Piratenpartei Hamburg

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“Runder Tisch Cannabisabgabe” in der Schanze nimmt die Arbeit auf

Am gestrigen Mittwoch fand im Jesus Center am Schulterblatt die erste Sitzung des “Runden Tisches Cannabisabgabe” statt. Das Gremium ist auf Antrag der SPD Fraktion im Bezirk Altona ins Leben gerufen worden und soll sich mit der Möglichkeit eines Modellversuches zur legalen Abgabe von Cannabis befassen. Eine solche legale Verkaufsstelle hatte der Stadtteilbeirat Sternschanze bereits im Oktober 2013 erstmals gefordert und mit einer Empfehlung an den bezirklichen Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung im November 2014 nochmals bekräftigt. Solche Abgabestellen für illegalisierte Drogen sind als Modellversuch, auf Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), möglich.

Runder Tisch auch breit
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und im Verlauf einer überwiegend sachlichen Diskussion konnte man zunächst feststellen, dass das Interesse groß und der Runde Tisch breit aufgestellt ist. Neben zahlreichen Anwohnern und Vertretern des Stadtteilbeirates waren auch Vertreter des Bezirks Altona, der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, und Integration (BASFI), eine Mitarbeiterin einer ansässigen Drogenberatungsstelle sowie einige Kommunalpolitiker aus Altona und Mitte anwesend. Die Sicht der Polizei trug der Leiter des PK 16, Peter Lewandowski vor.

Die Polizei berichtet es gäbe im Florapark etwa 20, im Schanzenpark ca. weitere 20-25, zumeist afrikanische Dealer. Im Schnitt gebe es täglich zwei Festnahmen. Harte Drogen würden dabei nicht gefunden. Dabei musste Lewandowski eingestehen, dass die verstärkten Repression, wie die Einrichtung eines Gefahrengebietes und tägliche Razzien, nicht erfolgreich waren. Die Situation sei zwar etwas entspannter als in den vergangenen Jahren, aber abgesehen von kurzfristiger Vertreibung der Händler in den Stadtteil, sei es nicht gelungen die Szene aufzulösen. Die Mär der immer agressiveren Dealer konnte Lewandowski nicht bestätigen: “Eine Erkenntnis- oder Beschwerdelage bezüglich Belästigung oder gar Bedrohung von Anwohnern durch Dealer liegt nicht vor.” Zu agressiven Auseinandersetzungen käme es nur selten und dann zwischen den Kleinhändlern. Bewohner seien nicht betroffen.

Die Bewohner bestätigten mehrheitlich diese Einschätzung der Polizei. Auch die Maßnahmen des vorherigen Runden Tisches “Sicherheit Florapark” habe nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Trotzdem wünschten sich viele, dass die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Anwohnerparks fortgesetzt werden, insbesondere die Schließung der öffentlichen Toilette stieß auf Kritik. Darüberhinaus äußerten die Anwohner deutlich den Wunsch nach akzeptierenden und regulierenden Lösungen. Kurzfristig könne dies eine gezielte Verlagerung des Cannabismarktes an sozialverträglichere Orte durch Duldung und Vereinbarungen mit den Händlern, z.B. nicht an Minderjährige zu verkaufen, sein. Mittelfristig wünschen sich die Anwohner ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumenten. So werde dem illegalen Markt das Wasser abgegraben und Jugenhdschutz könne so gewährleistet werden.

Dem Widersprach der Vertreter der BGV Lohmann, der zuvor zwar kundtat, dass die Behörde sich nicht äußern wolle bevor das Thema, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, vom Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft beraten wurde. Offenbar privat machte er sich aber Sorgen um den Jugendschutz. Seine Prognose: “Wenn Drogen legal an Erwachsene abgegeben werden, werden sich die Dealer verstärkt auf Jugendliche stürzen.” Noch Schlimmeres befürchtete der Vertreter der CDU: “Wenn die Kriminellen nicht mit Cannabis mehr handeln können, dann werden sie auf Heroin umsteigen”.

Von den PIRATEN war der Drogenbeauftragte des Landesverbandes und Organisator des Hamburg Hanftages Andreas Gerhold eingeladen. “Schon in der heute vorgetragenen Beschreibung der Problemlage liegen die Hinweise auf mögliche Lösungsansätze.”, trägt Gerhold vor. “Die Repressionen waren, wie zu erwarten, erfolglos. Wie auch Zahlen verschiedener vergleichender Studien zeigen korreliert die Zahl der Konsumenten nicht mit der Härte der Repression. Im Gegenteil, können wir beobachten, das die Zahl, insbesondere der jugendlichen Konsumenten in Ländern mit einer liberaleren Drogenpolitik geringer seien als in Ländern mit starker Verfolgung. Aber machen wir uns nichts vor, die angestrebte Schaffung legaler Abgabestellen als Modellprojekt ist ein dickes Brett. Eine ausichtsreiche Beantragung ist aufwendig, kostet Zeit und auch nicht unerheblich Geld. Das wird etliche Jahre dauern. Eine schnelle Lösung ist das nicht!”

Deshalb bräuchte es weitere Lösungsansätze. Positiv bewertete er den Vorschlag von Anwohnern mit den Händlern einen Verhaltenskodex zu vereinbaren, der den Verkauf an Jugendliche und jegliche Form des agressiven Dealens ausschließen. “Das ist sicher machbar und kann die Anwohner entlasten. Uns muss aber klar sein, dass wir so etwas nicht einfach verlangen können, wir müssen dafür auch etwas anbieten.” Und weiter “Wir müssen Orte anbieten an denen wir den Handel dulden, die aber eben nicht direkt an eine Schule, einen Spielplatz angrenzen oder sich in einem kleinen Anwohnerpark befinden. Hier bestände dann auch kein öffentliches Interesse, das ein Eingreifen der Polizei notwendig macht. Die Polizei könnte an solchen Orten auf Drogenkontrollen verzichten – solange der Verhaltenskodex eingehalten wird.”

Auch Anke Monert vom Drogenhilfeverein Palette berichtet, dass im Stadtteil St.Georg, hier in Bezug auf harte Drogen, erst eine Duldung in Form von Konsumräumen (und damit auch ein Kleinhandel im Umfeld) eine Entlastung der Anwohner erreicht werden konnte.

Runder Tisch auch kurz
Die nächste Sitzung des öffentlichen Gremiums soll Anfang Juli stattfinden und sich konkret mit Lösungsansätzen beschäftigen. Eingeleitet wird diese Sitzung durch eine kleine Reihe von Fachvorträgen. Unter anderem wird Andreas Gerhold zum Thema “Modelprojekt “Coffee-Shop” – Wie geht das?” referieren und den formalen Ablauf und die Anforderungen an ein Modellprojekt erläutern.

Die dritte und dann schon letzte Sitzung soll dann nach der Sommerpause im August stattfinden. Auch wenn die erste Sitzung noch etwas unstrukturiert war, sieht Andreas Gerhold im Fazit einen sehr lohnenden Ansatz, nicht nur für die Schanze und den Bezirk Altona: “Allerdings ist es blauäugig zu glauben, man käme in drei Sitzungen eines Runden Tisches einer Lösung tatsächlich wesentlich näher. Wir müssen uns der Komplexität des Themas und der Problemlage noch bewusster werden und den Aufwand unserer Bemühungen daran anpassen. Drei Sitzungen sind absolut unzureichend, aber ich hoffe auf eine Verlängerung, wenn wir es schaffen in diesen drei Sitzungen Wege aufzuzeigen an denen weiter gearbeitet werden muss. Das war schon in dieser ersten Sitzung absehbar.”


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