Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der linken Szene in Hamburg wirft weitere Fragen auf.

Nachdem letztes Jahr bereits eine verdeckte Ermittlerin der hamburger Polizei im Umfeld der Roten Flora und dem Radiosender Freies Sender Kombinat (FSK) mit der Tarnidentität “Iris Schneider” aufgeflogen ist, gibt es nun einen neuen Fall unter der Tarnidentität “Maria Block”. Die Polizei bestätigte den Einsatz bereits. Betroffene Aktivisten stellten ein umfangreiches Dossier ins Netz, das die Aktivitäten der Beamtin von 2009 bis 2012 teilweise nachzeichnet. Wenn die dortigen Beschreibungen stimmen, dann wurden auch in diesem Fall, wie schon im Fall “Iris Schneider”, die erlaubten Grenzen eines solchen Polizeieinsatzes weit überschritten.

Diese und weitere bekannt gewordene Fälle, deuten darauf hin, dass Einsätze von solchen Ermittlern offenbar routinemäßig unrechtmäßig vonstattengehen. Wie schon bei Geheimdiensten nutzen wohl auch die Polizeibehörden den Schutz der Nichtöffentlichkeit, um ihre gesetzlichen Befugnisse weit zu überschreiten. Eine wirksame Kontrolle durch die zuständige Dienstaufsicht scheint es nicht zu geben. Der Staat versagt beim Schutz der Grundrechte seiner Bürger. Ein Gegensteuern ist dringend erforderlich.

Systematische Rechtsbrüche in den Polizeibehörden sind keine Lappalie, sondern eine Bedrohung für unser aller Grundrechte und die Freiheit uns auch unbehelligt von staatlicher Repression politisch organisieren und engagieren zu können. In den zuletzt bekannt gewordenen Fällen wurde wohl auch tief in das Privatleben von Aktivisten eingedrungen, bis in intimste Bereiche. Wir fordern an dieser Stelle eine lückenlose Aufklärung des Vorgehens aller verdeckten Ermittler, sowohl den enttarnten, als auch eventuellen nicht-enttarnten. Da es sich hierbei offenkundig nicht um Einzelfälle handelt, muss auch untersucht werden, warum die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze durch die Polizeibehörden nicht zu funktionieren scheint. Eine wirksame Untersuchung muss durch unabhängige Stellen erfolgen. weiterlesen


[AUFRUF] Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg!

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.

Gewaltbereite Hooligans…

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die PatriotInnen an den jährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Er und seine PatriotInnen träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug. weiterlesen


Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

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Landarbeiterhäuschen vs. Ausbildungszentrum?

Diese Woche berichtete das Hamburger Wochenblatt über eine mögliche Blockierung eines Projektes der Asklepios. Das Health-Care-Unternehmen möchte ein Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe mit 1000 Plätzen sowie ein Wohnheim für 100 Personen auf einem Gelände zwischen Hebebrandstraße und Fuhlsbüttler Straße realisieren. Die Blockierung soll nun zustande kommen, weil die nur zu ca. einem Drittel bewohnten Landarbeiterhäuschen auf einem Teil des avisierten Geländes kürzlich unter Denkmalschutz gestellt wurden. Dafür hatten sich auch wir ausgesprochen und vor der Unterschutzstellung einen entsprechenden Antrag im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, der von allen Fraktionen einstimmig als Prüfantrag an die Kulturbehörde auf den Weg gebracht worden war. Damit hatte der Stadtentwicklungsausschuss ein großes Signal gesendet, daß die Bezirkspolitik den Erhalt der Häuschen fordert.

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CSD 2015: Toleranz reicht nicht – Wir brauchen Akzeptanz

Der Hamburg Pride, wie der Christopher-Street-Day (CSD) in Hamburg heißt, an dem auch die PIRATEN wieder teilnehmen, steht in diesem Jahr unter dem Motto “Akzeptanz ist schulreif: Sexuelle Vielfalt auf den Stundenplan!”. Das Motto nimmt damit auch Bezug auf Äußerungen und Demonstrationen sogenannter “besorgter” Eltern, die im Laufe des letzten Jahres in mehreren deutschen Großstädten und zu Beginn dieses Jahres auch in Hamburg gegen behauptete “Frühsexualisierung” und “Homosexualisierung” von Kindern an Schulen und Kitas auftraten. Diese Gruppierung ist, neben christlichem Fundamentalismus, auch durch prominente Beteiligung, wie des früheren Kommunisten und heutigen Rechtspopulisten Jürgen Elsässer, dem intoleranten Umfeld von Pedida und Co zuzuordnen. Wir PIRATEN treten auf dem CSD, zusammen mit Hamburg Pride für eine aktive Aufklärungs- und Bildungspolitik, sowie die Verankerung sexueller Vielfalt als Bestandteil der Lehr- bzw. Bildungspläne, ein. weiterlesen


Sep 7 Mo 2015
19:00 Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Sep 7 @ 19:00 – 22:00
Treffen der Piraten aus Wandsbek, jeden 1. und 3. Montag im Monat. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
19:00 Treffen Bezirksverbandes Altona @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Treffen Bezirksverbandes Altona @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Sep 7 @ 19:00 – 22:00
Wöchentliches Treffen Bezirksverbandes Altona in der LGS.

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