Piratenpartei Hamburg

TTIP_protest_in_London

Opt out!

Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:

  • der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
  • Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und
  • der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten aufmerksam machen

Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

Webseite des Aktionstages:
stop-ttip-ceta-tisa.eu

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen« schleichend auf internationales Minimalniveau abgesenkt werden. Besonders schwer wiegt, dass die Verhandlungen zu solchen Abkommen – trotz gegenteiliger Behauptungen der Akteure – im Geheimen stattfinden und sowohl die öffentliche Diskussion als auch die demokratische Beteiligung als Störfaktor angesehen und auf minimalem Niveau gefahren werden.

Viel mehr Infos zu TTIP, CETA, TiSA und zum Aktionstag findet ihr auf der Webseite des Aktionstags, auf der Seite des Aktionsbündnisses und im Wahlprogramm der Piraten.

Unterirdische Risse im Gestein

Webseite des Aktionstages:
globalfrackdown.org

Mit Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking« genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale Bohrungen nicht möglich sind.

Ob und wie die Risse die Stabilität des Bodens gefährden, auf dem wir unsere Häuser gebaut haben, was außer Öl und Gas noch alles durch die Risse dringt und unser Grundwasser verschmutzen kann, und was mit der giftigen Brühe aus den Bohrlöchern geschehen soll – all das sind ungelöste Fragen. Gebohrt wird trotzdem. Auch bei uns.

Seit 2012 findet dagegen im September ein Protesttag statt. In disem Jahr wird er weltweit von über 200 Organisationen unterstützt.

Mehr über Fracking und weitere Lesehinweise findet ihr z.B. auf den Themenseiten der Piratenpartei oder über die Suchmaschine eures Vertrauens.

Missbrauch von Meldedaten

Webseite des Aktionstages:
optoutday.de

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle möglichen und unmöglichen Zwecke – von Produktwerbung bis zur Belästigung von Erstwählern mit unerwünschter Parteienwerbung – widersprechen.

Umgekehrt ist es sogar noch wichtiger geworden als in den Jahren zuvor, dem kommenden Ausverkauf der eigenen Meldedaten zu widersprechen, denn die Lobbyisten der Adresshändler sorgen für Schlupflöcher im Gesetz, die es ihnen ermöglichen, zukünftig Zugriff auf alle Datenupdates zu erlangen, ohne dass ein Widerspruch noch geprüft wird. Ganz konkret heißt das: Wenn du nicht widersprichst, hat auch die NPD künftig deine Adresse.

Daher haben die Piraten den OptOutDay ins Leben gerufen, machen an zahlreichen Infoständen und Veranstaltungen auf das Problem aufmerksam und haben auf der Webseite optoutday.de auch alle notwendigen Formulare zusammengetragen, um deinen Widerspruch so einfach wie möglich zu machen.

Wollt ihr das?

Wir Piraten jedenfalls nicht. Und wenn ihr das auch nicht wollt, dann informiert euch, nehmt an den Aktionen teil, zeigt Gesicht und (Piraten-)Flagge, besucht uns an unseren Infoständen – aber vor allem: Tragt es weiter, bringt eure Bekannten, eure Freunde und eure Familie mit. Denn nur wenn es nicht mehr zu übersehen ist, wie viele Menschen gegen diese Fehlentwicklungen aufstehen – nur dann werden wir etwas ändern können!


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