Piratenpartei Hamburg

FSA

“Freiheit statt Angst” 23.05. 14:00h Rathausmarkt – Für den Schutz der Bürgerrechte – Gegen Massenüberwachung

Gemeinsam mit rund 20 Partnern des Hamburger Bündnis gegen Überwachung [1] rufen die PIRATEN zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am kommenden Samstag, dem 23.05. um 14:00 Uhr, auf dem Rathausmarkt auf. Wir laden die Bürger Hamburgs und Norddeutschlands ein, mit uns für den Schutz der Bürgerrechte und gegen Massenüberwachung einzutreten.

Mit einem 10-Punkte Forderungskatalog [2] wendet sich das Bündnis unter anderen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, unabhängig davon unter welchem neuen Namen – Mindestspeicherfrist oder Höchstspeicherfrist, wie sie gerade in der vergangenen Woche von Justizminister Heiko Maas vorgestellt wurde, genauso wie gegen die anlasslose Speicherung von KFZ-Bewegungsdaten im Zuge einer Mauterhebung.

Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Geheimdienstskandale anstatt frech von der Kanzlerin und ihrem Regierungssprecher belogen zu werden, sowie politisches Asyl und Schutz für Whistleblower. Wir PIRATEN gehen sogar noch weiter und fordern die Abschaffung der Geheimdienste, da sie nicht demokratisch kontrollierbar sind und in unserem Namen wie kriminelle Organisationen zu unserem und dem Schaden unserer Wirtschaft agieren.

Speziell für Hamburg fordert das Bündnis die Abschaffung aller sogenannten “Gefahrengebiete” – erstrecht, nachdem das Oberverwaltungsgericht diese in der vergangenen Woche in einem Urteil als verfassungswidrig erkannt hat. Es kann nicht sein, dass der Hamburger Polizeipräsident unter Verweis auf bestehende, aber eben verfassungswidrige, Gesetzeslage weiter an bestehenden Gefahrengebieten festhält und die neue rot-grüne Koalition allenfalls nachbessern möchte, um diese bürgerrechtsfeindlichen polizeilichen Sonderrechtszonen zu erhalten. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung fordert – auch mit dem grünen Regierungspartner und im Widerspruch zum Koalitionsvertrag – eine erstazlose Streichung der gesetzlichen Grundlage im Polizeirecht [3]. Insbesondere unseren Bündnispartner Bündnis 90 / Grüne fordern wir PIRATEN auf, die auch von den Grünen gezeichneten Forderungen des Hamburger Bündniss gegen Überwachung umzusetzen.

Neben den Hamburger Bündnispartnern wird auch eine Vertreterin des Prostituierten Verbandes Doña Carmen e.V. [4] sprechen und über die verstärkte Kontrolle und Überwachung von Prostituierten informieren, wie sie durch das geplante Prostituiertenüberwachungsschutzgesetz ermöglicht werden sollen. [5]

Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet seit 2006, meist zentral in Berlin, mit teilweise mehreren zehntausend Teilnehmern statt. In diesem Jahr geht die “Freiheit statt Angst” auf Tour und findet zwischen April und Oktober in rund 30 deutschen Städten statt [6].

[1] http://stop-watching-hamburg.de/#kontakt
[2] http://stop-watching-hamburg.de/#forderungen
[3] http://stop-watching-hamburg.de/#gefahrengebiete
[4] http://www.donacarmen.de/
[5] http://plattform-frankfurt.de/
[6] http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/


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