Piratenpartei Hamburg

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Infoveranstaltung “Turmbau zu Barmbek stoppen!”

Am kommenden Mittwoch, dem 16.10.2013 um 19:30 Uhr, lädt die Bürgerinitiative »Turmbau zu Barmbek« zu einer Informationsveranstaltung ins Barmbek-Basch ein. Auch wir PIRATEN bewerben die Veranstaltung und unterstützen sie vor Ort mit einem Vortrag von Sebastian Seeger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg.

»Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger Barmbeks zu unterstützen und aufzuklären. Wir sehen, wie wichtig es ist, die direkte Demokratie zu fördern, da Politik heutzutage nur allzu oft an den Interessen der Bürger vorbei geht«, so Seeger, der die Planungen des Büroturmbaus seit Bekanntwerden verfolgt.

Wann: 16.10.2013, 19:30 Uhr
Wo: Barmbek-Basch, Saal 1 (Wohldorfer Straße 30, U-Bahn-Station: Dehnhaide)

Ziel der Veranstaltung ist es, interessierte Bürger darüber zu informieren, wie sie auf einfache Weise die Initiative und das noch bis Anfang Dezember laufende Bürgerbegehren gegen den Turmbau unterstützen können. Dazu werden Kurzvorträge zur Vorgeschichte und zur Verstrickung von Politik und Wirtschaft gehalten, aber auch zum aktuellen Stand im Bürgerbegehren und zu den Argumenten der Initiative gegen den Turm und für eine Alternative in Form eines Stadtteilzentrums.

Vorgeschichte des Bauprojekts

Das Areal rund um den Barmbeker Bahnhof ist sanierungsbedürftig, das leer stehende Hertie-Gebäude ein »Schandfleck«. Deswegen wurde es 2005 vom Hamburger Senat als Sanierungsgebiet eingestuft. Mit einem Mix aus Wohnen, Arbeiten, Einzelhandel und Kultur stellte nach langer Planungsphase der 2006 ins Leben gerufene Sanierungsbeirat 2011 ein Konzept für ein lebendiges Stadtteilzentrum vor: Das neue Herz von Barmbek.

Im Juni 2012 präsentierte die ECE Entwürfe für einen Bürokomplex am Barmbeker Busbahnhof, obwohl die Sanierung des Hertie-Geländes Priorität haben sollte. Als zukünftiger Mieter will die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) bereits im März 2015 in den Bürokomplex einziehen.

Im Dezember 2012 wurde ein Architekturwettbewerb zur Gestaltung des Bürokomplexes am Barmbeker Busbahnhof beendet. Als Gewinner präsentierte die ECE den Entwurf eines 15-stöckigen Turmes, welcher ab 2014 den südlichen Teil der Fuhlsbüttler Straße überschatten soll. Dieser Turm würde in einem größeren Umkreis alle umliegenden Gebäude um mehrere Stockwerke überragen.

Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Anwohner und des vom Sanierungsbeirat vorgeschlagenen Konzeptes für ein Stadtteilzentrum entschied sich das Bezirksparlament übereilt für das Konzept der ECE.

Gründung der Bürgerinitiative

Nachdem die Piratenpartei die Planungen zur Bebauung des Areals von Anfang an kritisch begleitete, informierte sie am 15. Januar auf einer Informationsveranstaltung interessierte Bürger über den aktuellen Stand der Planungen und Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Bereits auf der Veranstaltung zeichnete sich ein großes Interesse der Barmbeker Bürger ab, eine Bürgerinitiative gegen die maßlose Bebauung des Barmbeker Zentrums zu gründen.
Für die Piratenpartei ist Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema, und wir unterstützen daher unter anderem die Bürgerinitiative »Turmbau zu Barmbek stoppen!« seit ihrer Gründung im letzten Februar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Wir PIRATEN sehen in der Politik die Einladung an alle Bürger, mitzumachen. Deshalb sehen wir in Workshops und Stadtteilbeiräten, wie sie ja schon in Einzelfällen sehr gut besucht stattfinden, ebenso wie in Bürgerinitiativen und Bürgerentscheiden eine ausgesprochen sinnvolle Möglichkeit der Teilhabe interessierter Menschen an der Gestaltung des bezirklichen Lebens. Wir fordern daher für alle größeren Projekte hier im Bezirk diese Möglichkeiten der Mitbestimmung durch die Bürger. Selbstverständlich müssen die dort erarbeiteten und mehrheitlich abgestimmten Vorschläge von der Bezirkspolitik respektiert und aufgenommen werden. Die PIRATEN in Hamburg-Nord fühlen sich – im Gegensatz zu den anderen Parteien – an solche Beschlüsse gebunden. Eine Entscheidung wie bei der Bebauung des Barmbeker Bahnhofes, bei der die Beschlüsse des Sanierungsbeirats mit Ausnahme der LINKE von allen Parteien der Bezirksversammlung ignoriert wurden, wird es bei den Piraten nicht geben.

Was wurde unternommen, um die betroffenen Bürger über den Entscheidungsprozess auf dem Laufenden zu halten oder gar in den Entscheidungsprozess einzubinden? Auf welcher Basis wurde die Entscheidung getroffen, das Konzept des Sanierungsbeirates zu ignorieren? Von einem transparenten Entscheidungsprozess kann keine Rede sein.

Konsequenzen für die Zukunft

Für uns als Piratenpartei sind Bürgerbeteiligung, transparente Prozesse in der Verwaltung und nachhaltige Stadtentwicklung wichtige Themen. Daher fordern wir:

• Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Ergebnisse der Arbeit des Sanierungsbeirats und nicht die Geschäftsinteressen der ECE müssen die Basis der Planungen werden. Die Barmbeker Bürger müssen frühzeitig über Entwicklungen informiert und in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Die Zentren unseres Bezirks dürfen nicht zu Orten der Spekulation verkommen.

• Nachhaltiges Konzept
Das im Bebauungsplan ausgewiesene Gelände um den Barmbeker Busbahnhof wird nach der aktuellen Planung willkürlich aus dem gesamten Sanierungsgebiet Barmbeker Bahnhof/Fuhlsbüttler Straße herausgerissen. Eine sinnvolle Planung bezieht zumindest den Hertie-Komplex mit ein.

• Richtige Architektur
Große Bürobauten führen zur Verödung von Stadtteilen. In Hamburg gibt es bereits 1,5 Millionen Quadratmeter leerstehenden Büroraum, unter anderem in der benachbarten City Nord. Ansätze für weitere Bauten in ähnlicher Höhe sind in den Entwürfen z.B. auf dem Nachbargelände bereits sichtbar. Auch in der Maurienstraße wurden nun Pläne eines neuen Telekom-Komplexes bekannt. Eine Prüfung alternativer Standorte muss für die VBG weiterhin Priorität haben.

Auch wir bitten Sie daher, den Aufruf der Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Nur damit kann ein Kompromiss gefunden werden, der die von Sanierungsbeirat und Bürgerinitiative formulierten Interessen und Vorschläge aller Beteiligter berücksichtigt. Die Bürger des Bezirks dürfen nicht länger als lästige Quälgeister gesehen und schlicht ignoriert werden.


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