Piratenpartei Hamburg

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[PM] Piratenpartei Hamburg kritisiert hohen Briefwahlanteil beim Olympia-Referendum

Der hohe Anteil an Abstimmungen per Brief beim Referendum über die hamburger Olympia-Bewerbung von rund 88% der abgegebenen Stimmen[1] stellt ein gravierendes Problem für die Öffentlichkeit und damit die Vertrauenswürdigkeit der Abstimmung dar.

Dazu erklärt Thomas Michel, stellv. Landesvorsitzender der PIRATEN Hamburg: “Die Manipulationssicherheit einer Abstimmung darf generell nicht von blindem Vertrauen in Behörden und zur Übermittlung der Briefe beauftragte Unternehmen abhängen. Die Piratenpartei Hamburg fordert die Bürgerschaft und den Senat dazu auf, die Abstimmung an der Urne generell zum Regelfall von Volksabstimmungen zu machen und so vertrauenswürdige Ergebnisse durch öffentliche Kontrollierbarkeit zu schaffen.”

Die unaufgeforderte Verteilung von 1,3 Millionen Briefwahlunterlagen führte auch bei zahlreichen Bürgern zu unnötiger Verwirrung. So führte das komplizierte Verfahren bereits in der ersten Woche zu fast zehn Prozent ungültiger Abstimmungsversuche.[2] Bei einem Briefwahlanteil von 88% kann man hier also von einer dramatischen Menge an fehlerhaften Stimmabgaben ausgehen. Auch am Tag der Abstimmung selbst erschienen nach eigener Anschauung eine große Zahl an Bürgern mit bereits vorausgefüllten Stimmzetteln im Wahllokal, die der Wahlvorsteher allerdings sogleich zerreißen ließ, um den leicht abweichenden Abstimmungszettel für die Urnenwahl austeilen zu können. Bei der Auszählung fanden sich dennoch zahlreiche erkennbare Brief-Abstimmungszettel in der Urne. Ob diese anstatt der vor Ort ausgeteilten Zettel oder zusätzlich zu diesen, z.B. ineinandergefaltet, in die Urne eingeworfen wurden, war nicht mehr erkennbar. Die große Anzahl von 1,3 Millionen amtlicher Abstimmungszettel im Umlauf eröffnet hier ein unnötig großes Manipulationspotenzial, zusätzlich zur ohnehin nicht lückenlos kontrollierbaren Briefwahl selbst. Eine Korrektur dieser Praxis ist dringend geboten.

Bereits 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Durchführung von Bundestagswahlen fest: “Die demokratische Legitimität der Wahl verlangt nach Kontrollierbarkeit des Wahlvorgangs, damit Manipulation ausgeschlossen oder korrigiert und unberechtigter Verdacht widerlegt werden kann.”[3] Die selbe Kontrollierbarkeit sollte auch für Volksabstimmungen angestrebt werden, um deren demokratische Legitimität ebenfalls sicherzustellen. Bei Briefwahl handelt es sich um einen Kompromiss, bei dem Defizite bei der Nachvollziehbarkeit und ebenso bei der Geheimheit bei Wahlen und Abstimmungen in Kauf genommen werden, um deren Allgemeinheit zu verbessern, also mehr Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Kein legitimer Grund diese wichtigen, demokratischen Grundsätze über Bord zu werfen stellen allerdings Bequemlichkeit und das Einsparen von Wahllokalen dar. Es ist daher unverantwortlich, die Unterlagen für die Briefwahl unaufgefordert mit der amtlichen Benachrichtigung zu versenden und darin die strukturell unsichere Abstimmung per Brief sogar noch ausdrücklich zu empfehlen.

[1] http://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/volksentscheide/2015/
[2] http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-referendum-in-hamburg-zehn-prozent-der-stimmen-sind-ungueltig-a-1060644.html
[3] http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html

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