Piratenpartei Hamburg

A.fiedler

Zum SPIEGEL-Bericht: Es ist Zeit, alle Geheimdienstverträge offenzulegen

Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Im vergangenen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Ansicht nach mit einem 8-Punkte-Programm mal richtig mit der NSA-Überwachung aufgeräumt. Mit großen Worten hat sie unter anderem eine alte Verwaltungsvereinbarung zwischen amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Geheimdiensten aus dem Jahr 1968/1969 aufgehoben, die ohnehin seit Jahrzehnten nicht mehr genutzt wurde. Wie der Bericht im ›Spiegel‹ jetzt zeigt, war sie dabei nicht besonders gründlich. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit systematisch an der Nase herumführt und über ihr Handeln, Umfang und Inhalt der ihr vorliegenden Informationen lügt. Wenn das der Fall ist, hat sie ihren Regierungsauftrag, die Grundrechte der Bürger in diesem Land zu schützen, klar verfehlt.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und ihren Kanzleramtschef deshalb auf, noch einmal ganz genau in den Schränken des Kanzleramts und der angeschlossenen Dienste nachzuschauen, was sich dort an noch aktiv genutzten Vereinbarungen für den Datenaustausch zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten findet. Wir fordern sie weiterhin dazu auf, umgehend alle Geheimdienstvereinbarungen gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag offenzulegen und dort Rede und Antwort zu allen Belangen geheimdienstlicher Aktivitäten zu stehen; egal, ob es sich um deutsche oder ausländische Dienste handelt. Alle Abkommen über nachrichtendienstliche Kooperationen müssen offengelegt und jede Form des internationalen Austauschs persönlicher Daten der Bürger umgehend gestoppt werden.«


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