Piratenpartei Hamburg

Arrivo_di_clandestini_nel_mare_di_Lampedusa-via-wikimedia

Resolution zum Umgang des Hamburger Senats mit den afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa

beschlossen auf dem 17. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg.

Es ist so weit: Während vor Lampedusa noch ertrunkene afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer geborgen werden, schlägt die Hamburger Polizei gegen afrikanische Flüchtlinge zu, die letztes Jahr die Überfahrt nach Lampedusa überlebt und es bis in die Hansestadt geschafft haben. Die Polizei stellt ihre Identität fest, um die Abschiebung in eine lebensbedrohliche Ungewissheit vorzubereiten. Während den ca. 300 afrikanischen Flüchtlingen aus der Bevölkerung viel Sympathie und praktische Unterstützung entgegengebracht wird, wünscht sich der SPD-Senat nichts sehnlicher, als diese Menschen loszuwerden.

Der Großeinsatz der Polizei und der gewählte Zeitpunkt sind an menschenverachtender Symbolhaftigkeit nicht zu überbieten: “Es nützt euch nichts, eine Flucht zu überleben, zieht weiter, denn in Hamburg habt ihr nichts zu suchen!”

Damit sekundiert der Senat dem furchtbaren Innenminister Friedrich, der angesichts der vielen Toten auch weiterhin seine wichtigste Aufgabe darin sieht, Stimmung gegen Migranten zu machen, sie aus Deutschland fernzuhalten und die Mauern und Zäune um Europa noch höher zu ziehen.

Mit seiner Haltung verliert der Hamburger Senat jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten, die er so gerne auf festlichen Anlässen bekundet.

Bei jeder Naturkatastrophe sind Behörden mit Unterbrinungsmöglichkeiten, Lebensmitteln, sanitärer, gesundheitlicher und psychologischer Versorgung sofort zur Stelle. Bei dieser humanitären Katastrophe versteckt man sich feige hinter Paragraphen, reitet auf Gesetzestexten herum und stellt seine Angst vor einem Präzedenszfall über das Lebensrecht der afrikanischen Flüchtlinge.

Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Zivilcourage und Humanität vor Rechtsfetischismus gehen. Es ist irrelevant, ob menschenverachtende Gesetze durch eine Diktatur oder eine Demokratie eingeführt werden. Entscheidend ist, ob sie gegen universelle Menschenrechte verstoßen oder nicht.

Der Landesparteitag der Piraten in Hamburg fordert den Hamburger Senat eindringlich dazu auf:

 sich nicht hinter Paragraphen zu verstecken

 die polizeilichen Maßnahmen gegen die afrikanischen Flüchtlinge sofort einzustellen

 keine Flüchtlinge in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen

 Flüchtlingen sofort ein Bleibe- und Arbeitsrecht zu erteilen

 eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, bis die Flüchtlinge in Hamburg auf eigenen Füßen stehen können

Hamburg, den 12. Oktober 2013


4 Kommentare zu Resolution zum Umgang des Hamburger Senats mit den afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa

  1. Pingback: PIRATEN Hamburg wählen neuen Vorstand | Piratenpartei Hamburg

  2. Martin meinte am

    Weltfremd. Sorry Jungs, aber ist es das Ziel, jeden Menschen aus Afrika aufzunehmen?

    Volkswirtschaftlicher Ruin würde ein solches Vorhaben bedeuten.

    Genau ein solches giesskannenprinzip verhindert und erschwert unnötig die Aufnahme von WIRKLICH verfolgten Menschen.

    Es kann und darf nicht Ziel der Politik sein, jeden und alles zu alimentieren. Hätte es die ArmutsEinwanderung in den letzten Jahrzehnten bspw nicht gegeben, dann wäre ohne weiteres ein Mindestlohn von 15 Euro und ein bedingungsloses Grundeinkommen möglich. Ihr verhindert mit genau solchen Beschlüssen aber, dass volkswirtschaftlicher Spielraum geschaffen wird und seid damit zurecht aus der politischen Verantwortung entlassen worden.

    Ihr solltet zu den Grünen gehen…

    Bis denn.

    • Pi meinte am

      Gut, dass andere Menschen als Du prüfen, ob jemand verfolgt wurde oder flüchten “darf”. Leider findet im Moment gar keine Prüfung statt, da man nicht mal ein ordentliches Asyl-Verfahren zulässt. Geschweige denn, dass Deutschland Flüchtlinge aus Italien akzeptieren würde. Die Welt, die leidet, ist Dir, Martin, und den Hamburger SPD-Verantwortlichen fremd. Glückwunsch.

  3. Pingback: PIRATEN rufen zur Großdemo auf: Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt! | Piratenpartei Hamburg

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Aug 2 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Aug 2 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Aug 9 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Aug 9 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

View Calendar