[Einladung] Piratenpartei Hamburg: 20. LPT / Aufstellungsversammlung zur Bürgerschaftswahl | 20.09.2014 Bürgerhaus Eidelstedt

Hiermit laden wir zum 20. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein.

Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
Datum: 20.09.2014

Uhrzeit: 14:30 – 21:00 Uhr
Akkreditierung: 14:00 Uhr

Auf dem Landesparteitag werden die Kandidaten für unseren Wahlvorschlag für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gewählt und es besteht die Möglichkeit, Satzungsänderungen und Programmanträge zu behandeln. weiterlesen


IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp für das Gesetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Man glaubt es kaum: Hier wird versucht, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch noch durch die Hintertür einzuführen. Wenn Internetdienste per Telemediengesetz das Recht bekommen sollen, jeden Mausklick der Besucher auf ihren Seiten anlasslos zu tracken und zu speichern, dann ist das nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung im Internet. Von da aus ist es ein leichtes, die Surfprotokolle der User auch an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste und sogar die Unterhaltungsindustrie herauszugeben. Eine richterliche Anordnung wird nämlich im Entwurf genauso wenig vorgeschrieben wie eine Beschränkung auf schwere Straftaten.

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Ein neues Zeitalter – und wir sind schon mittendrin

Ein Kommentar von Schrödinger.

Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die sich durch Unwissen und Fehleinschätzung bereits angehäuft haben. Selbst wenn von großen Papieren die Rede ist, fragt man sich: Was mag am Ende davon übrig bleiben, wenn das »digitale Völkerrecht« fertig ist? Was wird die »Revolution« im Datenschutz sein, von der der Innenminister spricht?

Viele Piraten haben sich durch die bereits im Vorfeld geleakten Arbeitsversionen der »Agenda« gearbeitet und das zähe Werk aus piratiger Sicht kommentiert. Ihnen gilt an dieser Stelle mein Dank.

Ich denke aber, dass die Piraten noch mehr tun sollten: Wir brauchen einen Gegenwurf. Eine Digitale Agenda, die man nicht in Anführungszeichen setzen muss. Eine, auf die wir mit Stolz blicken können und vor der wir sagen: Das ist unsere Landkarte für das, was vor uns liegt – für das, was der Kanzlerin offenbar noch immer als »Neuland« erscheint.

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»Digitale Agenda«: Piratenpartei übt mit eigenen Positionen Kritik an der Bundesregierung

Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch ihre »Digitale Agenda« vor [1]. Die Piratenpartei nimmt die für heute Vormittag angekündigte Pressekonferenz zum Anlass, eigene Positionen zur »Digitalen Agenda« vorzustellen [2]. Das vorgelegte Papier speist sich zum einen aus einer Kritik an den bereits öffentlich gewordenen Regierungsentwürfen zur »Digitalen Agenda«, zum anderen aus dem Programm der Piraten, das seit 2006 stetig gewachsen ist.

»Die ›Digitale Agenda‹ der Regierung zeigt vor allem eines: Vom Digitalen Wandel und der global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft hat die Bundesregierung bislang ziemlich wenig verstanden. Vielmehr ist die ›Digitale Agenda‹ allenfalls eine
›Wirtschaftsagenda‹ , die zudem weitestgehend konkrete Handlungsvorschläge vermissen lässt. Wir wollen der Bundesregierung deswegen kurz aufzeigen, dass in der Netzpolitik für sie durchaus einiges zu tun ist«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. weiterlesen


Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014

“Aufstehen statt Aussitzen” – unter diesem Motto ziehen am 30. August 2014 Tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Wir fordern Abschaffung der Geheimdienste, Asyl für Edward Snowden und eine menschenwürdige Datenschutz- und Netzpolitik. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr.


Aug 22 Fr 2014
19:00 Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hambur
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hambur
Aug 22 @ 19:00 – 21:30
Junge Piraten | Arbeitstreffen @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hambur
Treffen der Jungen Piraten
Aug 25 Mo 2014
19:00 Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Aug 25 @ 19:00 – 22:00
Zweiwöchentliches Treffen der Piraten aus Wandsbek. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Aug 26 Di 2014
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Aug 26 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Aug 28 Do 2014
19:00 AG Presse | Koordinierungstreffen | am zweiten und vierten Donnerstag @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
AG Presse | Koordinierungstreffen … @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Aug 28 @ 19:00 – 21:00
AG  Presse | Koordinierungstreffen  | am zweiten und vierten Donnerstag @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat die Aufgabe, Kontakte mit der Presse zu knüpfen und zu pflegen, für die sie auch selbst der erste Ansprechpartner [...]
19:00 Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Aug 28 @ 19:00 – 21:00
Stammtisch der Piraten Hamburg-Nord
Regulärer Stammtisch im Café Erdgeschoss, Alte Wöhr 13a, 22307 Hamburg, Nähe S-Bahn Alte Wöhr.

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