Piratenpartei Hamburg

Gefahreninsel

PIRATEN rufen zur Großdemo auf: Abschaffung der Gefahrengebiete! Recht auf Stadt für alle!

Der Hamburger Landesverband der Piratenpartei ruft gemeinsam mit ‘Recht auf Stadt’ und vielen weiteren Bündnispartnern zur Großdemonstration ‘Gefahrengebiete abschaffen! Recht auf Stadt für alle!’ am 18.01.2014 auf [1].
Nachdem es durch viele kleine und große Demonstrationen und unzählige kreative Proteste gelungen ist, die Aufhebung des bisher größte Gefahrengebietes zu erzwingen, geht es nun darum, die drei verbliebenen, bereits vor dem 04.01.2014 eingerichteten „Gefahrengebiete“ in St.Pauli und St.Georg aufzuheben und zukünftige Gefahrengebiete durch Abschaffung ihrer Gesetzesgrundlage zu verhindern.

Die PIRATEN haben sich schon in der Vergangenheit gegen diese die Grundrechte der Bürger einschränkenden Sonderzonen gestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns aktiv gegen das sogenannte „BTM-Gefahrengebiet Sternschanze“ [4], das Gefahrengebiet St.Pauli Vergnügungsviertel und den unverhältnissmäßigen Polizeieinsatz gegen vornehmlich türkischstämmigen Jugendlichen im Appendix eingesetzt[5] und die Öffentlichkeit über die Hintergründe und Auswirkungen aufgeklärt.

Am vergangenen Samstag führte Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-Fraktion Hamburg-Mitte Mandatsträger verschiedener Parteien durch das Gefahrengebiet. Der „Abgeordneten-Spaziergang“ führte von der Davidwache zur Roten Flora. Unserer Einladung gefolgt waren u.a. Christiane Schneider, von der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, Sylvia Canel, ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP, sowie zahlreiche Abgeordnete der PIRATEN-Fraktion des Landtages von NRW. Trotz Zusage nicht erschienen waren die Vertreter der Bündnis90-Grünen.

Vielleicht wollten sie Fragen nach der eigenen Verantwortung vermeiden, die der NDR dann unserem Abgeordneten stellte: „Warum haben die Grünen, als sie Hamburg gemeinsam mit der CDU regierten, keine Anstalten unternommen, den Paragrafen vier des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zu streichen oder wenigstens, als Kompromiss mit dem Koalitionspartner, unter Parlaments- bzw. Richtervorbehalt zu stellen?“ Darauf konnte unser Abgeordneter natürlich keine Antwort geben und nur bestätigen, dass auch zwischen 2008 und 2010 unter grüner Mitregierung Gefahrengebiete eingerichtet worden sind.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz im Cafe Stenzel auf dem Schulterblatt erläuterten die Vertreter der teilnehmenden Parteien ihre Positionen zum Thema.
Anders als die FDP, die sich Gefahrengebiete für bestimmte Situationen vorstellen kann, wenden sich PIRATEN und Die Linke grundsätzlich gegen Gefahrengebiete. Während die Linke vorrangig das Ziel verfolgt, deren Einrichtung unter Parlaments- bzw. Richtervorbehalt zu stellen, fordern die PIRATEN klar das Instrument der grundrechtseinschränkenden Gefahrengebiete abzuschaffen. [7]

Seit Schaffung der gesetzlichen Grundlage 2005 gab es in den mehr als 40 eingerichteteten Gefahrengebieten 54.967 Identitätsfeststellungen, 12.499 Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen (Durchsuchungen), 13.793 Platzverweise, 3.858 Aufenthaltsverbote, 2.464 Ingewahrsamnahmen, 6.197 Ermittlungsverfahren. Nicht bekannt ist allerdings, wie viele davon zu einem Verfahren oder gar zu einer Verurteilung führten.

Unsere Forderungen
Über die Auseinandersetzungen um Gefahrengebiete geraten leider die ursprünglichen Anliegen der Demonstration von 21.12.2013 – das Bleiberecht der Lampesusa-Flüchtlinge, der Erhalt der Flora und die Wahrung der Rechte der Essobewohner – in den Hintergrund.

Auch der Polizeieinsatz auf dem Schulterblatt und die Vorkommnissen am 28.12.2013 an der Davidwache, die als Anlass zur Einrichtung eines Gefahrengebiete von der Größe einer mittleren Kleinstadt genommen wurden, sind bisher völlig unaufgeklärt. Die PIRATEN haben bereits vor der Sondersitzung des Innenausschusses am 06.01.2013 Aufklärung statt Aufrüstung und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert.

Inzwischen weiten sich die Erkenntnisse zu einem handfesten Polizeiskandal aus, der auch die Frage nach der Tragfähigkeit von Innensenator Neumann aufkommen lässt. Im Innenausschuss konnte Herr Neumann aus unserer Sicht mit der Vorführung geschickt geschnittener Videos und der Angabe von “Aufklärungsquoten von teilweise über 100%” und zwei Verletzten Demonstranten (sic) jedenfalls nicht aufklären, im Gegenteil es entstand der Eindruck von Vertuschung.

An dieser Stelle bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz und sehen die Notwendigkeit in den aktuellen und letztwochigen Ereignissen bestätigt.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss aufklären
Die Hinweise, dass die Einsatzleiter Born und Dudde die Demonstration am 21.12.2013 bewusst eskaliert haben, um die Demonstration aus politischen Gründen zu verhindern müssen ernst genommen werden. Auch die Hinweise, die durch die Pressemeldung des Anwalts Andreas Beuth an die Öffentlichkeit gelangten und inzwischen durch etliche Zeugenaussagen untermauert werden, dass die Polizei einen Angriff auf die Davidwache nur erfunden haben könnte, um einen Anlass für die Einrichtung des bislang größten Hamburger Gefahrengebietes zu rechtfertigen, müssen untersucht werden.

Nur ein parlamentarischer Untersuchungausschuss (PUA) mit Zeugenanhörung der Einsatzleiter Born und Dudde, von Innensenator Neumann, seines Staatsrates Volker Schieck, des Polizeipräsidenten Kopitzsch, sowie der Anwälte aus dem Ermittlungsausschuss und des Anwalts Andreas Beuth kann das Desaster vom 21.12 und die weitreichenden Folgen aufklären. [8]

Innensenator Neumann muss zurücktreten
Innensenator Neumann erweist sich als unfähig und schädlich für Hamburg.
Er ist politisch verantwortlich für die Ereignisse der letzten Wochen. Fest stehen dürfte ohnehin, dass der Innensenator die Polizeiführung nicht im Griff hat. Er hat damit den Bürgern und dem Ansehen der Stadt erheblichen Schaden zugefügt. Auch ohne weiterreichende Detaillkenntnisse, die wir aus einem PUA erwarten, reicht das aus unserer Sicht bisher Bekannte aus, um Innensenator Neumann zum Rücktritt aufzufordern.

Neustrukturierung der Polizeiführung überfällig
Die heutigen Strukturen und etliche Personalien gehen auf die Zeit des damaligen Innensenators Ronald Barnabas Schill [9] zurück. Weder die CDU, noch die später mitregierenden Grünen, noch die jetzt allein regierende SPD haben hier etwas ändern wollen. Grund genug hätte es auch vor den aktuellen Ereignissen gegeben, wie Publikative.org unter dem Titel ‘Born to be wild’ [10] eindruckvoll zusammenfasst. So waren die am 21.12. eingesetzten Einsatzleiter schon des öfteren an später von Gerichten als rechtswidrig eingestuften Einsätzen beteiligt bzw. dafür verantwortlich.

Bereits 2010 schrieben kritische Polizisten einen Brandbrief. Dort heißt es einleitend: “Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen [...] in Fortsetzung Schillscher Tradition mit einer Gewerkschaft und einem Berufsverband ein Kartell des Schweigens über Probleme der inneren Sicherheit und die Verfasstheit der Polizei besteht, [...] eine Regierungspartei die Polizei als ihr Eigentum betrachtet und
behandelt [...] dann besteht Anlass zur Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Hamburg, die Qualität der polizeilichen Arbeit und vor allem um die demokratische Werthaltung der Polizisten.” [12]

———————————————–

[1] Aufruf: http://www.rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/181-aufruf-zur-demonstration-gefahrengebiete-abschaffen-recht-auf-stadt-fuer-alle

[2] PM PIRATEN: Gefahreninseln sind keine Lösung http://piraten-hh.de/2014/01/09/4467745/#more-4467745

[3] PM Polizei:
Polizei Hamburg hebt die Gefahrengebiete im Bereich der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 auf http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2638575/pol-hh-140113-1-polizei-hamburg-hebt-die-gefahrengebiete-im-bereich-der-polizeikommissariate-15-16

[4] PIRATEN zu Gefahrengebiet Sternschanze http://piraten-hh.de/2013/06/07/schanze-polizeistaat-taglich-von-1300-0400-uhr/
und http://piraten-hh.de/2013/06/10/piratenpartei-hamburg-fordert-die-sofortige-aufhebung-des-gefahrengebiets-sternschanze/

[5] PIRATEN zu Polizeigewalt in Altona http://piraten-hh.de/2013/07/22/altonaer-burger-demonstrieren-gegen-polizeigewalt/

[6] PM und Pressespiegel zu Abgeordnetenspaziergang:
PM PIRATEN http://www.piratenpartei.de/2014/01/11/piraten-laden-zum-abgeordnetenspaziergang-durch-das-hamburger-gefahrengebiet-2/
HH-Mittendrin. Rundgang durchs Gefahrengebiet http://hh-mittendrin.de/2014/01/rundgang-durchs-gefahrengebiet/
Neues Deutschland: Mit der Klobürste im Anschlag http://www.neues-deutschland.de/artikel/920577.mit-der-klobuerste-im-anschlag.html
Hamburger Abendblatt
Bild http://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/fdp-chefin-im-club-der-polizei-gegner-34211034.bild.html
RuptlyTV: Pirate Party leads ‘toilet brush marchers’ through Hamburg https://www.youtube.com/watch?v=4phYtM1aabQ#t=31
weitere?

[7] Mitschnitt PK Cafe Stenzel mit Christiane Schneider (Die Linke), Sylva Canel (FDP) und Andreas Gerhold (PIRATEN): http://cams21.de/stream.php?b-vid=4260303

[8] PIRATEN fordern PUA http://piraten-hh.de/2014/01/04/hh2112-aufruestung-statt-aufklaerung-piraten-fordern-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-statt-polizeilicher-sonderrechte/

[9] Wikipedia: Schill http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill

[10] Publikative.org, “Born to be wild” http://www.publikative.org/2014/01/10/hamburger-polizeispitze-born-to-be-wild/]

[11] PIRATEN, Landesprogramm, Kennzeichnungspflicht für Polizisten https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm/Innere_Sicherheit#Kennzeichnungspflicht_f.C3.BCr_Polizeibeamte

[12] Brandbrief kritischer Polizisten http://www.kritische-polizisten.de/themen/innenpolitik-hamburg/dokumente/brandbrief001.pdf


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Nov 27 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Nov 27 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Nov 28 Di 2017
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 28 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]
Dez 1 Fr 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Dez 5 Di 2017
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 5 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]

View Calendar