Piratenpartei Hamburg

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Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 17.Mai 2014

Heute demonstrierten in der Hamburger Innenstadt etwa 1200 Menschen
friedlich unter dem Motto “Freiheit statt Angst”. Die Proteste richteten
sich gegen anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch
britische und amerikanische Geheimdienste, wie sie durch den
Whistleblower Edward Snowden bekannt wurde, aber auch gegen Überwachung
durch deutsche Behörden und Geheimdienste. Sowohl die Einführung einer
Vorratsdatenspeicherung als auch die seit einem Jahr geltende
Bestandsdatenauskunft werden abgelehnt. Darüber hinaus wendeten sich die
Demonstranten gegen die sogenannten “Gefahrengebiete” in Hamburg,
innerhalb derer anlasslos und verdachtsunabhängig Personen- und
Taschenkontrollen durchgeführt sowie Aufenthaltsverbote ausgesprochen
werden können.

Vollständige Forderungen: http://www.stop-watching-hamburg.de/#forderungen

Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen
Überwachung aus engagierten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, das
inzwischen von siebzehn Organisationen, darunter vier Parteien, getragen
wird. Der Zug bewegte sich vom Auftaktort, dem Rathausmarkt, über den
Jungfernstieg, Neuer Jungfernstieg, Lombardsbrücke und Ballindamm um die
Binnenalster herum zurück zum Rathausmarkt, wo die Abschlusskundgebung
stattfand.

Liste der Bündnispartner: http://www.stop-watching-hamburg.de/#kontakt

Nach einer Begrüßung der Teilnehmer durch den Gast padeluun
(DigitalCourage e.V.) aus Bielefeld sprachen im Laufe der Veranstaltung
Redner verschiedener Bündnisorganisationen. Der Hamburgische Beauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar,
schickte Grußworte, die verlesen wurden. “Das Recht muss zum leitenden
Maßstab für staatliches Handeln im Bereich der internationalen
Spionagetätigkeiten von Nachrichtendiensten werden,” so Caspar.
“Staatliche Stellen habe eine unmittelbare Verantwortung für Bürgerdaten.”

“Eine Bundesregierung, die sich über die NSA-Überwachung empört, aber
Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jedes Schamgefühl verloren,”
ergänzt Katharina Nocun von CAMPACT.

Auch die weitern Redner verwiesen auf die Unrechtmäßigkeit und
Unverhältnismäßigkeit von bestehenden und geplanten
Überwachungsgesetzen. An die Anwesenden erging die Aufforderung, die
kommende Europawahl zu nutzen, um Überwachung abzuwählen.


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