Piratenpartei Hamburg

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Totale Bewegungsdatenspeicherung stoppen, nicht kopieren!

Zur US-Vorratsspeicherung der Aufenthaltsorte und Bewegungen von Milliarden unverdächtiger Handynutzer weltweit erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Alle Handynutzer werden tagtäglich von US-Agenten verfolgt. Seit heute wissen wir: Das ist kein Alptraum, das ist die Welt, in der wir leben. Und wie reagieren SPD und Union? Sie wollen den US-Agenten mit der geplanten verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eigene Datensammler hinterher schicken. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der von den Herren Friedrich, Ziercke, Gabriel und anderen mit Lügen und Falschaussagen gedeckt wird. Zwei Drittel der Deutschen lehnen eine verdachtslose Vorratsspeicherung ihrer Kontakte und Bewegungen ab. Wir müssen die totale Vorratsdatenspeicherung stoppen statt sie zu kopieren!

T-Mobile, Vodafone, E-Plus und Telefonica müssen sich unverzüglich zu dem Verdacht äußern, Informationen über unsere Bewegungen international zu verschieben und dadurch ausländischen Geheimdiensten preiszugeben. Vor allem müssen sie gezwungen werden, die hierzulande stattfindende tagelange Speicherung abrechnungsirrelevanter Informationen über unsere Bewegungen einzustellen. Indem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar diese Praxis absegnet, macht er sich überflüssig. Wir haben ein Grundrecht auf überwachungsfreie Bewegung, und wir werden es verteidigen!«


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