Piratenpartei Hamburg

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PIRATEN fordern Abschaffung der Geheimdienste. Bündnis gegen Überwachung demonstriert für Grund- und Bürgerrechte.

Am heutigen Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf.
Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt.
Ihr Protest richtete sich vor Allem gegen die Pläne der großen Koalition zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom EugH gekippt worden ist. Ein weiterer Schwerpunkt waren die neuesten Enthüllungen zur Spionage durch die NSA und die Beteiligung des deutschen Auslandsdienstes BND an der Überwachung von befreundeten Regierungen und der Spionage gegen deutsche und europäische Unternehmen. Besonders die Verhinderung der Aufklärung durch Untätigkeit und Verschleierung durch die Bundesregierung wurden moniert.

“Die Geheimdienste – und zwar alle – sind völlig außer Kontrolle!”, stellte Andreas Gerhold von den PIRATEN in seiner Rede fest. “Mehr noch, die Kontrolle der Geheimdienste ist systemisch unmöglich. Der Rechtsbruch ist inhärent. Deshalb sind Geheimdienste von ihrem Wesen her unvereinbar mit Rechtstaatlichkeit und Demokratie und nicht reformierbar. Wir sind diejenigen, die jetzt die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen müssen. Wir sind der wahre Verfassungsschutz!” schließt Gerhold seine Rede unter großem Applaus. Die Piratenpartei Hamburg fordert die Abschaffung aller Geheimdienste.

“Wir wehren uns dagegen, dass ohne Not und ohne erkennbaren Nutzen für einen angeblichen Sicherheitsgewinn unsere Freiheit beschnitten werden soll”, kritisierte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Durch eine anlasslose Datenspeicherung wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt, und wir werden alle zu Kriminellen gestempelt.” padeluun vom Verein Digitalcourage ergänzt: “Selbst eine Mindestspeicherfrist von 0 Millisekunden wäre ein Paradigmenwechsel von Demokratie und Rechtsstaat hin zu einem Überwachungsstaat. Das dürfen Demokraten nicht zulassen.”

Die Hamburger Demonstration war Teil der bundesweiten Aktion “Freiheit Statt Angst auf Tour”.
In den kommenden Wochen werden in 28 weiteren deutschen Städten Demonstrationen gegen Überwachung und Geheimsdienste stattfinden.


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