Piratenpartei Hamburg

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Märchenstunde in der Bürgerschaft zum angeblichen Mehr an Demokratie

SPD, Grüne und CDU sind sich einig: Das neu geschaffene Referendum soll angeblich ein Mehr an Demokratie bringen. Die Kritik, dass dadurch Volksinitiativen ausgebremst werden können, wird zur Verschwörungstheorie erklärt. Dabei ist der erste Anwendungsfall und eigentlicher Grund des Referendums, bereits genau dieser: ein Ausbremsen von Volksinitiativen zu Olympia. Der einzige Grund, warum das neue Referendum Sperrfristen für Volksentscheide zum selben Thema enthält und bereits laufende oder neue Volksinitiativen jahrelang in der Schublade verschwinden lässt, ist es, eine erneute Abstimmung zu Olympia zu einem späteren Zeitpunkt zu verhindern. Es geht dabei einzig und allein darum, die endgültige Entscheidung über die Olympiabewerbung auf einen Zeitpunkt zu legen, an dem die tatsächlichen Kosten und weiteren Folgen einer Olympiade in Hamburg noch nicht bekannt sind. Selbstverständlich werden dadurch Volksinitiativen ausgebremst, die auf die konkrete Planung und Bewerbung bzw. die Bedingungen des IOC reagieren würden. Darum tritt die Piratenpartei Hamburg dafür ein, eine Lösung zu schaffen, die auf das Olympia-Referendum beschränkt ist.

Hauke Uphues, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg, stellt klar: “Wenn sogar die CDU in der Bürgerschaft sich selbst für die Schaffung von mehr Demokratie feiert, muss jedem klar sein dass hier etwas nicht stimmt. Eine Stärkung der direkten Demokratie stand dort noch nie auf der Agenda. Auch in diesem Fall ist das natürlich nicht das Ziel, sondern vielmehr die Aushöhlung der direkten Demokratie. In wenigen Wochen wird die Bürgerschaft im vorgeschriebenen Prozess das Olympia-Referendum beschließen. Die Hürden eine Gegenvorlage dazu einzubringen sind dabei unerreichbar hoch. Die angeblich großzügigen Vorbereitungsfristen dafür liegen bereits in der Vergangenheit. Dann kann keine Enthüllung und kein Skandal rund um Olympia mehr dafür sorgen, dass die Bürger die Bewerbung doch noch rechtzeitig stoppen. Und das soll ein Mehr an Demokratie sein? Nein, es ist genau der angeblich so unrealistische Fall. Statt einem Mehr an Demokratie bekommen wir einen Mangel an Transparenz und das ist das Ziel von SPD, Grünen und CDU.”

In einer langen Debatte in der Bürgerschaft gaben sich SPD, Grüne und CDU die größte Mühe darzulegen, wie unrealistisch ein absichtlicher Angriff auf die Volksgesetztgebung mit dem Instrument des Referendums bei all den erforderlichen Mehrheiten und Prozessvorschriften doch wäre. Durch die Einführung des generellen Referendums in dieser Art bekommt die Bürgerschaft aber auch in Zukunft die Möglichkeit die Bedingungen von Volksabstimmungen zu diktieren. Der Zeitpunkt der Abstimmungen kann sich dabei ebenso auf das Ergebnis auswirken, wie die Formulierung der Fragestellung. Auch in die aufwendige Organisation und Terminplanung einer Volksinitiative wird zu deren Nachteil eingegriffen, wenn die Bürgerschaft die Fristen und den Zeitpunkt von Unterschriftensammlungen festlegt.

Um eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen und Olympia in Hamburg zu verhindern, hat sich im März eine offene Plattform gegründet.
Am heutigen Samstag, den 30. Mai, werden sie der Hamburger Bewerbung in Form einer Demonstration entgegentreten.

Demonstration gegen Olympische Spiele in Hamburg, 30.5., 16 Uhr, Stübenplatz Wilhelmsburg


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