Piratenpartei Hamburg

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Ein dickes Danke für 10 Jahre Abgeordnetenwatch

Seit 10 Jahren informiert das Portal Abgeordnetenwatch über das Abstimmungs- und Redeverhalten von Politikern und erlaubt es Bürgern, direkt und niederschwellig mit ihnen in Dialog zu treten. Grund genug, dem Portal mit seinen beiden Gründern Boris Hekele und Gregor Hackmack für die Arbeit und Leistung zu danken.

Erstmals konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen. Zunächst gab es den Onlinedialog für die Hamburgische Bürgerschaft. Erst in späteren Jahren folgten Bundestag, EU-Parlament und weitere Landesparlamente.

Abgeordnetenwatch trägt in besonderem Maß dazu bei, die Transparenz der politischen Arbeit zu erhöhen. Nicht immer zur Freude der Politiker. So wurde deutlich, wie sehr sich auch heute noch öffentliche Aussagen von Politikern von ihrem tatsächlichen Stimmverhalten unterscheiden können. Gerade bei kontroversen Themen, wie aktuell beim sogenannten “Freihandelsabkommen” TTIP, zeigt Abgeordnetenwatch, dass öffentliche Aussagen namhafter Politiker nicht dazu passen, wofür sie selbst oder ihre Fraktion tatsächlich stimmen und welche Beschlüsse sie dann fassen.

Auch die Möglichkeit für Bürger, Politikern direkt und öffentlich Fragen zu stellen – im Vorfeld einer Abstimmung und danach – fördert und belebt die Demokratie.

Bei einigen Politikern stößt die Transparenz, die mit Abgeordnetenwatch einhergeht, natürlich nicht auf Sympathie. Wer “Wasser predigt” und gleichzeitig damit auffällt, die höchsten Nebeneinkommen bei geringster Anwesenheit im Parlament zu haben, hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Viel schöner fänden es diese dann doch, wenn solche Dinge nicht einfach so “im Neuland” veröffentlicht werden dürften…

So wie zum Beispiel die Zugangsregeln von Lobbyisten zum Bundestag. Während die Parlamentsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) diese Regeln lieber unter Verschluss halten wollte, veröffentlichte Abgeordnetenwatch, wie einfach sich Lobbyisten einen Hausausweis und damit Zugang zum Parlament verschaffen können: durch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers.

Wir Piraten sehen Abgeordnetenwatch als ein bedeutendes und wichtiges Werkzeug der direkten Demokratie: es erlaubt den Bürgern, ihren Vertretern auf die Finger zu schauen.

Wir wünschen der Plattform Abgeordnetenwatch alles Gute und weitere erfolgreiche Jahre!

Danke Boris. Danke Gregor.


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