Piratenpartei Hamburg

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PIRATEN: Bundesregierung – Die Neue Mauer – Was denn nun?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an den deutschen Südgrenzen das Abkommen zur Reisefreiheit (Schengen) innerhalb Europas ausgesetzt mit der Begründung, dass Deutschland für die meisten dieser Flüchtlinge gar nicht zuständig sei. 

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Was ist das für ein menschenverachtendes Signal? Erst den Flüchtlingen das Gefühl zu geben, alle seien willkommen in Deutschland und ihnen dann die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Diese Bundesregierung löst keine Probleme, sie verlagert sie einfach in die anderen europäischen Länder. Mit dem Dublin-Abkommen hielt sie die „Verfahren“ außerhalb der Landesgrenzen, mit der Aussetzung von „Schengen“ werden die Geflüchteten den Anrainerstaaten überlassen. Wir erleben hiermit den Tod der europäischen Idee.“

Stefan Körner weiter: „Es ist unerträglich, dass unsere Bundesregierung angesichts tausender Menschen in Not auf der Suche nach unserer Unterstützung und Solidarität die Grenzen schließt und damit die „unser Boot ist voll“-Rufe der Rechten umsetzt. Merkel schiebt damit die Aufgabe, die Flüchtlinge aufzunehmen, einfach anderen Ländern zu und opfert per Anweisung den Geist eines freien und offenen Europas einer von Stammtischparolen befeuerten Politik von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.“

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister warnt Pro Asyl vor „riesigen Internierungslagern“ an den Außengrenzen der Europäischen Union.

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