Monat: März 2014
Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF (25. März 2014)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:
»Das Urteil war absehbar, es ist richti…
Europäische Piratenpartei gegründet (21. März 2014)
Amelia Andersdotter, die jüngste Abgeordnete im europäischen Parlament und Peter Sunde, Mitgründer von „The Pirate Bay“, sind die europaweite Doppelspitze der Piratenbewegung für die kommende EU-Wahl.
Das bestimmten Delegierte aus 17 Ländern i…
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Wiederaufnahme: Strafanzeige der Piratenpartei wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung (20. März 2014)
Das folgende Schreiben wurde am vergangenen Freitag von der Rechtsabteilung der Piratenpartei an die beauftragten Anwälte der Liga für Menschenrechte et al. Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster übermittelt. Die Rechtsanwälte werden den Text an …
Waffen exportieren keine Demokratie (18. März 2014)
Von Stevan Ćirković.
Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wied…
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Petitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA-Vermutung (17. März 2014)
Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bis…
Aktuell CDU Internet Koalitionsvertrag Netzneutralität Politik Pressemitteilungen Slider SPD Wissensgesellschaft
CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags (17. März 2014)
In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutrali…
TTIP – Der ACTA-Zombie ist auferstanden (17. März 2014)
Von Bruno Kramm.
Hallo Braunschweig,
Als vor ungefähr eineinhalb Jahren erste Informationen zu TAFTA bekannt wurden – das nun heute aus Werbegründen TTIP heißt – ging es in erster Linie um die sogenannten »nicht tariffären Handelshemmnisse«….