Piratenpartei Hamburg

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BV_HH-Mitte_1.jpg?uselang=de

PIRATEN gratulieren – Droßmann neuer Bezirksamtchef in Mitte

Falko Droßmann, bisheriger Fraktionschef der SPD in der Bezirksversammlung ist der neue Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Ernannt wurde er vom SPD-Kreisvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten, Rüstungslobbyisten und Königsmacher Johannes Kahrs [1][2], wahrscheinlich schon 2012.

Damals wurde ein Besetzungskarussel nach dem Tod eines Kindes in Obhut des Jugendamtes notwendig: Der damalige Bezirksamtsleiter Markus Schreiber musste als Bauernopfer, durch Rücktritt, dem damaligen Sozialsenator Scheele den Kopf retten. Aber Kahrs wäre nicht Kahrs, wenn dafür nicht etwas angeboten würde. So konnte Schreiber auch schon rund ein halbes Jahr vor der Kandidatenaufstellung der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl der Presse verkünden er habe einen “sicheren Listenplatz” und werde in das Landesparlament einziehen [3]. Auch der Wechsel des Abgeordneten Andy Grote als Nachfolger von Schreiber wurde offenbar mit dem Versprechen des nächsten vakanten Senatorenpostens versüßt.

Das Bezirksversammlungsgesetz (BezVG) sieht in § 34 (2) [4] für die Besetzung eine Ausschreibung des gut dotierten Postens vor, lässt als Ausnahme aber auch den Verzicht auf eine Ausschreibung zu. Dafür bedarf es eines entsprechenden Beschlusses der Bezirksversammlung. Ein interfraktioneller Antrag von PIRATEN, Die Linke und der CDU die Stelle regelhaft auszuschreiben überwies die rot-grüne Koalition erst in den Hauptausschuss und dann wieder zurück in die Bezirksversammlung, während man gleichzeitig den Zeitdruck betonte um damit einen Verzicht auf Ausschreibung zu begründen.

Klima der Angst

Alles Verschwörungstheorie? Offiziell wird Droßmann natürlich erst heute Abend von Bezirksversammlung gewählt – strenggenommen wird sogar nur ein Vorschlag der Bezirksversammlung abgestimmt und der Senat “bestellt” den neuen Bezirksamtsleiter dann. Fest steht allerdings auch, dass es keine Gegenkandidaten geben wird, weil die SPD es so will. Fest steht auch, dass in der Hamburger Verwaltung ein Klima der Angst vorherrscht: “Auch wenn eine ordentliche Ausschreibung nicht durchzusetzen war und klar ist, dass ein von der SPD nominierter Kandidat auch gewählt wird, habe ich mich auf die Suche nach möglichen Gegenkandidaten gemacht.” berichtet unser Abgeordneter Andreas Gerhold. “Der sollte, anders als Droßmann, nach Möglichkeit kein Parteibuch, dafür aber Verwaltungserfahrung haben. Die Antworten überraschten zwar nicht wirklich, schockieren uns aber trotzdem: Man habe schon Lust anzutreten, auch ohne Erfolgsaussichten, traue sich die Aufgabe auch zu, habe aber Angst anschließend im Job gemobbt zu werden oder sogar direkt mit dem mächtigen Johannes Kahrs aneinander zu geraten. Insbesondere wenn es um Posten geht, herrscht in der Hamburger Verwaltung ein unerträgliches Klima der Angst.” resümiert Gerhold seine Kandidatensuche.

Grüne: Prinzipien gelten nur in der Opposition

Eine vergleichbare Situation gab es schon 2012 als es um die Nachfolge des zurückgetretenen Bezirksamtsleiters Markus Schreiber ging. Damals hatte es ebenfalls einen Antrag auf Ausschreibung der Opposition aus PIRATEN, Die Linke, CDU – und den Grünen gegeben, den die SPD, unterstützt durch die FDP abgelehnt hatte. Allerdings hielt die SPD dem Druck der Opposition damals nicht stand und beantragte schlussendlich selbst die Ausschreibung. Die Piraten organisierten daraufhin die einzige öffentliche und für Bürger zugängliche Kandidatenvorstellung die noch auf Youtube zu finden ist [5].

Da die SPD inzwischen weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist, benötigt sie die Stimmen der Bündnisgrünen um eine Ausschreibung zu verhindern. Die haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie nicht, wie noch 2012 als Opposition, für ein regelhaftes, transparentes Verfahren eintreten, sondern zum eigenen Machterhalt ihrem Koalitionspartner den Rücken stärken und einem intransparenten Verfahren ohne Ausschreibung zustimmen.

Die PIRATEN hätten nicht nur sich und den Bürgern ein transparentes Verfahren gewünscht sondern auch dem neuen Bezirksamtsleiter einen Start aus einer Position der Stärke als bester Kandidat, statt nur von Kahrs Gnaden. Trotzdem gratulieren wir Falko Droßmann, wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und hoffen auf gute Zusammenarbeit.

[1] Die Zeit – SPD: House of Kahrs – http://www.zeit.de/2014/53/spd-johannes-kahrs-wahl
[2] FAZ – SPD Hamburg: Das System Johannes Kahrs – http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135.html
[3] Mopo – Ex-Bezirkschef Markus Schreiber plant Comeback – http://www.mopo.de/hamburg/ex-bezirkschef-markus-schreiber-plant-comeback-1790452
[4] http://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81668/para34bezvg/
[5] Wahl der Bezirksamtsleitung: PIRATEN laden zur einzigen öffentlichen Kandidatenvorstellung – https://youtu.be/LX2uVmweu18

Bild by GeoTrinity


Ein Kommentar zu PIRATEN gratulieren – Droßmann neuer Bezirksamtchef in Mitte

  1. Rüdiger Günther meinte am

    Ich kann dem Kommentar der Piraten nur beipflichten. Es ist schade, dass diese Spitzenposition nicht ausgeschrieben wurde, denn so wird eine öffentliche Diskussion über die Amtsführung, die Einbeziehung der betroffenen Bürger verhindert. Die Partizipation der Öffentlichkeit funktioniert so nicht. Vielmehr wird so der Eindruck erweckt als sei die Position des Bezirksamtsleiter eine Art “Erbhof” der stärksten Partei, hier also der SPD. Als Gegenkandidat von Andy Grote hatte ich auch den Eindruck, dass Teile der Verwaltung einen parteipolitisch ungebundenen Kandidaten begrüßt hätten. Schade, so wurde eine Chance vertan! Herrn Drossmann wünsche ich viel Glück bei der Gewinnung der Herzen der Bürger!
    Rüdiger Günther

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