Piratenpartei Hamburg

WHLER1~1

PIRATEN beteiligen sich am Bündnis gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung

Am Mittwoch hat sich die Bürgerschaft in erster Lesung für die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung ausgesprochen

Zeitgleich dazu gründete sich gestern, am Mittwoch den 27.11.2013, ein Bündnis gegen die geplante Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen im Mai 2014. Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte, auf Grund einer Wahlbeschwerde eines Eimsbüttler PIRATEN, einer bundesweiten Rechtsprechung folgend, die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft.

Dem Bündnis mit dem Namen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ haben sich neben Mehr Demokratie e.V. PIRATEN, FDP, Freie Wähler und ÖDP angeschlossen. Das Bündnis hat beschlossen die Verfassungsänderung durch ein sogenanntes fakultatives Referendum zu verhindern. Nach dem 2009 von Mehr Demokratie und dem damaligen Senat ausgehandelten Kompromiss zum Wahlrecht müssen Wahlrechtsänderungen in Hamburg per Volksentscheid bestätigt werden, wenn dies von 2,5% der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt würde der Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden.

Gegen ein Urteil des Landesverfassungsgerichts wollen SPD, CDU und Grüne in einem Schnelldurchlauf die Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung durchs Parlament bringen. Obwohl die Bezirksversammlungen in Hamburg keine eigenständigen Parlamente, sondern nur Verwaltungsausschüsse sind, soll die Wahlhürde nun in der Verfassung festgeschrieben werden. Das Hamburger Verfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen führt und die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt.


6 Kommentare zu PIRATEN beteiligen sich am Bündnis gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung

  1. Viel Erfolg ! Ich werde mit Unterschriften sammeln. Für die nächste Bezirksversammlungswahl wird es wohl zu spät sein, oder ? Dann machen wir eben mit diesem “Putsch” Wahlwerbung.

    • Katja meinte am

      Hallo Bernhard,

      Klasse, dass du das Bündnis hier unterstützen möchtest. Wir werden jede helfende Hand brauchen.
      Für die nächste Wahl zur Bezirksversammlung ist es aber nicht zu spät, da das Referendum aufschiebende Wirkung hat. Wenn wir die Unterschriften zusammen haben, würde die 3% Hürde erst nach dem Volksentscheid in Kraft treten, und das auch nur mit einer 2/3 Mehrheit.

      Liebe Grüße
      Katja

    • Pi meinte am

      Wenn das Bündnis die Unterschriften sammelt, ist es nicht zu spät: Dies würde die Entscheidung auf das Referendum vertagen. Wir könnten so den kleineren Parteien helfen, mit ein paar Sitzen einzuziehen. SPD, CDU und Grüne haben schlicht kein Interesse an engagierten Bürgern und wundern sich dann über Politikverdrossenheit. Schändlich und entlarvend.

  2. Wo bleibt die Linke ?

    • Burkhard meinte am

      Die Linke war auf dem Treffen anwesend, wird vermutlich mitmachen, hat aber noch keinen Vorstandsbeschluss gehabt.

  3. Tja, währenddessen… die Anti-Demokraten von SPD, CDU und Grüne in NRW…

    http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/06/01/sperrklausel-von-spd-cdu-und-gruenen-geplant-finde-den-fehler/

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Nov 27 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Nov 27 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Nov 28 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 28 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Dez 1 Fr 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Dez 5 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 5 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

View Calendar