Monat: Oktober 2013
Trollfunk Magazin 023: FCK SPD (27. Oktober 2013)
Duration: 01:32:47
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Links zur Folge:
Großbritanniens Geheimdienste: Die totale Überwachung
Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung
Wikileaks, iPredator und jetz…
Infoveranstaltung “Turmbau zu Barmbek stoppen!” (14. Oktober 2013)
Am kommenden Mittwoch, dem 16.10.2013 um 19:30 Uhr, lädt die Bürgerinitiative »Turmbau zu Barmbek« zu einer Informationsveranstaltung ins Barmbek-Basch ein. Auch wir PIRATEN bewerben die Veranstaltung und unterstützen sie vor Ort mit einem Vortrag…
PIRATEN Hamburg wählen neuen Vorstand (13. Oktober 2013)
Grenzüberwachung EUROSUR rettet keine Flüchtlinge, sondern treibt sie zurück in Not (9. Oktober 2013)
Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am morgigen Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensore…
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Piratenpartei fordert Ende der tödlichen Abschottungspolitik (9. Oktober 2013)
Angesichts des Todes von bisher 133 Menschen vor Lampedusa fordert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland: »Wir brauchen eine sofortige Seenothilfe, die für die Boote mit Flüchtlingen organisiert werden, um Menschen vor dem Tod zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Wir können nicht weiter zusehen wie täglich Menschen an den Grenzen Europas sterben und zugleich zivile Rettungsaktionen behindert oder gar unter Strafe gestellt werden. Es ist daher endlich ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik notwendig. Die derzeitige Politik ist für die Abschottung der südlichen Grenze Europas verantwortlich, welche mit zu dieser Katastrophe geführt hat. Wir wollen die sofortige Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie verschließt den freien Zutritt der Menschen nach Europa, so dass Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg über die See beschreiten müssen. Menschen sterben zu Hunderten, weil sie sich in der Hoffnung, als Schiffbrüchige aufgenommen zu werden und aus Angst vor FRONTEX, bewusst in Seenot begeben. Nach dem aktuell erschütternden Flüchtlingsdrama vor Lampedusa muss das ein für alle Mal ein Ende haben! Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt der Überwindung von Grenzen und den Menschenrechten verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen.« Die Piratenpartei Deutschland steht für eine solidarische, humane Flüchtlingspolitik, die Schutzbedürftigen den freien Zutritt zu Europa gewährleistet. [4] Quellen: [1] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2128&qid=512241 [2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2129&qid=512241 [3] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2130&qid=512241 [4] Wahlprogramm 2013: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2131&qid=512241 ———————————————————————————————————————————-
PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl (8. Oktober 2013)
Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, gegen die Chancengleichheit der Parteien und gegen die Wahlrechtsgleichheit. »Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie«, so Schlömer. Die PIRATEN streben eine Eilentscheidung an, um noch vor der Europawahl im Mai 2014 ein Urteil zu erwirken. Die Drei-Prozent-Hürde wurde im Sommer 2013 im Bundestag unter Zustimmung von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Quellen: [1] Organstreit: http://de.wikipedia.org/wiki/Organstreit [2] Volltext der Beschwerde: http://kattascha.de/wp-content/uploads/2013/10/2013-10-08-Organstreit-Piratenpartei.pdf