Piratenpartei Hamburg

Andreas

Weltdrogentag: Beendet den Krieg!

Ein Kommentar von Andreas Gerhold

Heute ist Weltdrogentag. Eigentlich heißt dieser Aktionstag “International Day against Drug Abuse and Illicit Trafficking”, also “Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr” und findet jährlich am 26. Juni statt. Dieser Aktionstag wurde 1987 von der UN-Generalversammlung festgelegt. Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) wurde für die wechselnden Kampagnen und Slogans zuständig. Gedacht ist dieser Tag um über “Gefahren von Drogenmissbrauch aufzuklären und die internationalen Aktivitäten gegen Drogenproduktion, -handel und drogenbezogenes Verbrechen zu verstärken” [1], also den weltweiten Krieg gegen Drogen anzufeuern. So wird der Tag in China auch gern mit ganz besonderen Aktionen begangen, mit Hinrichtungen von “Drogenkriminellen”.

Das UNODC wird vorwiegend von Ländern mit besonders restriktiver Drogenpolitik finanziert. Kritiker warfen dem Büro und vor allem dem bis 2010 zuständigen Leiter Antonio Maria Costavor, der ausdrücklich für eine restriktive Drogenpolitik stand, vor, einseitig angebliche Erfolge dieser Politik, z.B. in Schweden [2] zu vermelden, während deutliche bis verheerende Misserfolge wie in den USA und Frankreich unerwähnt blieben.

Im Gegensatz zu UN-Organisationen wie UNAIDS und der WHO lehnt das UNODC auch Maßnahmen der Schadensminimierung (harm-reduction), wie medizinisch betreute Drogenkonsumräume bislang ab. Dafür werden aber Programme wie das zur Drogenbekämpfung im Iran finanziert [3]. Das liest sich beim UNODC, in iranischen Medien gern rezitiert, z.B. so: “Gemeinsam mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat der Iran unter dem Motto “Zuhause und in der Schule” eine Kampagne gegen den Konsum synthetischer Drogen gestartet, berichtet Leik Boonwaat, der UNODC-Beauftragte im Iran.” [4] Realität ist allerdings auch, dass im Iran jährlich über 700 Hinrichtungen stattfinden, davon weit über 60% wegen angeblicher Drogendelikte, darunter auch Minderjährige. Berichtet wird allerdings auch, dass das Drogenbekämpfungsprogramm dafür genutzt wird, Oppositionelle unter dem Vorwand von Drogendelikten auszuschalten und hinzurichten. Dänemark und Irland haben deshalb 2013 ihre Hilfszahlungen eingestellt. Der “Krieg gegen Drogen” im Iran geht indes weiter: bis April wurden in diesem Jahr bereits 329 Menschen hingerichtet, davon 92 innerhalb einer einzigen Woche. Bei dem Tempo werden es bis Jahresende über 1.000 Opfer sein. [5]

Umdenken bei den Vereinten Nationen?

Das aktuelle Motto des Weltdrogentags lautet:

„Drogenkontrolle kontrolliert MEIN LEBEN! Dein Leben. Dein Umfeld. Dein Platz für Drogen.“

Das klingt nicht nach dem UNODC, wie gerade beschrieben. “Mit dieser Kampagne möchte die UNODC die Aufmerksamkeit auf die großen Probleme durch illegalisierte Drogen in der Gesellschaft lenken. Kein Mensch, Familie oder Gemeinschaft ist in Sicherheit, wenn Drogenkontrollen überhand nehmen.” heißt es auf der Website der “Aktionsgruppe Weltdrogentag” [1] weiter. Übersetzungsfehler? Nein, die Kampagne kommt vorsichtig versöhnlich rüber: “Drogenkontrolle kann den Geist von eigenständigen Konsumenten schädigen und deren Körper gefangen nehmen. Der Anbau von Pflanzen, die zu den “Drogen” gezählt werden können, helfen Landwirten in kriegszerstörten Ländern ihre Familien zu ernähren. Drogenrepression schafft Kriminalität und illegalen Handel.”

Das klingt nicht mehr nach Aufruf zum Krieg mit aller Härte und ohne Rücksicht auf Verluste. Zumindest beim UNODC scheint sich was zu bewegen.

Von einem Umdenken bei der UN-Generalversammlung sind wir aber noch weit entfernt. Hier wird noch eisern am erfolglosen Krieg festgehalten:

“Vor über 10 Jahren, hat die Generalversammlung eine politische Deklaration zum Globalen Drogenproblem übernommen, welche unter anderem folgenden Satz enthält:

„Die Ausrottung der Pflanzen Hanf (lat. Cannabis), Coca und Opium.“ [...]

Nach dieser 10 Jahres Periode begann das „Jahr der globalen Besinnung“, in dem die Resultate ausgewertet werden sollten. [...] Leider ist die UN-Versammlung zu dem Schluss gekommen, dass der bisherige Weg der richtige sei und nur mehr Anstrengungen unternommen werden müssten, um das Ziel zu erreichen.” [1]

Der Krieg ist gescheitert – Zeit für Freiheit

“Krieg gegen Drogen” ist keine Metapher, sondern grausame Realität. Auch in Deutschland sterben jedes Jahr rund 1000 Menschen als Opfer dieses Krieges. Die sterben zwar nicht wie im Iran am Galgen, wenn auch hier ab und an mal einer von der Polizei erschossen wird [6], aber sie sterben vor allem an der Prohibition. Denn fast alle Drogennotfälle hängen mit unbekannten unerwünschten Beimischungen und Verunreinigung oder dem unbekannten und schwankenden Wirkstoffgehalt zusammen. Diese Menschen sterben, weil wir – wir, die Vereinten Nationen, wir Europäer, Deutsche, Hamburger – nicht bereit sind, diesen Menschen den Zugang zu sauberen Drogen mit kontrolliertem Wirkstoffgehalt zu gewähren. Wir verweigern diesen Menschen sogar die Möglichkeit, ihre schmutzigen und vergifteten Drogen testen zu lassen. Drug-Check sei ein falsches Signal, meint die Drogenbeauftragte der Bundesregierung! Wir verweigern diesen Menschen die Eigenverantwortung, wollen sie vor Selbstgefährdung schützen und bringen sie damit um. Wir alle sind gemeinsam für den Tot dieser Menschen, wie für zehntausende Tote in Herstellerländern wie Mexiko verantwortlich. Daran sollte uns der heutige Weltdrogentag erinnern. Daran müssen wir unsere politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Hamburg erinnern. Wer sich diesem Krieg nicht widersetzt, wer die Fortsetzung dieses Krieges fordert, ist nicht nur mitverantwortlich, sondern macht sich mitschuldig!

Über den Autor:

Andreas Gerhold ist Abgeordneter im Bezirk Hamburg-Mitte und Drogenbeauftragter der PIRATEN Hamburg. Er organisiert den Hamburger Hanftag, arbeitet in diversen Arbeitsgruppen und Fachkreisen, wie der AG Drogenpolitik Hamburg mit, ist am Runden Tisch Modellprojekt Cannabis-Abgabestelle Sternschanze beteiligt und gründet mit Aktivisten derzeit Hamburgs ersten Cannabis Social Club.

[1] http://www.weltdrogentag.eu/drogen/ueber-die-welt-drogen-kampagne
[2] http://transform-drugs.blogspot.de/2007/05/swedens-drug-policy-reality-check.html
[3] http://blogs.taz.de/drogerie/2014/02/15/unodc-finanziert-irans-blutigen-war-on-drugs/
[4] http://german.irib.ir/nachrichten/inland/item/270763-iranische-anti-drogen-kampagne-in-kooperation-mit-unodc
[5] http://www.drogenmachtweltschmerz.de/2015/05/europa-finanziert-die-henker-des-gottesstaates/
[6] http://www.sueddeutsche.de/bayern/schuesse-auf-dealer-in-burghausen-halt-polizei-1.2197255


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