Piratenpartei Hamburg

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Bürgerbeteiligung auf dem Dulsberg gefährdet

Auf der Tagesordnung für die am nächsten Donnerstag stattfindende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet sich überraschenderweise die Kenntnisnahme der öffentlichen Auslegung für den Bebauungsplan-Entwurf “Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7″. Das Gelände gegenüber der Stadtteilschule Barmbek zwischen Krausestraße und Bahndamm soll nach den Vorstellungen des Bezirksamts vollständig als Gewerbegebiet ausgewiesen werden.
Momentan wird das Gelände zum großen Teil von Kleingärtnern sowie zu einem kleinen Teil von Gewerbebetrieben wie einem Wohnwagenhändler genutzt.

Der Stadtteilrat Dulsberg lehnte am 6. Juni gegenüber dem Stadtentwicklungsausschuss in einer Präsentation die Planungen ab. In der am gleichen Tag überreichten Stellungnahme begründeten sie dies unter anderem mit dem Hinweis auf das Fehlen eines geeigneten Investors und konkreten Nutzungskonzepts für das Gelände.
Der Ausschuss sicherte dem Stadtteilrat daraufhin zu, bis zum Ende des Jahres das Verfahren zu pausieren, um dem Stadtteil die Gelegenheit zu geben, eigene Konzepte für das Planungsgelände zu erarbeiten. Damit war ein Fundament gelegt, um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Der Stadtteilrat Dulsberg gab dieses Privileg im Anschluss an die Bürger des Dulsbergs weiter und veranstaltete einen Konzeptwettbewerb im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe “Dulsberg 6″. Bis Ende September reichten mehrere Bürger aus dem Stadtteil ihre Vorstellungen für das Planungsgelände bei der AG ein oder trugen sie persönlich vor. Unter anderem beteiligte sich auch die Stadtteilschule Barmbek mit ihrem Konzept für eine Teilnutzung des Planungsgeländes in Form eines interkulturellen Begegnungszentrums. Die eingereichten Konzepte sollen nun Ende November in einer Stadtteilversammlung allen interessierten Bürgern des Dulsbergs zur Abstimmung gestellt werden, um schließlich das Konzept mit den meisten Stimmen dem Bezirk als Empfehlung zu übergeben.

Mit der „Kenntnisnahme der öffentlichen Auslegung“ nimmt der Stadtentwicklungsausschuss das Bebauungsplanverfahren wieder auf, ohne die Vorschläge der Dulsberger gehört zu haben. Dieses Vorgehen gefährdet den Versuch, im Stadtteil echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen! Denn nach der Kenntnisnahme könnte das Bezirksamt den Bebauungsplan-Entwurf in der aktuellen Form zur Auslegung bringen und damit das gesamte Gelände zu Gewerbegebiet machen. Die Erarbeitung der Konzepte durch die Dulsberger Bürger sowie die Stadtteilversammlung Ende November wären damit hinfällig. Die ermöglichte Bürgerbeteiligung wäre mit einer Keule erschlagen!

Wir PIRATEN fordern den Stadtentwicklungsausschuss auf, den Bebauungsplan-Entwurf nicht zur Auslegung zu bringen und die Entscheidung über die Nutzung des Geländes zu vertagen! Wir fordern, dass der Stadtteil sowie die Bürger des Dulsbergs die Möglichkeit erhalten ihr Konzept zu erarbeiten, und dass der Bezirk sich mit den Wünschen des Stadtteils und seiner Bürger ernsthaft auseinandersetzt!

 


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