Piratenpartei Hamburg

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[PM] Protest gegen Artikel 13 und Uploadfilter

PM Save the Internet 23.03.2019 Hamburg

Die EU-Urheberrechtsreform bedroht den freien Austausch von Meinungen und die Kultur im Internet.

Daher rufen wir, die Hamburger Bündispartner der SaveTheInternet-Kampagne, gemeinsam zur Teilnahme an der #SaveyourInternet Demonstration am 23. März 2019 ab 13:00 Uhr auf dem Hamburger Gänsemarkt auf.

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat haben sich trotz aller Proteste und einer Petition, die mittlerweile von mehr als 5 Millionen Europäerinnen und Europäern getragen wird, auf die Einführung von Uploadfiltern, Artikel 13, und einem europäischen Leistungsschutzrecht, Artikel 11, geeinigt.

Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist.
Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein.
Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen.

Im Hamburger Bündnis sind vertreten:

Save the internet.info
Piratenpartei Hamburg
Anonymous Hamburg
Chaos Computer Club Hamburg
Freifunk Hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Humanistische Union Hamburg
JUSOS Hamburg

Zum Hamburger Aufruf kommentieren:

„Diese Reform des Urheber*innenrechts fördert die Monopole großer Verlagshäuser und Internetkonzerne und bedroht damit freie Kunst- und Kulturschaffende, Satiriker*innen, kleine Plattformen und alle Menschen, die mit Leidenschaft Inhalte für die Allgemeinheit produzieren.“

(Helen Karnatz, Beisitzerin GRÜNE Jugend)

„Selbstverständlich ist es wichtig, die Rechte von Kreativen zu stärken. Wir dürfen jedoch nicht den großen Konzernen die Entscheidung überlassen, welche Inhalte im Internet erwünscht sind und welche nicht!“

(Linus Jünemann, GRÜNE Jugend)

___

 

„Die Urheberrechtsreform ist das beste Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat. Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten.“

(Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU Wahl)

____

„Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt sind zentrale liberale Errungenschaften der Europäischen Union. Der in Artikel 13 formulierte indirekte Zwang zu Upload-Filtern würde diese Werte definitiv gefährden. Zwar ist eine Reformierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zwingend erforderlich, allerdings darf dies nicht zu Zensur führen.“

(Laura Frick, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und Zweitkandidatin der SPD Hamburg für die Europawahl)

____

„Wieder möchte jemand das freie Internet kaputt machen. Dieses Mal sollen also Uploadfilter Urheberrechte schützen. Dass die Filter nicht zuverlässig filtern, kaum zwischen urheberrechtlich geschütztem Material, Satire und Zitat unterscheiden können, scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Auch, dass die Uploadfilter Google und Facebook nur noch stärker machen, wird ignoriert. Wir nehmen dies nicht einfach hin, gehen europaweit mit Zehntausenden auf die Straße und werden nicht müde, Technik zu erklären.“

(Johanna ‘heddha’ Nehring-Ansohn, Chaos Computer Club Hamburg)


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