Am vergangenen Dienstag stimmte die Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Mitte in einer Sondersitzung über die umstrittene Aufstockung des Hochbunkers in der Feldstraße im Stadtteil St.Pauli ab. Im Ergebnis stimmten 31 Abgeordnete aus SPD, Grünen und Teilen der CDU-Fraktion dafür, PIRATEN, Linke, Teile der CDU und – gegen Zustimmung von falscher Seite kann man sich nicht wehren – AfD mit gesamt 14 Stimmen dagegen.
„Mit großer Mehrheit beschlossen“ titelt das Hamburger Abendblatt.
Um ihren Antrag, der in Vorabstimmungen innerhalb der Koalition nur eine knappe Mehrheit gefunden hat, durch zu bringen, war es aus Sicht der Koalitionsfraktionen notwendig die internen Kritiker zu disziplinieren und zu einem Abstimmungsverhalten gegen ihre Überzeugung zu nötigen. Nur so war es möglich, dass ein Ergebnis FÜR eine Aufstockung zustande kommen konnte. Hätten die 12 Kritiker aus der Koalition frei und ehrlich abstimmen dürfen, hätte das Ergebnis 26:19 GEGEN die Aufstockung gelautet!
„Auch wenn man Fraktionszwang als Mittel der Mehrheitsbildung nicht komplett als undemokratisch ablehnt, sondern zur Absicherung von Koalitionsverträgen in bestimmten Fällen als notwendig erachtet, lässt sich in diesem Fall überhaupt keine Notwendigkeit erkennen.“ kommentiert Andreas Gerhold Piraten-Abgeordneter in der BV Mitte den Vorgang. „Wie sich zeigt ist das Projekt nicht nur im Stadtteil hoch umstritten und wird mehrheitlich abgelehnt, sondern auch in der Bezirksversammlung ist eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen die Aufstockung. Wenn nun in der Bezirksversammlung ein Ergebnis zustande kommt, das die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse komplett umkehrt, dann ist das, mit noch so viel schön reden, einfach undemokratisch.“
Der Piraten-Abgeordnete konnte nach seiner Kritik am Projekt und dem Abstimmungsverfahren immerhin eine namentliche Abstimmung durchsetzen, so dass Bürger nun sehen können wie ihr Abgeordneter oder ihre Abgeordnete abgestimmt hat und das bei der nächsten Wahl in die Entscheidung einbeziehen.
Zuvor hatte der NDR vorab über eine interne Vorabstimmung innerhalb der rot-grünen Koalition berichtet, die nur eine knappe Mehrheit für eine reduzierte Aufstockung brachte. Nur 14 Koalitionsabgeordneter konnten dem eigenen Antrag zustimmen, 12 waren dagegen. Der Artikel ist beim NDR leider nicht mehr abrufbar bzw. wurde mehrfach „aktualisiert“, so dass inzwischen sowohl das Ergebnis der Vorabstimmung als auch das dann veröffentlichte Ergebnis der Abstimmung der BV nicht mehr nach zu lesen sind.
Dass sich ausgerechnet die Abgeordneten, die sich gegen eine Mehrheit durch gesetzt oder besser durchgetrickst haben, über die Kritik aus dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ (RaS) an undemokratischen Prozessen aufregen, ist schon lächerlich.
„Ein Event-Center mit 2.000 Besucherplätzen in einer Eventhalle, ein Hotel mit über 150 Betten usw. hat der Stadtteil so nötig wie einen Kropf oder eine Seilbahn.“ sagt der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei Thomas Michel und ergänzt „Wenn die Politik dem Bürger den offenen Dialog verweigert und mit falschen Mehrheiten schädliche Investorenprojekte durchdrückt, dann müssen die Bürger sich mit den in Hamburg gut ausgebauten Mitteln der Volksgesetzgebung zur Wehr setzen und das korrigieren.“
Sollte sich nun in den Kreisen der zahlreichen Gegner, wie Keimzelle, St.Pauli selber machen, GWA St.Pauli, zahlreichen Wohnprojekten und weitern Initiativen und Gruppen aus dem Stadtteil, herauskristallisieren, dass man diesen undemokratischen Prozess mit einem Bürgerbegehren und, wenn nötig einem Bürgerentscheid korrigieren möchte, würden die Hamburger PIRATEN dies aktiv unterstützen.
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