Piratenpartei Hamburg

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Was lange währt wird dann nicht gut.

Nun ist es also endlich soweit. Hamburg schließt zum Rest der Welt auf und schafft ein öffentliches, kostenloses WLAN. Im Innenstadtbereich sollen bis Jahresende knapp 1000 WLAN-Stationen verbaut werden. Anbieter ist willy.tel, eine Tochter der Stadtwerke Norderstedt.

Eigentlich ist dies 2016 keine Meldung mehr, beziehungsweise sollte es keine mehr sein.
Anders in Deutschland. Die sogennante Störerhaftung verhindert, dass
auch hier, wie in allen anderen Teilen der Welt, eine Kultur der offenen Netze entstanden ist.

Seit vielen Jahren kämpfen die PIRATEN und die Netzgemeinde für eine Aufhebung der Störerhaftung im Telekommunikationsbereich. Bisher vergebens. Communityprojekte wie das Bürgernetz “Freifunk” müssen Tricks, wie VPN Tunnel, benutzen, um ihre Teilnehmer vor Verfolgung durch die Abmahnindustrie zu schützen. Der Datenverkehr innerhalb des Freifunknetztes wird dann teilweise über die Niederlande oder Schweden geführt, wo es keine Störerhaftung gibt.

Aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Thematik. Ein PIRAT aus Bayern befindet sich vor dem Landesgericht München im Rechtsstreit mit der Firma Sony und hat eine negative Feststellungsklage erhoben. Das Gericht hat darauf hin den EuGH um eine Stellungnahme gebeten. Der Generalanwalt beim EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass die Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletztungen bei Nutzung durch Dritte haften müssen.

Das Gutachten für das EuGH führt nun endlich zu Bewegung in der deutschen Politik.
Es ist damit zu rechnen, dass die Störerhaftung in der bisherigen Form keinen Bestand haben wird. Was bedeuten wird, dass wir alle unsere WLANs öffnen und Dritten die Mitnutzung gestatten können und dass Projekte wie “Freifunk” gefahrlos und unbehelligt von finanziellen Forderungen seitens der Abmahnindustrie weiterentwickelt und ausgebaut werden können.

Was wird also aus unserem neuen Hamburger WLAN-Netz?

Nun, es ist schnell und es ist kostenlos. Das ist gut und schön für Besucher und Touristen.
Es ist nicht verschlüsselt, kann also abgehört werden, und es ist nur nach Anmeldung nutzbar. Alle Aktivitäten können, über die Mobilfunknummer, einer Person zugeordnet werden. Das ist schlecht und 2016 nicht mehr zeitgemäß.

Es kommt aber vor allem Jahre zu spät.

“Freifunk” Hamburg hat bereits mehr als 1100 Knoten über das ganze Stadtgebiet verteilt, wird getragen von einer lebhaften Community und ist kosten- und anmeldefrei zu nutzen und bietet bereits heute mehr als nur Zugang zum Internet.

Hamburg hätte bereits vor Jahren eine Unterstützung der “Freifunk”-Initiative beschließen können und damit an der Vision von “Freifunk”, der Verbreitung freier Netzwerke, der Demokratisierung der Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen durch die Vernetzung ganzer Stadtteile teilhaben können.

Wenn schon kommerzielle WLAN-Netze, dann bitte sicher, also verschlüsselt und ohne Registrierung. Das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen sollte für den Zugang reichen.

Aber eigentlich sollte öffentliches WLAN 2016 keine Meldung mehr sein.


Ein Kommentar zu Was lange währt wird dann nicht gut.

  1. René meinte am

    Frau Merkel sagte: “Das Internet ist für uns alle Neuland.” Und Neuland gehört zu Hamburg.

    Ob es auch WLAN künftig im Neuland geben wird?

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