Piratenpartei Hamburg

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Innenministerkonferenz: Attentat in Brüssel darf nicht für neue Überwachungspläne missbraucht werden

Die Piratenpartei Deutschland warnt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bonn davor, das antisemitisch motivierte Attentat im Jüdischen Museum in Brüssel Ende Mai zum Anlass für neue Überwachungs- und Datenaustauschprogramme zu nehmen. Die PIRATEN wenden sich hier im Besonderen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in der Vorberichterstattung zur Konferenz den Wunsch nach einem europäischen Fluggastdatenabkommen nach US-amerikanischen Vorbild verlauten ließ.

»Gegen Kriminalität und auch gegen terroristische Attentäter helfen nur gezielte Ermittlungsarbeiten, aber keine vollumfassenden Überwachungsprogramme, die Millionen Bürger als Kollateralschäden in Mitleidenschaft ziehen«, erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland. »Die Flugreisen jedes Bürgers jahrelang in einer elektronischen Reiseakte festzuhalten, wäre nach der Vorratsdatenspeicherung die nächste verdachtsunabhängige Protokollierung der Lebensumstände sämtlicher EU-Bürger. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass zuviele unschuldige Menschen bei der Grenzabfertigung in Schwierigkeiten geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden. Eine Totalerfassung unverdächtiger Reisender darf es nicht geben!«

Um die Freiheits- und Grundrechte zu wahren und gleichzeitig eine effiziente Gefahrenabwehr zu ermöglichen, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung nur noch gezielt bei Personen erfolgen darf, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtigt werden.

»Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen schädlich und nicht hinnehmbar«, so Breyer.

Quellen:
[1] RP Online: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angst-vor-kampferprobten-islamisten-aid-1.4298323


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