Piratenpartei Hamburg

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Personalie im NSA-Ausschuss: Neue Chance für echten Aufklärungswillen

Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:

»Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelung durch die NSA sowohl politisch, als auch in der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt bleiben konnte. Hier haben faktisch alle, die man zum Thema befragen könnte, ein klares Interesse daran, dass genau diese Frage nicht abschließend geklärt wird. Mit einer einzigen Ausnahme: Edward Snowden. Er ist der wichtigste Zeuge in dieser Sache, denn nur er hat nichts zu verlieren und nur er wird die Hintergrundinformationen liefern, die der Untersuchungsausschuss benötigt, um die Situation aufzuklären.

An dieser Stelle erneuere ich unsere Forderung nach sicherem und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden. Die Bundesregierung kann diesen gewähren, und wenn sie ihn nicht gewährt – dass sie ihn nicht gewährt – wirft ein deutliches Schlaglicht darauf, wie ernst es ihr mit der Aufklärung wirklich ist.

Ein ebenso deutliches Zeichen von Ernsthaftigkeit ist es, in einen so wichtigen und heiklen Untersuchungsausschuss wie diesen nur die besten Leute zu entsenden. Aber die CDU hat jemanden geschickt, der zum einen die merkwürdige Ansicht vertritt, der wichtigste Zeuge müsse gar nicht befragt werden, und zum anderen nach einer Woche das Handtuch wirft, wenn erkennbar wird, dass er mit dieser Position nicht durchkommen wird.

Aus unserer Sicht ist die Personalie trotzdem ein gute Nachricht, denn sie eröffnet auch eine Chance: So könnte der Ausschuss zur Überraschung aller vielleicht doch noch echten Aufklärungswillen entfalten.«

Quellen:
[1] http://www.golem.de/news/streit-ueber-snowden-einladung-nsa-ausschussvorsitzender-tritt-ueberraschend-zurueck-1404-105734.html
[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf


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