Piratenpartei Hamburg

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Zum Start von EasyPass: Stopp! Reisende werden an Überwachung gewöhnt

Zum Start des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main und München erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Ich rate dringend von der Benutzung dieser teuren Elektroschleusen ab, weil sie uns an unsichere fernauslesbare Funkchips und fehleranfällige Gesichtserkennung gewöhnen sollen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Freiwilligkeit nicht von langer Dauer sein wird. Die EU plant zudem bereits, die so erhobenen Daten zu ganz anderen Zwecken als zur Passkontrolle zu nutzen. Statt technisch den Weg zu einer totalen Erfassung aller Passagiere zu ebnen, muss die Bundesregierung endlich die EU-Pläne, nach denen alle Reisenden wie potenzielle Verbrecher behandelt werden, beerdigen.«

Hintergrund: Die EU-Kommission will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte dokumentieren und jahrelang aufbewahren. Von jedem Bürger sollen beispielsweise Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Mietwagenbuchung, Hotelbuchung, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf und Essen festgehalten werden. Anhand der Daten sollen unter anderem »Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herausgefiltert« werden. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung gerät, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden. Die EU-Kommission plant außerdem, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden (“Smart Borders”).

Quellen:
[1] Artikel zum Start: http://www.spiegel.de/reise/deutschland/easypass-system-an-deutschen-flughaefen-ist-nun-offiziell-a-975663.html


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