. Laut Monheim sind die PIRATEN die einzige politische Kraft, die die Verkehrswende konsequent, offen und zukunftsweisend angehe.

Andreas Gerhold, Mitorganisator der MobilCon, Listenplatz 2 der Piraten zur Bürgerschaftswahl und Abgeordneter der Piraten in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte zeigt sich mit dem Verlauf dann auch sehr zufrieden:”Ich freue mich sehr über die rege Beteiligung und die Vielfalt der diskutierten Themen. Einige der Ergebnisse und Impulse, werden sich sicher auch in Anträgen auf dem kommenden Landesparteitag am 28.11.2014 widerspiegeln.” Für Gerhold hat sich erneut gezeigt, “dass wir Piraten nah dran sind, an den Zukunftsthemen der Verkehrsausbaus ohne die realen Anforderungen einer Großstadtmetropole wie Hamburg aus dem Blick zu verlieren.”

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“Bürgerwillen verbindlich machen” – zum Bürgerentscheid in Altona

Anlässlich des Bürgerentscheids “Bürgerwillen verbindlich machen” im Bezirk Altona erklärt Burkhard Masseida, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hamburg und Direktkandidat im Wahlkreis Altona:

“Wie den meisten Bewohnern Altonas durch die bezirksweite Plakatierung und durch die versandten Abstimmungsunterlagen des Bezirksamtes bekannt sein dürfte, findet bis zum 24.10. im Bezirk Altona ein Bürgerentscheid unter dem Motto “Bürgerwillen verbindlich machen” statt. Hintergrund ist die seit Jahren unbefriedigende und häufig ausgenutzte Rechtslage, die es dem Hamburger Senat ermöglicht, erfolgreiche Bürgerentscheide nach Belieben zu überstimmen. Hier findet eine regelrechte Verhöhnung der Bürger statt, wenn Initiativen sich monatelang auf die Straße stellen um für ihre Anliegen zu werben und Mehrheiten zu organisieren, nur damit der Senat das Ergebnis dieser Arbeit dann par ordre de mufti für irrelevant erklärt. Die Beispiele, die die Initiative im Begleitheft der Abstimmungsunterlagen aufführt sind real, und es sind nicht die einzigen. Aus nahezu jedem anderen Bezirk sind vergleichbare Fälle bekannt.

Selbst wenn Bürgerentscheide verbindlich wären, könnte natürlich die Bevölkerung des Bezirks Altona alleine nicht die Hamburgische Verfassung ändern, so dass dieser Bürgerentscheid rein symbolischen Charakter hat. Dennoch besteht hier die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen zu setzen. Bereits für das kommende Jahr hat der Verein Mehr Demokratie e.V. eine hamburgweite Volksinitiative angekündigt, die sogenannte Einheitsgemeinde Hamburgs aufzulösen und in mehrere eigenständige Städte bzw. Gemeinden mit kommunaler Eigenständigkeit in einem weiter bestehenden Bundesland Hamburg zu teilen. Auch die Initiative “Bürgerwillen verbindlich machen” nennt in ihren Infomaterialien die Abschaffung der Einheitsgemeinde als Weg zur gewünschten bezirklichen Eigenständigkeit. Der Text der Vorlage zum Bürgerentscheid bleibt aber in dieser Hinsicht offen, so dass auch weniger radikale Modelle denkbar wären, die zur rechtlichen Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden führen. Ein Erfolg der Initiative wäre ein erster Fingerzeig an die Politik, dass hier dringender Anpassungsbedarf besteht. weiterlesen


MobilCon 2014: Abgefahren – Verkehrspolitik zum Mitmachen

Unter diesem Motto lädt die Piratenpartei am 18. und 19. Oktober 2014 zur norddeutschen Verkehrs- und Mobilitätskonferenz “MobilCon” [1] nach Hamburg.[2]. 
Zwei Tage lang werden Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei, darunter Martin Delius und Patrick Breyer, gemeinsam mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Verkehrs- und Infrastrukturprojekte kritisch beleuchten sowie Perspektiven für Mobilität in der Zukunft vorstellen und diskutieren. Ein umlagefinanzierter und damit fahrscheinloser Nahverkehr, eine Stadtbahn für Hamburg und der Ausbau des Radwegenetzes sind Forderungen der PIRATEN im aktuellen Wahlkampf zur Hamburgischen Bürgerschaft. 

Organisiert wird die MobilCon 2014 vom Hamburger Landesverband.

Verkehrspolitik wird eines der bestimmenden Themen im Hamburger Wahlkampf sein. Daher freuen wir uns sehr, dass wir namhafte Referenten für die erste Piraten-Verkehrskonferenz gewinnen konnten. Für uns Hamburger ist die MobilCon ein großartiger Auftakt für eine ganze Reihe von Themenveranstaltungen bis zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015.

Neben Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Forderung nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV, der überfälligen Anbindung vernachlässigter Stadtteile an das Schnellbahnnetz mit einer Stadtbahn und die Förderung des Fahrradverkehrs Kernforderungen der Piraten für den Bürgerschaftswahlkampf. weiterlesen


Opt out!

Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:

  • der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
  • Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und
  • der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten aufmerksam machen
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Was bedeutet eigentlich Flucht? – Interview mit einer Flüchtlingsfamilie

Ein Gastbeitrag von @BerndPirat und @TIMECODEX vom Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Tagtäglich sind Menschen auf der Flucht, Sie fliehen vor Terror, Unterdrückung und Kriegen. Sie verlassen ihre Heimat, damit ihre Kinder nicht verhungern. Viele Mitteleuropäer kennen den Begriff »Flucht« heute nur noch aus Erzählungen oder aus den Nachrichten. Was es wirklich bedeutet, fliehen zu müssen, in eine ungewisse Zukunft, in ein fremdes Land, ist eine Erfahrung, die den meisten von uns erspart bleibt. Bernd Worm, stellvertretender Pressesprecher der NRW Piraten, hat für unseren Podcast »Krähennest« ein Interview mit einer irakischen Familie geführt, das uns den abstrakt gewordenen Begriff »Flucht« sehr plastisch vor Augen führt.

Die Aufnahme kann im Krähennest-Podcast heruntergeladen oder direkt im Browser angehört werden.
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Nov 1 Sa 2014
14:30 BzV Eimsbüttel Aufstellungsversammlung WK 5
BzV Eimsbüttel Aufstellungsversam…
Nov 1 @ 14:30 – 16:30
BzV  Eimsbüttel Aufstellungsversammlung WK 5
Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost im Bezirk Eimsbüttel Aufstellungsversammlung_Eimsbüttel * Zeit: 01.11.2014 - ab 14:30 Uhr * Ort: Landesgeschäftsstelle [...]
Nov 3 Mo 2014
19:00 Aufstellungsversammlung Bezirke 11, 12 & 13 (Wandsbek)
Aufstellungsversammlung Bezirke 11,…
Nov 3 @ 19:00 – 19:50
Aufstellungsversammlung Bezirke 11, 12 & 13 (Wandsbek)
hiermit laden wir, gemäß Satzung §8d, zu den Gebietsversammlungen Hamburg Wandsbek ein. Ort: Landesgeschäftstelle PIRATEN Hamburg , Lippmannstrasse 57, Hamburg Datum: 03.11.2014 Uhrzeit: 19:00 - [...]
19:00 Stammtisch Bezirksverband Mitte
Stammtisch Bezirksverband Mitte
Nov 3 @ 19:00 – 20:30
Jeden 1. Montag im Monat treffen wir uns zum Stammtisch im Restaurant Variable.

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