Piratenpartei Hamburg

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Ein starkes Signal an den Senat – Volksinitiative will Busbeschleunigung verhindern

Die Piratenpartei Hamburg steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung. In ihrem Programm zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft spricht sie sich eindeutig gegen das bereits begonnene Busbeschleunigungsgprogramm aus. Anstatt ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung Maßnahmen ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung und transparente Kommunikation durchzusetzen, werden wir gemeinsam mit den Bürgern die Verkehrsflüsse in den Stadtteilen planen, um die Grundlagen für umwelt- und menschenfreundlichere Mobilität zu legen.

Die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ reicht heute ihre gesammelten Unterschriften beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Zum Zustandekommen der Initiative sind 10.000 gültige Unterschriften erforderlich. Aufgrund der großen Unterstützung aus dem gesamten Stadtgebiet, gelang es der Initiative in nur acht Wochen weitaus mehr als die anvisierten 13tausend Unterschriften zu sammeln.

„Damit setzen die Hamburger ein deutliches Zeichen dafür, dass bei der Umgestaltung ihrer Quartiere nicht ohne sie geht. Die Anwohner kennen ihren Stadtteil am besten und haben intelligente Lösungen für seine Verkehrsprobleme. Die Politik sollte diese Kompetenz und Gestaltungswillen im Sinne zeitgemäßer Bürgerbeteiligung aktiv nutzen“ fordert Marinke Gindullis (Wahlkreiskandidatin in Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg).

Entzündet hatte sich der Protest gegen das 259 Millionen teure Busbeschleunigungsprogramm, einem Prestigeprojekt des Hamburger Senats, an der nicht vorhandenen Bürgerbeteiligung bei seiner Umsetzung entlang der Metrobus-Linie 6 in Uhlenhorst und Winterhude. Insbesondere Baumaßnahmen wie eine Verkehrsinsel auf dem Mühlenkamp, der Wegfall dutzender Parkplätze auf der Uhlenhorst, Verkehrsumleitungen in kinderreiche Wohngebiete, Baumfällungen und der Einsatz von XXL-Bussen in dem engen und vielseitig genutzten Verkehrsraum stießen auf große Ablehnung. Darüber hinaus wurden diese Maßnahmen im Sinne der Busbeschleunigung als nicht zielführend angesehen.

Neben den konkreten Baumaßnahmen fühlten sich die Anwohner, die zu hunderten zu den Sitzungen der Regionalausschüsse erschienen waren und dort vergeblich konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne der Planziele der Hamburger Hochbahn eingebracht hatten, von der lokalen Politik ignoriert und verhöhnt.


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