Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pressegespräch nach und ermuntert Snowden sogar zur Rückkehr in die USA, wo ihm aller Voraussicht nach eine Verurteilung als Verräter von Staatsgeheimnissen und eine langjährige Haftstrafe bevorstünde. Die Mini-Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drohen mit einer Verfassungsklage und zeigen damit, dass es ihnen aufgrund ihrer Größe unmöglich ist, politisch tatsächlich etwas zu bewirken. Allen Protesten zum Trotz möchte Bundeskanzlerin Merkel
insbesondere beim Thema Spionage weiter eng mit der USA zusammenarbeiten und die Geheimdienste in Zukunft noch besser ausrüsten.
Die Piratenpartei nimmt diese Situation zum Anlass, der politischen Aufklärungsarbeit im Überwachungsskandal ein kollektives Versagen zu attestieren.
»Wir müssen konstatieren: Die Opposition, außer- wie innerparlamentarisch, liegt derzeit am Boden. Es ist bisher weder gelungen, auf politischer Ebene etwas zu bewegen noch einen ausreichend großen Teil der Bevölkerung für Fragen der digitalen Überwachung zu sensibilisieren«, so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wirtschaftliche Sorgen und sicher auch das Gefühl der eigenen politischen Hilflosigkeit wirken auf viele Bürger ganz offensichtlich lähmend. Das Vertrauen in die Sicherheitsversprechen unserer Innenminister nach 9/11 ist dagegen immer noch groß. Die Bundesregierung beweist seit über einem Jahr, dass sie bei der Abwägung von Freiheit und Demokratie für die Bürger gegenüber Wirtschaftsallianzen und Geheimdienstaufrüstung lieber letzteren den Zuschlag gibt. Und sie kommt damit auch noch durch.«
Den Vorstoß von Bundesjustizminister Maas gegen Snowden bezeichnen die PIRATEN als symptomatisch und auch wortwörtlich als maßlosen Affront.
»Natürlich würde Edward Snowden ganz sicher gerne wieder in seine Heimat zurückkehren. Er möchte allerdings auch nicht als Landesverräter verurteilt ins Gefängnis. Das Dilemma ist offensichtlich. Ihn in dieser Situation auch noch dazu zu ermuntern, sich in die Hände der US-amerikanischen Justiz zu begeben, ist einer Regierung in einem demokratischen und den Grund- und Menschenrechten verpflichteten Staat wie Deutschland und auch dessen Justizminister unwürdig«, so Körner weiter.
Zu den weiteren Überwachungsplänen der Bundesregierung erklärt Körner:
»Es kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein, weiterhin alles und jeden anlasslos und ohne konkreten Verdacht zu überwachen und zu kontrollieren. Es kann auch nicht im Interesse der Bevölkerung sein, die bestehenden Spionagemaschinerien unserer eigenen Geheimdienste noch weiter auszubauen und zu perfektionieren. Es ist aber im Sinne der Bevölkerung, weiter intensiv aufzuklären, wer hier in Deutschland und auch in allen anderen Ländern dieser Erde wen, wann, wo, wieviel und wie lange überwacht oder überwacht hat. Es ist auch im Interesse der Bevölkerung, sich nicht zum willenlosen Handlanger der US-amerikanischen Regierung machen zu lassen und damit wesentliche Prinzipien unserer Demokratie zu konterkarieren. Deshalb brauchen wir Edward Snowden als Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und deshalb müssen wir Piraten weiterkämpfen, auch wenn es oft ausweglos erscheint. Es ist jetzt die Aufgabe aller Gegner anlass- und grenzenloser Überwachung, den Menschen immer
wieder aufzuzeigen, wie das Internet und auch alle anderen Technologien des digitalen Zeitalters für die Überwachung unbescholtener Bürger missbraucht werden.«
Quellen:
[1] http://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maas-raet-snowden-zu-rueckkehr-nach-amerika-13069799.html
