Piratenpartei Hamburg

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Vertrauen durch Transparenz geht nur mit der Wahrheit – Hamburger Polizei führt eigene Fandatei

Fussball gilt als eine der schönsten Nebensachen der Welt. Die Freude, das Engagement und das Herzblut, das unzählige Fans jede Woche wieder und wieder leben, um Stadien mit Stimmung, Atmosphäre und Kultur zu beleben, macht diesen Sport so liebenswert. Ohne all dies ist Fussball eine traurige und stille Vorstellung. Fussball ist erst durch die Fans das, was es heute ist: ein Rahmen, der die Menschen verbindet und über Sprach- und Kulturgrenzen hinaus für eine Verständigung sorgt.

Doch in den vergangenen Jahren ist es für die Fans immer schwieriger geworden ihre Liebe zum Fussball zu leben.

Personenkontrollen an Stadien wurden verschärft, Stadionverbote werden ohne Verurteilung verhängt, personenbezogene Daten werden freimütig zwischen Ordnungshütern und Stadionbetreibern ausgetauscht oder im Rahmen der Datenbank „Gewalttäter Sport“ ohne Einsicht und ohne Kontrolle der Daten gesammelt, verknüpft und abseits von allen Datenschutz-Bestimmungen weitergegeben, ohne dass Betroffene davon in Kenntnis gesetzt werden oder Auskunft erhalten.

Insbesondere die Registrierung in der Datenbank “Gewalttäter Sport” ist dabei problematisch. Denn der Eintrag erfolgt häufig bereits ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts, im Zusammenhang mit Personenfeststellungen bei Fussballspielen. Die Folgen eines solchen Eintrages können vielfältig sein und reichen bis hin zum Stadionverbot.
Die Betroffenen werden dabei in der Regel nicht über einen Eintrag informiert.

Zusätzlich zu der auf Bundesebene geführten “Gewalttäter Sport”-Datei, werden in mehreren Bundesländern eigene Datenbanken zur Erfassung von Fussballfans geführt.

Wie nun bestätigt wurde auch in Hamburg.

Die bei der Hamburger Polizei geführte Datei “Gruppen- und Szenegewalt” gibt es seit 2006.
Ihre Existenz war bis vor wenigen Tagen geheim und war 2014, in der Antwort auf eine Anfrage der Hamburger PIRATEN nach Transparenzgesetz [1] geleugnet worden.
Öffentlich geworden ist die Hamburger Datei nun durch eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion “Die Linke” [4].

Derzeit sind 2170 Menschen aus dem Bereich Fußballgewalt eingetragen. Allein 1070 sind Anhänger des Hamburger SV und 426 Fans des FC St. Pauli. Die anderen verteilen sich auf Gastmannschaften aus ganz Deutschland. Außerdem stehen insgesamt 30 Eishockey- und Handball-Fans in der hamburger Datei. Gespeichert werden Namen, Wohnort, Mailadressen und auch Fotos. Löschfristen gibt es nicht.

Die PIRATEN Hamburg setzen sich für die Stärkung der Fanrechte ein und haben daher folgende programmatische Forderungen beschlossen:

“Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte “Gewalttäter Sport”-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

  • Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
  • Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
  • Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
  • Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. endet.
  • Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Hamburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei u.U. eine Übergangsfrist zu gewähren ist.”

Links:

[1] Anfrage der PIRATEN nach Transparenzgesetz
[2] Hamburger Abendblatt
[3] Mopo
[4] Kleine Anfrage Bürgerschaftsfraktion “Die Linke”


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