Piratenpartei Hamburg

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Piratenpartei unterstützt Volksinitiative gegen “Gefahrengebiete”

Seit Wochen ist der Begriff “Gefahrengebiet” ins Schlaglicht der Öffentlichkeit gerückt. Am vergangenem Freitag gründete sich in Hamburg unter Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei Hamburg eine Volksinitiative, die den Gefahrengebieten die gesetzliche Grundlage entziehen möchte.

Die Volksinitiative „Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg” präsentierte sich am heutigen Montag im Haus 73, im Rahmen einer Pressekonferenz, der Öffentlichkeit .

“Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Volksinitiative als Mittel der direkten Demokratie, um falsche Entscheidungen der Hamburger Bürgerschaft zu korrigieren.”, so Sebastian Seeger, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. “Wir gehören zu den Unterstützern der ersten Stunde und wir wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Betroffenen in den Gefahrengebieten in ihrem Widerspruch zu anlassloser Überwachung und Grundrechtsverlust eine laute und deutliche Stimme gibt. Eine Lösung auf parlamentarischer Ebene wird es nach Aussagen von SPD und CDU leider nicht geben.”

Seit 2005 ist die Hamburger Polizei ermächtigt, nach eigenem Ermessen und ohne richterlichen Beschluss oder parlamentarischer Entscheidung Stadtteile und Gebiete der Hansestadt zu Gefahrengebieten zu erklären. In den Gefahrengebieten sind jederzeit verdachts- und anlasslose Polizeikontrollen, Personalienfeststellungen und Platzverweise möglich.

Seit Schaffung der gesetzlichen Grundlage gab es in den mehr als 40 eingerichteteten Gefahrengebieten 54.967 Identitätsfeststellungen, 12.499 Inaugenscheinnahmen mitgeführter Sachen (Durchsuchungen), 13.793 Platzverweise, 3.858 Aufenthaltsverbote, 2.464 Ingewahrsamnahmen und 6.197 Ermittlungsverfahren. Nicht bekannt ist allerdings, wie viele davon zu einem Verfahren oder gar zu einer Verurteilung führten.

Die Volksinitiative hat nun sechs Monate Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.


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