Piratenpartei Hamburg

Vorstellung Bundestagskandidaten Piratenpartei Hamburg,

Am 22. September wählen wir einen neuen Bundestag.
Auch die Piratenpartei hofft auf den Einzug in das oberste deutsche Parlament.
Wer sind die Kandidaten der Hamburger PIRATEN? Welche Ziele wollen Sie erreichen?
Was planen die PIRATEN im Wahlkampf?

Diese Fragen möchten wir Ihnen gerne beantworten. Deshalb laden wir Sie herzlich zu einem Pressefrühstück mit unserem Kandidaten der Landesliste und den Direktkandidaten der Wahlkreise ein.
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Das es Zeit wird aufzuwachen und zu handeln zeigen die Themen, die Thomas und Sebastian ansprechen, ganz deutlich. Das sind unter anderem die Überwachung, der Umgang mit Flüchtlingen oder die, mittlerweile regelmäßige, Polizeigewalt sowohl hier in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. Auch diesmal haben wir viele Termine dabei die die Möglichkeit bieten sich zu beteiligen und einzumischen. Und da Musik ganz wichtig ist im Leben haben wir rockige CC-Musik gespielt. Zur aktuellen Folge geht es hier lang: http://trollfunk.de/2013/06/16/trollfunk-magazin-017-wir-mussen-aufwachen/

Diese Woche wurde das neue Gutachten zum Zustand der ESSO-Häuser vorgelegt und belegt einen maroden Zustand. Das Gutachten war vom Bezirksamt Hamburg-Mitte in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beauftragt worden, nachdem die Verabredung eines gemeinsamen Gutachtens zwischen Bewohnern und der Eigentümerin der Bayerischen Hausbau GmbH von den Investoren aufgekündigt worden war. Das nun vorliegende Gutachten stellt erhebliche Mängel fest, die auf einen jahrzehntelangen Instandhaltungsstau zurück zu führen seien. Die statischen Mängel sind derart gravierend, dass das Bezirksamt als zuständige Bauaufsichtsbehörde heute die sofortige Schließung der Tiefgarage und sofortige Durchführung von Abstützungsmaßnahmen verfügt hat.

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Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:

»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen.

Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig.

Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum.

Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.«

Quellen:
[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sicherheit_in_Freiheit

Seit dem 01. Juni 2013 gilt im Stadtteil Sternschanze ein sogenanntes “Gefahrengebiet”, in dem jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können. Die Piratenpartei Hamburg ist von dieser Maßnahme direkt betroffen, da ihre Geschäftsstelle in diesem Bereich liegt. Wir fordern die Innenbehörde auf, diesen inakzeptablen Zustand umgehend wieder aufzuheben.

“In unserer Landesgeschäftsstelle in der Lippmannstraße gehen täglich Parteimitglieder und Gäste ein und aus. Dies ist nun nicht mehr möglich, ohne jederzeit damit rechnen zu müssen, willkürliche Polizeikontrollen über sich ergehen zu lassen. Dass dabei auch sämtliche Parteiunterlagen durchsucht und Identitäten unserer Besucher festgestellt werden können, ist für uns nicht akzeptabel.”, so Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg.
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