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Friedensnobelpreis für Chelsea Manning und Edward Snowden

Abgeordnete der schwedischen und isländischen PIRATEN haben Chelsea Manning und Edward Snowden gemeinsam für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert.

Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament, begrüßt diese Nominierung: »Der Mut eines Edward Snowden oder einer Chelsea Manning muss auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Geheimdienste übergreifen. Unser Umgang mit Whistleblowern wird zeigen, welchen Wert wir dem Recht der Menschen beimessen, informierte demokratische Entscheidungen zu treffen.«

Anbei die Nominierungsschreiben

in Deutsch
in Englisch

Die Nominierungsschrift kann auf der Webseite der Piratenpartei in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden.

Die Piraten sehen in Whistleblowern ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft und treten für ihren generellen und umfassenden Schutz ein.

Quellen:
[1] Bei der Nobelkommission eingereichtes Nominierungsschreiben: http://www.piratenpartei.de/2014/02/03/friedensnobelpreis-fuer-chelsea-manning-und-edward-snowden


Die Nominierung in Deutsch

Verehrtes Nominierungkommitee für den Friedensnobelpreis,

wir möchten zwei herausragende Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2014 nominieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass die US-amerikanischen Staatsbürger Chelsea Manning und Edward Snowden sämtliche Anforderungen, um würdige Preisträger für den Friedensnobelpreis zu sein, nicht nur erfüllt, sondern übertroffen haben.

Beide Kandidaten sind Whistleblower, die Veränderungen angeregt und eine öffentliche Debatte sowie einen Politikwechsel befördert, und dadurch einen Beitrag für eine stabilere und friedlichere Welt geleistet haben.

Chelsea Elizabeth Manning (geboren als Bradley Edward Manning am 17. Dezember 1987) ist eine Soldatin der Armee der Vereinigten Staaten, die im Jahr 2013 zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt wurde, weil sie der Whistleblower-Website WikiLeaks hunderttausende interne Dokumente zugespielt hatte. Die durchgesickerten Dokumente offenbarten langjährige Korruption, schwere Kriegsverbrechen und fehlenden Respekt für die Souveränität anderer demokratischer Staaten in internationalen Beziehungen durch die US-Regierung.

Diese Enthüllungen haben demokratische Aufstände auf der ganzen Welt angeheizt, unter anderem eine demokratische Revolution in Tunesien. Laut Journalisten sowie wissenschaftlichen Untersuchungen, hat ihr Handeln dazu beigetragen, die demokratischen Bewegungen des Arabischen Frühlings zu fördern, den geheimen Einfluss der Wirtschaft auf die Außen- und Innenpolitik europäischer Staaten zu beleuchten und weiterhin einen Beitrag zum Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak unter der Regierung Obama zu leisten.

Die fundierten Informationen, die von diesem mutigen Whistleblower offengelegt wurden, förderten den öffentlichen Dialog über die Legitimität, Angemessenheit und Relevanz der militärischen Interventionen der US-Truppen im Irak und in Afghanistan. Die Veröffentlichung dieser Dokumente führte umgehend zu Forderungen nach dem vollständigen Abzug der Streitkräfte aus den genannten Ländern, sowie zum Einsatz von mehreren Untersuchungskommissionen über die Behandlung von Insassen des Internierungslagers Guantanamo Bay.

Die Dokumente und Informationen hätten niemals einer Überprüfung der Öffentlichkeit vorenthalten werden dürfen. Die Enthüllungen – einschließlich der Videodokumentation über einen Vorfall, bei dem amerikanische Soldaten Reuters-Journalisten im Irak zusammenschossen – haben eine weltweite Diskussion über die Militäraktionen der Vereinigten Staaten in Übersee, über zivile Kriegsopfer und über Regeln zum Waffeneinsatz angeheizt. Bürger auf der ganzen Welt schulden dem Wikileaks Whistleblower großen Dank dafür, dass diese Vorgänge beleuchtet wurden.

Edward Joseph Snowden (geboren am 21. Juni 1983) ist ein US-amerikanischer Computerspezialist, ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) sowie ehemaliger Mitarbeiter des für den amerikanischen Auslandsnachrichtendienst National Security Agency (NSA) tätigen Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton, der durch die Weitergabe streng geheimer NSA Dokumente an verschiedene Abnehmer in den Medien den NSA-Skandal anstieß, in dem operative Details des globalen Überwachungsapparats der NSA und anderer Mitglieder der FiveEyes-Allianz, sowie zahlloser Unternehmen und internationaler Partner enthüllt wurden.

Er hat, unter Inkaufnahme größter persönlicher Risiken für sein eigenes Wohlbefinden und seine Zukunft, das grauenerregende Ausmaß des globalen Spionagenetzwerks der angloamerikanischen Geheimdienste aufgedeckt. Durch die Veröffentlichung der Dokumente der im Verborgenen agierenden Dienste hat er nicht bloß das globale Ausmaß der Massenüberwachung enthüllt, die einen Großteil der Bürgerrechte gefährdet (Eckpfeiler unserer bürgerlichen Freiheiten wie die Redefreiheit oder das Recht auf Privatsphäre), sondern hat den Menschen dieser Welt die notwendigen Werkzeuge an die Hand gegeben, um der immer umfangreicheren Massenüberwachung entgegenwirken zu können. Eklatante Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte wurden von US-Regierungsbehörden institutionalisiert, obwohl die Privatsphäre ein Grundelement aller großen internationalen Menschenrechts Chartas und Erklärungen ist.

Die Debatte über Massenüberwachung kann ohne Kenntnis der grundlegenden Strukturen und Methoden der entsprechenden geheimen Spionageprogramme nicht stattfinden. Bürger, Wissenschaftler und Politiker brauchen Einblick in diese Methoden, um in der Lage zu sein ihre gesellschaftlichen Auswirkungen und den möglichen Schaden für die gesamte Gesellschaft abzuwägen. Massenüberwachung zerstört die Grundlagen moderner Demokratien, indem sie nationale Gesetze zum Schutz der Privatsphäre durch ihre globale Wirkung bedeutungslos werden lässt. Snowden hat uns gezeigt, dass Journalisten nicht länger ihre Quellen, Anwälte nicht länger ihre Mandanten und Ärzte nicht länger die Daten ihrer Patienten schützen können. Sein Handeln hat dem Rest der Welt und den Gesetzgebern gezeigt, dass eine gemeinsame globale Anstrengung nötig ist, um dem verfassungmäßigen Recht auf den Schutz der Privatsphäre der Bürger wieder Geltung zu verschaffen, das so essentiell ist für eine gesunde Demokratie.

Beim weiterreichen der Dokumente an investigative Journalisten unabhängiger Medien ist es Snowden gelungen, eine sorgfältig abgewogene Balance zwischen öffentlichem Interesse und der nationalen Sicherheit zu schaffen. Durch das sorgfältige Redigieren der Quelldokumente haben er und seine Unterstützer verhindert, dass hoch empfindliche Informationen veröffentlicht wurden, die möglicherweise laufende Operationen und die daran beteiligten Personen gefährdet hätten.

Manch einer könnten der Auffassung sein, dass Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings ist auch geheime Massenüberwachung ungesetzlich, da sie die Souveränität der Menschen über den Staatsapparat untergräbt. Es ist sehr wohl bekannt, dass in Zeiten des allgegenwärtigen Betruges, schon allein das Verkünden der Wahrheit zu einer revolutionären Tat wird. Wenn Staaten ihre gesetzlichen Grenzen übertreten sind die Bürger gefordert, die Unrechtmäßigkeiten offen zu legen, um dem übergeordneten Allgemeinwohl zu dienen und die Grundlage einer nachhaltigen Zukunft zu schaffen. Snowden und Manning haben mutig gehandelt und im Ergebnis haben wir hoffentlich eine stabilere und friedlichere Welt mit besseren Möglichkeiten echte Demokratie aufrecht zu erhalten.

Wir nominieren Manning und Snowden zusammen, weil Mannings Mut Snowden inspiriert hat und weil beide tausende Menschen auf der ganzen Welt inspiriert haben, der herrschenden Macht die Wahrheit entgegenzusetzen und Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in ihren eigenen Ländern einzufordern.

Unterzeichner:
Amelia Andersdotter, Piratenpartei Schweden, Mitglied des europäischen Parlaments
Christian Engström, Piratenpartei Schweden, Mitglied des europäischen Parlaments
Birgitta Jónsdóttir, Piratenpartei Island, Mitglied des isländischen Parlaments
Jón Þór Ólafsson, Piratenpartei Island, Mitglied des isländischen Parlaments
Helgi Hrafn Gunnarsson, Piratenpartei Island, Mitglied des isländischen Parlaments


Nomination in English

Dear Nomination Committee of the Nobel Peace Prize,

We wish to nominate two outstanding candidates for the Nobel Peace Prize of 2014. It is our firm belief that Chelsea Manning and Edward Snowden have achieved and exceeded all the qualifications required to be worthy laureates of the Nobel Peace Prize.

The nominees are both whistleblowers who have inspired change and encouraged public debate and policy changes that contributed to a more stable and peaceful world.

Chelsea Elizabeth Manning (born Bradley Edward Manning, December 17, 1987) is a soldier in the United States army who was sentenced to 35 years in a military prison in 2013 for releasing hundreds of thousands of documents to the whistleblower website Wikileaks. The leaked documents pointed to a long history of corruption, serious war crimes, and a lack of respect for the sovereignty of other democratic nations by the United States government in international dealings.

These revelations have fueled democratic uprisings around the world, including a democratic revolution in Tunisia. According to journalistic, academic, and intellectual scrutiny her actions helped motivate the democratic Arab Spring movements, shed light on secret corporate influence on foreign and domestic policies of European nations, and, also contributed to the Obama Administration’s agreement to withdraw all U.S. troops from occupied Iraq.

The profound information that was revealed by this courageous whistleblower helped to foster public dialogue on the legitimacy, suitability, and relevancy of the military interventions carried out by US troops both Iraq and Afghanistan. The release of these documents led directly to calls demanding the full withdrawal of the military forces from these countries, as well as investigating committees on the treatment of detainees in the Guantanamo Bay detention camp.

The documents and information should never have been kept from public scrutiny, and that embedded journalists minimized or omitted facts in the field worsened the quality of the information flow. The revelations – including video documentation of an incident in which American soldiers gunned down Reuters journalists in Iraq – have fueled a worldwide discussion about the overseas military engagements of the United States, civilian casualties of war and the rules of engagement. Citizens worldwide owe a great debt to the Wikileaks whistleblower for shedding light on these issues.

Edward Joseph Snowden (born June 21, 1983) is an American computer specialist, a former Central Intelligence Agency (CIA) employee, and former National Security Agency (NSA) contractor who disclosed top secret NSA documents to several media outlets, initiating the NSA leaks, which reveal operational details of a global surveillance apparatus run by the NSA and other members of the Five Eyes alliance, along with numerous corporate and international partners.

He has, with great risk to his personal well-being and future, revealed the horrific scope of the global espionage network of the Anglo-American spy agencies. By releasing documents regarding the activities of clandestine agencies he has not only unveiled the global scale of mass surveillance which endanger a wide array of civil liberties (cornerstones of our liberties such as free speech and the right to privacy)
but, he has also given the people of the world the necessary tools to counter the ever invasive path towards mass surveillance. Blatant violations to fundamental human rights have been institutionalized by US government agencies while privacy is a basic element of all the major international human rights charters and declarations.

The debate on mass surveillance cannot take place without the disclosure of the basic structures and methods of the corresponding secret spy programs. Citizens, researchers and politicians need insight into these methods to be able to weigh the social consequences and the possible resulting damage to the global society. Mass surveillance erodes the fundamentals of modern democracies; making local laws to protect privacy meaningless within its global scope. Snowden has shown us that journalists can no longer protect their sources, lawyers can’t protect their clients and doctors can’t protect their patients information. His actions have shown the rest of the world and its policy makers that joint global action needs to take place in order to reinstate constitutional rights of privacy for citizens which is completely essential to healthy democracies.

By leaking the documents to investigative journalists from independent media, Snowden has managed to carefully consider the balance between public interest and national security. By revising the source documents, he and his supporters avoided leaking highly sensitive information that might have put currently running operations and the people involved into danger.

Some might argue that Snowden acted against the law, however, mass secret surveillance is illegitimate as it undermines the sovereignty of the people over the state apparatus. It is very well known that at times of universal deceit just telling the truth becomes a revolutionary act. When states act outside the rule of law it is up to the citizens to report on such unlawfulness for the greater good of all people and principles for sustainability of the future. Snowden and Manning have acted courageously and as a result we can hopefully have a more stable and peaceful world with better possibilities to uphold true democratic models.

We are nominating Manning and Snowden together because the courage of Manning inspired Snowden and both of them have inspired thousands of people all over the world to speak truth to power and demand transparency and accountability in their own societies.

Signatories:
Amelia Andersdotter, Pirate Party Sweden, Member of European Parliament
Christian Engström, Pirate Party Sweden, Member of European Parliament
Birgitta Jónsdóttir, Pirate Party Iceland, Member of Icelandic Parliament
Jón Þór Ólafsson, Pirate Party Iceland, Member of Icelandic Parliament
Helgi Hrafn Gunnarsson, Pirate Party Iceland, Member of Icelandic Parliament