Piratenpartei Hamburg

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Welt-Anti-Korruptionstag: Korrupte Politiker bestrafen, Lobbypolitik transparent machen

Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages am 9. Dezember 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die CDU/CSU und SPD auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Neuregelung der Abgeordnetenbestechung im Falle einer großen Koalition schnellstmöglich umzusetzen und um weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergänzen.

»Deutschland gehört nach wie vor – neben zum Beispiel dem Sudan und Nordkorea – zu den wenigen Ländern, die es immer noch nicht geschafft haben, sich klar gegen Bestechung und Amtsmissbrauch auszusprechen und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und das allein, weil sich unsere Vertreter im Parlament seit über 10 Jahren nicht darauf
einigen können, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen und den entsprechenden Paragraphen §108e neu zu regeln
«, so Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte für Open Data und Open Government der Piratenpartei Deutschland.

Doch auch in anderen Fragen der Antikorruptionspolitik fordern die PIRATEN eine Kehrtwende und drängen unter anderem auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, das nicht nur Verbandsvertreter, sondern auch Unternehmenslobbyisten enthält, sowie die Einführung von Karenzzeiten für Amts- und Mandatsträger, um sogenannte Drehtüreffekte und einen sofortigen Wechsel in Wirtschaft und Lobbyarbeit zu verhindern. Dass es hier dringenden Bedarf gibt, zeigte in der jüngsten Vergangenheit vor allem der Fall des Kanzlerinnenvertrauten Eckart von Klaeden, der trotz seines Lobby-Arbeitsvertrags in der Tasche weiterhin über Monate als Staatssekretär im Kanzleramt arbeitete. Auch die hohen Parteispenden der Familie Quandt an die CDU, kurz nachdem auf EU-Ebene eine neue und schärfere Regelung für Autoabgas-Grenzwerte durch Kanzlerin Angela Merkel gekippt wurde, erscheinen den PIRATEN wie ein Dankeschön für gekaufte Politik.

»Als Gründungsmitglied der europäischen Antikorruptionsgruppe hat Deutschland bisher seine Verantwortung vernachlässigt, wirksame Regeln gegen Korruption in öffentlichen Institutionen einzuführen. Intransparenten Parteispenden und undurchschaubarer Parteienfinanzierung zum Beispiel über Sponsoring von Parteitagen gehört endlich ein Riegel vorgeschoben. Lobbyismus muss nachvollziehbar werden, durch Lobbyregister, Lobbykalender und Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Nur mit einem umfassenden Antikorruptionsmaßnahmepaket können wir effizient ausschließen, dass Politiker korrupt Handeln. Das wäre eine riesige Chance, das Vertrauen der Wähler in Politik zurückzugewinnen.«, so Anke Domscheit-Berg.

Derzeit steht Deutschland im “Antikorruptionsindex” der Gesellschaft
Transparency International in Mitteleuropa nur auf Platz 12. [1] [2]

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption
[2]
http://www.zeit.de/news/2013-12/03/kriminalitaet-transparency-deutschland-bei-korruption-im-europaeischen-mittelfeld-03103207


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