Piratenpartei Hamburg

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Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition

Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen auf.

Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)« [1] mitgezeichnet werden.

Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt sind nur noch einige Tage Zeit, um die restlichen knapp 10.000 Unterschriften zu sammeln.

»Im Falle des Erfolges dieser Petition wäre die zukünftige Regierung gezwungen, sich mit dem Thema wirklich auseinanderzusetzen. Trotz aktueller erschreckender Entwicklungen in der Sozialgesetzgebung herrscht eine erstaunliche Passivität. In Zeiten, in denen ›Hartz IV‹ zu einem Angstinstrument geworden ist, mit dem sich nicht einmal mehr der Namensgeber und Initiator der damaligen Reformen Peter Hartz identifizieren mag [2], sollten Bürger einschreiten und lautstark grundlegende Reformen der sozialen Absicherung fordern.
Die Abschaffung von Sanktionen ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – um auch Langzeitarbeitslosen und ›Aufstockern‹ ein menschenwürdiges und angstfreies Leben zu gewähren
«, so Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1] https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
[2] http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/weltnews/Soziales-Arbeitsmarkt-Agenda-2010;art8511,5021788


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