Piratenpartei Hamburg

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[PM] #hh2112: Aufrüstung statt Aufklärung? PIRATEN fordern PUA statt polizeilicher Sonderrechte

Am Montag, den 06.01.2014, wird der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft in einer Sondersitzung zu den Ereignissen rund um die Demonstration am 21.12.2013 und dem umstrittenen Polizeieinsatz tagen. Zuvor war es von den Vertretern der SPD abgelehnt worden das Thema auf einer regulären Sitzung des Innenausschusses zu behandeln. Die Piratenpartei Hamburg ist der Auffassung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit Anhörung von Zeugen die notwendige Aufklärung leisten kann. Die PIRATEN fordern daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) und die Ladung der Einsatzleiter der Polizei, Peter Born und Hartmut Dudde, des Innensenators Michael Neumann, sowie der Anwälte aus  dem Ermittlungsausschuss als Zeugen.

„Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass die Einsatzleiter Born und Dudde die Demonstration am 21.12. bewusst eskaliert haben.“ – erklärt Sebastian Seeger, Vorsitzender der Hamburger PIRATEN – „Damit wären sie nicht nur für über 500 verletzte Demonstranten, sondern auch für 120 verletzte Polizisten mitverantwortlich. Es muss geklärt werden, inwieweit die Polizeiführung nicht nur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung tausender Demonstranten verletzt hat, indem sie die  Demonstration – noch bevor ein Anlass vorlag – aufgelöst hat, sondern auch, ob die Rechte der Festgenommenen und ihrer Anwälte verletzt wurden. Sollte sich zudem herausstellen, dass Innensenator Neumann davon Kenntnis hatte, ist auch er für die Eskalation und hunderte Verletzter mitverantwortlich und als Senator nicht mehr tragbar. Auch die schweren Vorwürfe, welche die Anwälte des Ermittlungsausschusses erheben, müssen geklärt werden. Dies kann eine Sondersitzung des Innenausschusses nicht leisten, wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.”
 
Aus Polizeikreisen werden währenddessen Forderungen nach sogenannten “nichttödlichen Waffen”, wie Gummigeschossen, Elektroschockern und sogar dem erleichterten  Schusswaffengebrauch laut. Vergangenen Freitag richtete die Polizeiführung zudem erneut ein sogenanntes “Gefahrengebiet” ein, dass der Polizei von Altona-Nord, über das Schanzenviertel bis nach St.Pauli grundrechtseinschränkende Sonderrechte, wie anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen, einräumt [1]. 
 
Die Einrichtung eines riesigen “Gefahrengebietes” lehnen die PIRATEN als grundrechtsverletzend und unnütz grundsätzlich ab und halten dies auch für die denkbar schlechteste Reaktion auf die jüngsten Ereignisse: 
 
“”Gefahrengebiete” stellen alle Bürger gleichermaßen unter Generalverdacht. Dass Gefahren wie Überfälle auf Polizeiwachen mit diesen “Gefahrengebieten” nicht begegnet werden kann, liegt zudem auf der Hand, da diese in bereits vorhandenen “Gefahrengebieten” stattfanden.” so Seeger.
 
Die Vollständige Stellungnahme finden Sie auf unserer Website: http://piraten-hh.de/2014/01/04/hh2112-aufruestung-statt-aufklaerung-piraten-fordern-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-statt-polizeilicher-sonderrechte/ 
 
[1] PM Polizei Hamburg, 03.01.14 http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337
[2] Bericht des Ermittlungsausschusses: http://eahh.noblogs.org/post/2013/12/22/kurzmitteilung-hh2112-demo-fuer-flora-esso-haeuser-lampendusa-in-hamburg/


2 Kommentare zu [PM] #hh2112: Aufrüstung statt Aufklärung? PIRATEN fordern PUA statt polizeilicher Sonderrechte

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