Piratenpartei Hamburg

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Bezirkswahl 2014: Programm und Kanididaten

Die erste Bezirksmitglieder- und Aufstellungsversammlung der Piraten Eimsbüttel im Jahr 2014 fand am 25. Januar im Bürgerhaus Eidelstedt  statt. Dort bestimmten wir auch unser Programm für die kommende Bezirkswahl, die am 25. Mai 2014 stattfindet.
  • Wir setzen uns im Bezirk Eimsbüttel, wie natürlich auch auf Landesebene, für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Daher wünschen wir uns eine transparent handelnde Verwaltung, deren Arbeit nachvollziehbar und zeitnah kommuniziert wird. Auch echte Bürgerbeteiligung wollen wir voranbringen – im Vorfeld wichtiger Projekte und mit Mitspracherecht. Dazu gehört für uns auch, uns auf Landesebene gegen den Missbrauch des Evokationsrechts einzusetzen – damit Bürgerentscheide – analog zu Volksentscheiden auf Landesebene – verbindlich werden.
  • Der zweite große Schwerpunkt unseres Programms ist unserer Vision der zukünftigen Gestaltung des Lebens im Bezirk gewidmet. Hierzu gehört sowohl die für viele Menschen bedrängende Frage, wie sich die Wohnungssituation entwickeln wird, aber auch die zunehmende Belastung durch den Straßenverkehr und die Rechte schutzwürdiger Mitmenschen wie Flüchtlinge.
  • Unser Wunsch nach einem sozialen Miteinander und nach gesellschaftlicher Teilhabe wird unser politisches Handeln im Bezirk bestimmen.
Außerdem haben wir die Kandidaten für den Wahlkreis 5 gewählt. In Niendorf werden Felix Wittmann, Sarah Linda Harbeck, Birgit Harbeck, Christoph Mewes, Karsten Koop und Ralf Pichler die Piraten Eimsbüttel vertreten.

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