Piratenpartei Hamburg

IMG_5999

Piratenpartei unterstützt Volksinitiative gegen “Gefahrengebiete”

Seit Wochen ist der Begriff “Gefahrengebiet” ins Schlaglicht der Öffentlichkeit gerückt. Am vergangenem Freitag gründete sich in Hamburg unter Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei Hamburg eine Volksinitiative, die den Gefahrengebieten die gesetzliche Grundlage entziehen möchte.

Die Volksinitiative „Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg” präsentierte sich am heutigen Montag im Haus 73, im Rahmen einer Pressekonferenz, der Öffentlichkeit .

“Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Volksinitiative als Mittel der direkten Demokratie, um falsche Entscheidungen der Hamburger Bürgerschaft zu korrigieren.”, so Sebastian Seeger, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. “Wir gehören zu den Unterstützern der ersten Stunde und wir wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Betroffenen in den Gefahrengebieten in ihrem Widerspruch zu anlassloser Überwachung und Grundrechtsverlust eine laute und deutliche Stimme gibt. Eine Lösung auf parlamentarischer Ebene wird es nach Aussagen von SPD und CDU leider nicht geben.”

Seit 2005 ist die Hamburger Polizei ermächtigt, nach eigenem Ermessen und ohne richterlichen Beschluss oder parlamentarischer Entscheidung Stadtteile und Gebiete der Hansestadt zu Gefahrengebieten zu erklären. In den Gefahrengebieten sind jederzeit verdachts- und anlasslose Polizeikontrollen, Personalienfeststellungen und Platzverweise möglich.

Seit Schaffung der gesetzlichen Grundlage gab es in den mehr als 40 eingerichteteten Gefahrengebieten 54.967 Identitätsfeststellungen, 12.499 Inaugenscheinnahmen mitgeführter Sachen (Durchsuchungen), 13.793 Platzverweise, 3.858 Aufenthaltsverbote, 2.464 Ingewahrsamnahmen und 6.197 Ermittlungsverfahren. Nicht bekannt ist allerdings, wie viele davon zu einem Verfahren oder gar zu einer Verurteilung führten.

Die Volksinitiative hat nun sechs Monate Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Mai 29 Di 2018
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Mai 29 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]
Jun 1 Fr 2018
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Jun 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Jun 5 Di 2018
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jun 5 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]

View Calendar