Piratenpartei Hamburg

Unbenannt

[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

UPDATE: Den Text zum Vortrag von Dr. Patrick Breyer gibt es hier: http://piraten-hh.de/patrick-breyer-piraten-versammlungsfreiheit-wieder-herstellen/

Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze einführen.

Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“.
Ob es hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, bis Mai Vorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, erklären.

In Berlin hat die Große Koalition 2013 für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Nun verspricht die rot-rot-grüne Koalition, dass sie „ein Berliner Versammlungsgesetz“ erlassen wird, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ dienen kann. Michael Plöse von der Humboldt-Universität wird die aktuelle Praxis in Berlin schildern und mit uns diskutieren, welchen Anforderungen ein vorbildhaftes Versammlungsgesetz genügen sollte.

Hamburg hat das Versammlungsrecht nicht neu geregelt. Doch nicht nur auf der Gesetzesebene wird die Versammlungsfreiheit geschützt oder eingeschränkt: die Praxis von Versammlungsbehörde und Polizei ist genauso wichtig für die Grundrechtsausübung – wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen. Während des G20-Gipfels im Juli wird die Welt auf Hamburg schauen. Dabei geht es aber nicht nur um einen reibungslosen Gipfelverlauf, sondern auch und vor allem um das Demonstrationsrecht. Darüber werden wir mit Dr. Elke Steven, erfahrene Demonstrationsbeobachterin vom Grundrechtekomitee, und Christian Woldmann, Rechtsanwalt, der sich am Anwaltsnotdienst während des Gipfels beteiligt, diskutieren.

Fachgespräch am Mittwoch, den 7. Juni 2017 um 18.00 Uhr
(Rathaus Hamburg, Raum 151, 20095 Hamburg)

Einladung zum Fachgespräch
18.00 – 18.05 Begrüßung: Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

18.05. – 18.45 Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein

18.45 – 19.25 Ein modernes Versammlungsrecht für Berlin
Michael Plöse, Lehrbeauftragter juristische Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin

19.25 – 19.45 Pause

19.45 – 21.00 Die Versammlungsfreiheit in der Hamburger Praxis
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
und Christian Woldmann, Rechtsanwalt


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