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Wucherpreise für Ackerland – PIRATEN stellen Strafantrag

Der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Hamburg, Dr. Martin Schütz, hat aufgrund eines Berichtes des NDR, vom 11.4.2017, Strafanzeigen gegen Unbekannt, wegen Wuchers sowie Untreue zum Nachteil der Freien und Hansestadt Hamburg, erstattet.

Der NDR berichtet, dass unter tatkräftiger Beteiligung des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Herrn Dr. Dressel, die Stadt Hamburg für einen Acker an der Eulenkrugstraße eine jährliche Pacht in Höhe von rd. 80 % des Grundstückpreises zahlt – und zwar jedes Jahr, mit an die Inflation gebundener Preiserhöhung. Damit “kauft” der Steuerzahler diesen Acker jeweils nach rd. 15 Monaten aufs Neue, ohne aber jemals in den rechtlichen Besitz des Ackers zu gelangen.

“Diese Preisgestaltung nutzt die tatsächliche und politische Zwangslage der Freien und Hansestadt Hamburg aus, Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu angemessenen Preisen zu erlangen” so Dr. Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. “Hier ist ein gieriger Immobilienbesitzer am Werk, der aus dem Dunkel der Anonymität die Zwangslage der Stadt Hamburg kaltblütig ausnutzt und mit mutmaßlicher Unterstützung von SPD-Dressel an einen für ihn äußerst lukrativen Mietvertrag kommt, den der Steuerzahler letztlich zu berappen hat. Wer ein Missverhältnis von Grundstückwert und Mietzins so richtig findet und unterstützt, hat jede Bodenhaftung zum Normalbürger verloren. Der SPD Fraktionsvorsitzende Dressel hat hier mutmaßlich mitgewirkt und eben nicht den berechtigten finanziellen Interessen seiner Heimatstadt Hamburg Geltung verschafft. Politik nennt sich zwar die Kunst der Kompromisse, das darf aber nicht bedeuten, dass Wucher und Untreue in den Behörden das wirtschaftliche Handeln bestimmt.”

Kontakt Dr. Martin Schütz
Pressefotos: www.flickr.com/photos/124379267@N07/sets/72157647836374944/

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