Piratenpartei Hamburg

PressemitteilungLVHH

PIRATEN verstärken den Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH)

Hamburg braucht eine überparteiliche Lobby für eine akzeptierende Drogenpolitik. Die Prohibition ist auch in Hamburg gescheitert. Seit Jahrzehnten wird versucht Drogenprobleme mit fast ausschließlich polizeilichen Mitteln zu lösen und genauso lang zeigt sich, dass diese Repressionspolitik nicht erfolgreich ist. Selbst wenn man sie mit ständigen Razzien, Gefahrengebieten oder Brechmitteleinsätzen bis an den Rand des rechtlich zulässigen oder sogar darüber hinaus betreibt. Weder der Handel, noch der Konsum konnte damit verhindert oder auch nur reduziert werden. Drogenkonsumräume, wie das Drob Inn in St.Georg haben aber bewiesen, dass der akzeptierende Ansatz funktioniert: Anwohner werden entlastet, Jugend besser geschützt und die Risiken des Konsums erheblich gemindert.

Thomas Michel, Vorsitzender der PIRATEN im LV Hamburg: “Die Prohibition ist gescheitert. Das Fortbestehen des Verbotes von Cannabis steht einem wirkungsvollen Jugend- und Konsumentenschutz und einer kostengünstigen Verwendung als Arznei- und Medizinprodukt entgegen. Es ist Zeit politisch umzudenken und den Weg für eine liberale an der gesellschaftlichen Realität ausgerichteten Drogenpolitik freizumachen. Weltweit wird Cannabis legalisiert. Sorgen wir dafür, dass wir, auch in der Drogenpolitik, mit dem Fortschritt schritthalten.

Martin Schütz, stv. Vorsitzender der PIRATEN im LV Hamburg: “Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Beispiel, wie der Staat Normabweichler durch Regelsetzung selbst produziert. Selbstbestimmter Cannabis-Konsum muss legalisiert werden. Die Regulierung des Cannabis-Angebotes muss sich wesentlich auf den Verbraucherschutz und auf den Kinder- und Jugendschutz konzentrieren, statt auf staatliche Repression. Beim Tabak und Alkohol haben wir ja ähnliche Mechanismen, ohne deren Konsumenten gleich zu illegalisieren.”

Andreas Gerhold, Erster Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V.: “Wir freuen uns sehr über die prominenten Neuzugänge und die Unterstützung unserer Ziele und Aktivitäten. Dies stärkt unser überparteiliches Engagement für eine liberale und vernunftorientierte Drogenpolitik in Hamburg und für eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis. Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch ungebunden, wir haben inzwischen aber auch Mitglieder aus fast allen demokratischen Parteien Hamburgs und auch aus verschiedenen Drogenhilfeeinrichtungen. Diese direkten Drähte in verschiedene Organisationen werden unsere Position als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Experten aus der Praxis sicher erleichtern.”

Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb die Gründung des Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) von Anfang an nach Kräften unterstützt. Auch der auf dem 21. Landesparteitag am 05.12.2015 neu gewählte Vorstand wird diese Unterstützung fortsetzen. Das wollen der Vorsitzende des Landesverbandes Thomas Michel und sein Stellvertreter Dr. Martin Siebert-Schütz nun auch mit ihrem Beitritt zum CSC-HH deutlich machen.


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