Piratenpartei Hamburg

Probst Julia

Julia Probst zum Koalitionsvertrag und dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition erklärt die Piratin Julia Probst:

»Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in ihrem aktuellen Podcast dazu auf, Menschen mit Behinderungen nicht zu behindern, sondern zu ›integrieren‹.

Diese Wortwahl ist verräterisch, da Menschen mit Behinderungen nicht in die Gesellschaft integriert, sondern inkludiert werden müssen. Inklusion bedeutet, dass Nichtbehinderte und Menschen mit Behinderungen von Anfang an ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind und zusammen leben, lernen und arbeiten.

Wir PIRATEN sehen den Fahrplan im Koalitionsvertrag der Großen Koalition für Menschen mit Behinderungen kritisch, da in ihm keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung ihrer Situation vorgeschlagen werden.

Behinderte nicht zu behindern bedeutet auch, das Motto ›Nichts über uns ohne uns‹ aktiv zu leben. Das war aber im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht zu spüren. Im Gegenteil, die SPD-Arbeitsgemeinschaft ›Selbstaktiv‹, die für Interessen von Menschen mit Behinderungen zuständig ist, musste bei den Koalitionsverhandlungen draußen bleiben, statt als Expertin aktiv mitwirken zu dürfen. Das bemängelt selbst Karl Finke, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.

Für uns Piraten ist Inklusion der bestmögliche Zustand der Gesellschaft. Wir wünschen uns, dass diese so schnell wie möglich Normalität wird, so dass wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, sondern einfach Inklusion leben.
Wir Piraten stehen für eine inklusive Gesellschaft ein. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft mehr Menschen am öffentlichen Leben beteiligen sollte.
Daher sind die neuesten Einsparungen, die Politiker anderer Parteien bei inklusionsfördernen Projekten planen, für uns besorgniserregend. Sie nehmen damit den Menschen die Möglichkeit, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen und verhindern so, dass die Gesellschaft von ihrem Beitrag profitiert.

Ein Beispiel ist die jüngst in Frankfurt von der schwarz-grünen Regierung vorgenommene radikale Kürzung des seit den 1970er Jahren in der Stadt zu Verfügung stehenden vorbildlichen Fahrdienstes für schwer gehbehinderte Personen mit dem Kennzeichen aG im Behindertenausweis.

Zwar finden sich im Koalitionsvertrag Passagen über Menschen mit Behinderungen, aber es finden sich keine konkrete Deadlines, welche Ziele bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden sollen. Es wird von der Einführung des flächendeckenden SMS-Notrufs und von einem Katastrophenwarnsystem gesprochen, aber kein konkretes Startdatum genannt. Zwar kündigte Angela Merkel schon in ihrem Videopodcast vom 3. März 2012 vollmundig die flächendeckende Einführung eines SMS-Notrufs an, bis heute ist aber nichts dergleichen passiert. Deshalb schenke ich den Ankündigungen im Vertrag keinen Glauben. Ich bin mir sogar sicher, dass die Große Koalition viele Ankündigungen wie zum Beispiel die Einführung des Bundesleistungsgesetz, für Menschen mit Behinderungen nicht oder nur sehr zögerlich umsetzen wird. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand! Ebenso erscheint es unerträglich, dass die Verbesserung der Lebenssituation von taubblinden Menschen schon seit längerer Zeit auf die lange Bank geschoben wird.«

[1] https://www.youtube.com/watch?v=eU_h6mLJbC8

[2] http://rollingplanet.net/2013/11/30/wir-sind-keine-pruefobjekte-dritter/

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Inklusion_von_Menschen_mit_gesundheitlichen_Einschr.C3.A4nkungen

[4] http://www.fr-online.de/frankfurt/behinderte-fahrkosten–cdu-und-gruene-streichen-hilfe-fuer-behinderte,1472798,24598812.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=TdBwoBGPRww


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