Piratenpartei Hamburg

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PIRATEN rufen zur Großdemo auf: Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!

Die Piratenpartei Hamburg wird sich, wie schon an vielen vorhergehenden Demonstrationen, für ein Bleiberecht der afrikanischen Kriegsflüchtlinge der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” und gegen rassistische Kontrollen, an der Großdemonstration am 02.11.2013 beteiligen und ruft zur Teilnahme und Solidarität mit den Flüchtlingen auf.

Samstag 02.11.2013 | 14:00 Uhr | Hachmannplatz, Hauptbahnhof

Wir verurteilen die Verweigerung humanitärer Hilfe und die Anordnung rassistischer Personenkontrollen zur Identitätsfeststellung der Flüchtlinge zum Zweck der Abschiebung in italienische Lager durch den Hamburger Senat auf das Schärfste. Wir verweisen auf unsere Resolution, beschlossen auf dem 17. Hamburger Landesparteitag, in der es heißt:
“Während vor Lampedusa noch ertrunkene afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer geborgen werden, schlägt die Hamburger Polizei gegen afrikanische Flüchtlinge zu, die letztes Jahr die Überfahrt nach Lampedusa überlebt und es bis in die Hansestadt geschafft haben. Die Polizei stellt ihre Identität fest, um die Abschiebung in eine lebensbedrohliche Ungewissheit vorzubereiten. Während den ca. 300 afrikanischen Flüchtlingen aus der Bevölkerung viel Sympathie und praktische Unterstützung entgegengebracht wird, wünscht sich der SPD-Senat nichts sehnlicher, als diese Menschen loszuwerden. Der Großeinsatz der Polizei und der gewählte Zeitpunkt sind an menschenverachtender Symbolhaftigkeit nicht zu überbieten: “Es nützt euch nichts, eine Flucht zu überleben, zieht weiter, denn in Hamburg habt ihr nichts zu suchen!””

Statt Menschen die eine lebensgefährliche Flucht vor Krieg und Leid überlebt haben, von Italien nach Deutschland abgeschoben wurden und nun in Hamburg, das sich “Tor zur Welt” nennt, als Erstes humanitäre Hilfe wie Unterkunft und medizinische Versorgung zukommen zu lassen, werden sie erst ignoriert und dann gejagt! Menschen die sie unterstützen und ihnen praktisch helfen werden behindert, diffamiert und sogar kriminalisiert.

Wir fordern den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und den SPD-Senat auf:

Sofortige Unterbringung der Flüchtlinge und Zugang zu medizinischer Versorgung ohne Vorbedingungen
Sofortige und direkte Gespräche mit der Flüchtlingsgruppe und ihren Anwälten aufzunehmen
Der Flüchtlingsgruppe ein Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz zu gewähren

In einem Offenen Brief an den Senat erklären die Flüchtlinge:

“Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, unsere Papieren den Behörden auszuhändigen, so dass Recht geltend gemacht werden kann. Angesichts der Ablehnung jeglicher Annäherung und Offenheit für unsere existenzielle Not, befürchten wir jedoch, dass Sie lediglich unsere unmenschliche Abschiebung vorbereiten wollen. In unserer verzweifelten Lage, müssen wir wissen was passieren wird, wenn wir unser Leben den Behörden anvertrauen.
[...]
In diesem Moment – und noch während des frischen Schmerzes über die jüngsten Toten vor Lampedusa – setzen Sie eine Polizeioperation gegen uns, die Überlebenden des Kriegs und der Flucht nach Lampedusa, in Gang, die die Welt schockiert.
[...]
Wir, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, haben immer unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert und erneuern unser Gesprächsangebot in aller Deutlichkeit ein weiteres Mal.”

Seit Monaten finden Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen, mit bis zu 10.000 Teilnehmern, statt, Bürger stellen den Bürgermeister zur Rede, die Kirche und ein ganzer Stadtteil bietet praktische, humanitäre Hilfe und schützt die Flüchtlinge. All das beeindruckt den Senat bisher herzlich wenig. In heuchlerischer Art und Weise, teils mit glatten Lügen ausgeschmückt. Wahrheitswidrig wird immer wieder behauptet, die Rückführung nach Lampedusa sei die einzige rechtstaatliche Möglichkeit.

Die Hamburger Regierung, allen voran der Erste Bürgermeister Olaf Scholz und der Innenesenator Michael Neumann haben mit ihrer unsolidarischen Politik, Kriegsflüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt, die Empörung zehntausender Hamburger und unzähliger nicht Hamburger entfacht, wahrscheinlich gegen Gesetze verstoßen [http://www.hinzundkunzt.de/polizeikontrollen-lampedusa/], ganz sicher aber Artikel 1 des Grundgesetze, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt, missachtet und dem Ansehen Hamburgs schweren schaden zugefügt.

Die PIRATEN werden auch am 02. November gemeinsam mit der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”, den zahlreichen Unterstützergruppen und vielen solidarischen Menschen der Hamburger Regierung und der Welt zeigen, dass eine solche Politik in unserem Namen nicht unwidersprochen hinnehmen und eine solche Behandlung von Hilfesuchenden nicht akzeptieren werden!

Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!

______________________________________________________________________________________________________________

In diesem Zusammenhang fordern die PIRATEN darüberhinaus auch weiterhin:
Keine rassistischen Kontrollen in “Gefahrengebieten”
Aufhebung der verbleibenden drei “Gefahrengebiete” in St.Pauli und St.Georg
Abschaffung von “Gefahrengebieten”

Herrn Scholz persönlich fordern wir darüberhinaus auf sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen deutlich dafür einzusetzen eine Aufhebung der DublinII-Abkommen und der darin festgeschriebenen Drittstaatenregelung, als deutsche Position in Europa im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

_______________________________________________________________________________________________________________

LINKS:

Informationen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:
http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

Was du noch tun kannst:
Hier beschreibt der NDR wie man den Flüchtlingen direkt am besten helfen kann: http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge501.html

Hier kann man unterschreiben:
Schüler der Stadtteilschule Am Hafen wollen den Flüchtlingen ihre Turnhalle zur Verfügung stellen: https://www.openpetition.de/petition/online/macht-die-turhalle-fuer-die-fluechtlinge-aus-der-st-paulikirche-auf

„Wir sind mehr“ – Manifest von St.Pauli: http://www.wirsindmehr.de/

Unterstütze die Kampagne §23: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/kampagne-§23 (Ausdrucken, ausfüllen, abschicken)

Wöchentliche Demonstrationen:
Jeden Mittwoch | 16:30 Uhr | Hauptbahnhof / Steindamm am Zelt


9 Kommentare zu PIRATEN rufen zur Großdemo auf: Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!

  1. Sebi meinte am

    Auflösen, der Linkspartei anschließen. Dann kommt ihr auch wieder mit in die Parlamente. Politisch doch ohnehin schon eher deckungsgleich.

    • andi meinte am

      wieso auch wieder? im Bundestag waren wir noch nie – aber in den Landtagen sitzen einige
      http://www.landtagspiraten.de

      ansonsten gibt es ja noch diverse Fraktionen u.ä.
      http://www.kommunalpiraten.de

      in diesem Sinne – weitermachen! ;)

      • Haydar meinte am

        Was hat der Einsatz für die Flüchtlinge mit der Linkspartei zu tun? Es geht hier um Freiheit, das ist nicht “links”, das ist freiheitlich.

        • Emo meinte am

          Es geht um Migration, um Grenzen-Abschaffen, um “Wir sind gewaltbereit, daher haben wir recht”. Das hat jede Menge mit Links zu tun. Aber das will die Piratenpartei ja offenbar sein: die neue Jugendgruppe der Linkspartei, mit noch weniger Ratio und noch mehr Radikalität.

  2. Pingback: PIRATEN Gifhorn

  3. Emo meinte am

    Die Gewalt wird aus der Linken kommuniziert, mit der sich die Piratenpartei in HH verbrüdert. “Macht ihr nicht so, wie wir wollen, gibt’s Krawalle und angezündete Autos”. Die selben “demokratischen” Ansagen wie bei der Flora und Wagenplätzen.

    • andi meinte am

      Gewalt aus der Linken … verbrüdert … sorry Emo – ich bin raus. Nur so viel noch – innerhalb der Partei wird Gewalt, egal von welcher Seite, abgelehnt. Es geht hier um Politik, um die Forderung nach Menschenrechten, eine diesem Lande würdige Asylpolitik, nicht um Gewalt.

      • Emo meinte am

        ach daher die Bündnisse mit den Autonomen und die Pirantifa in Berlin und so weiter. Und gefordert wurde doch nur eine bedingungslose Anerkennung ohne Hinterfragung der Asylgründe der Lampedusa-Flüchtlinge, keine umfassende Reform der Asylpolitik (wie in der Bundespartei: Grenzen auf und Flugtransfer direkt vom Heimatland).

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