Piratenpartei Hamburg

Bundesparteitag Piratenpartei BPT 2012.1 in Neumünster:

Piraten erweitern Programm für Bürgerschaftswahl

Auf Ihrem 21. Landesparteitag haben die Mitglieder der Piratenpartei Hamburg ihr Programm für die Hamburgische Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 ergänzt und erweitert.

Im Mittelpunkt der Versammlung im Bürgerhaus Eidelstedt, die noch bis in die späten Abendstunden andauern wird, stehen Anträge aus den Bereichen Bürgerrechte, Stadtentwicklung, Verkehr und transparente Politik.

Beschlossen wurden bereits die Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss sowie ein weitgehender Whistleblowerschutz, um auch Beamten die Möglichkeit zu geben, ohne dienstrechtliche Konsequenzen auf Missstände hinzuweisen. Darüber hinaus wurden die Forderung nach Duldung von Handel mit Cannabis in dafür festgelegten Gebieten beschlossen, um Bewohner und Jugendliche vor dem ohnehin stattfindenden Drogenhandel zu schützen. Weiterhin lehnen die PIRATEN das “Busbeschleunigungsprogramm” der SPD in der aktuellen Form ab, befürworten aber einen Ausbau des Radverkehrsnetzes und des öffentlichen Nahverkehrs. Die PIRATEN positionieren sich auch klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordern die Stadt Hamburg auf sich im Bundesrat gegen die Ratifizierung auszusprechen.

Die PIRATEN werden unter dem Motto “Freie und Bürgerstadt Hamburg” um Wählerstimmen kämpfen. Verbindliche Bürgerbeteiligung, mehr Sozialwohnungen, die Forderung nach einem fahrscheinlosen, umlagefinanzierten HVV und die Stärkung der Bürgerrechte sind die Hauptforderungen.

23 Kandidaten der Piratenpartei Hamburg stellen sich dem Wähler auf der Landesliste der PIRATEN im Februar zur Auswahl. Bei der letzten Bürgerschaftswahl errangen die PIRATEN mehr als 70.000 Stimmen und 2,1%.


Ein Kommentar zu Piraten erweitern Programm für Bürgerschaftswahl

  1. Hallo HH-Piraten,

    ich beabsichtige am Vorabend der EuWiKon in HH zu sein und euch bei der Plakatierungsaktion zu unterstützen. Beantrage ich die Reisekosten bei meinem LV (Hessen) oder erhalte ich die direkt bei Euch?
    Ich brauchte dann auch noch einen Schlafplatz (Couch-Surfing)

    Ich nehme mir zwar die Zeit für Eure Unterstützung, finanziell kann ich mir das als EU-Rentner nicht erlauben.

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