[Aufruf] Nein zur Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“! – DEMO 15.11.2019 17:00 Hansaplatz (7. November 2019)
Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der Bürgerschaft durchdrücken. Mit den…