Piratenpartei Hamburg

Weblogo_Startseite_Final

Lasst euch nicht verscholzen

Replik auf das Interview des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zum Netzrückkauf

Am Wochenende erschien unter dem Titel “Wenn das ins Auge geht, wird es sehr teuer” in der “Welt am Sonntag” ein Interview des Journalisten Jens Meyer-Wellmann mit dem ersten Bürgermeister Olaf Scholz zum Netzrückkauf, zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Elbvertiefung. Insbesondere die lückenhaften und polemischen Aussagen zur Rekommunalisierung der Energienetze wollen wir nicht unkommentiert stehen lassen.

Olaf Scholz: Ich werbe dafür, dass die Hamburgerinnen und Hamburger beim Volksentscheid mit Nein stimmen. Angesichts der hohen Schulden unserer Stadt sollten wir das Risiko nicht eingehen, insgesamt zwei Milliarden Euro für die Versorgungsnetze auszugeben.

Der Preis für den Rückkauf der Netze steht bisher gar nicht fest. Olaf Scholz spricht von bis zu zwei Milliarden Euro. Diese Hochrechnungen beruhen auf dem Preis von 543,5 Millionen Euro, den die Stadt im Jahr 2012 für eine Beteiligung von 25,1% an den Netzgesellschaften gezahlt hat. Der Preis ist von Wirtschaftsprüfern ermittelt worden, die Vattenfall und E.on bezahlt hat. Wie der Preis ermittelt wurde, ist nicht bekannt.

Bei der vollständigen Übernahme der Netze hat der Käufer das Recht auf einen Kaufpreis, der sich am Ertragswert orientiert. Dieser zielt darauf ab, dass der neue Netzbetrieb die Netze wirtschaftlich betreiben kann.

Fakt ist, dass sich mit dem Strom- und Gasnetz und nicht zuletzt mit der Fernwärme solide Einnahmen und Gewinne erzielen lassen. Gegenwärtig sind dies rund eine Milliarde Euro Umsatz pro Jahr. Für den Fernwärmemarkt liegen aktuell nur Zahlen aus 2009 vor: Danach hat Vattenfall in Hamburg in einem Jahr über 100 Millionen Euro Gewinn gemacht und an den Mutterkonzern abgeführt.

Wir geben den – noch zu verhandelnden – Kaufpreis nicht nur für “Kabel und Rohre”, sondern für eine zukunftsfähige Infrastruktur aus. Insbesondere Wärmeerzeugung wird in Zukunft eine entscheidende Rolle für die Wirtschaftlichkeit der Netze spielen. Die Kosten des Rückkaufs können nicht nur über günstige Kommunalkrediten und Bürgschaften finanziert werden, sie sind zudem auch langfristig durch die zu erwartenden Gewinne des Netzbetriebs gedeckt. Dem Kaufpreis gegenüber stehen somit der Wert der Netzbetriebe sowie die kontinuierlichen Einnahmen aus dem Stromverkauf und der Fernwärme.

Olaf Scholz: Der Rückkauf wäre eine Spekulation, die schiefgehen kann. Es ist ein wenig wie mit Schiffsfonds oder früher mit Immobilien in Ostdeutschland. Theoretisch kann man gewinnen. Aber wenn es ins Auge geht, wird es sehr teuer. In diesem Fall für uns alle. Es ist eine sehr hohe Summe, mit der wir uns verschulden müssten. Zu den 544 Millionen Euro, die wir für den Kauf von 25,1 Prozent der Netze bezahlt haben, kämen noch einmal rund 1,5 Milliarden Euro. Damit würden wir unser Gemeinwesen sehr anfällig machen. Ich kann davon als Bürgermeister nur abraten.”

Der Rückkauf wäre zunächst eine Investition in Infrastruktur zur Daseinsvorsorge in Zeiten sehr niedriger Zinsen. Natürlich kann man jede Investition auch als Spekulation bezeichnen. Solch fundamentale Kapitalismuskritik hört man ansonsten allerdings selten von der SPD.

Solange wir die Energienetze zu einem angemessenen Preis erwerben – diesen zu verhandeln ist Aufgabe des Senates – ist das Risiko sehr gering. Die Netze sind wegen ihrer stetigen, soliden Rendite eines der sichersten und beliebtesten Ziele von Anlegern.

Die Versorgungsnetze sind ein Monopol. Es gibt für den Betreiber der Netze keine Konkurrenz. Jeder muss die Netze nutzen, ist auf Strom und Wärme angewiesen. Die Netzentgelte werden mit der Strom- und Gasrechnung von den Verbrauchern eingezogen und an die Netzbetreiber weiter geleitet. Alleine mit den Fernwärmenetz werden 450-460 tausend “Kunden” mitgekauft. Das Netz bedient 80% aller mit Fernwärme versorgten Hamburger Haushalte.

Die Regulierungsbehörde gesteht den Strom- und Gasnetzbetreibern bei der Ausgestaltung der Durchleitungsgebühren eine anständige Rendite zu, die auch die Bedienung der Kredite ermöglicht.

Die Welt: Sachverständige sagen, dass sich das Geschäft binnen 20 Jahren amortisieren könnte: Durch die Gewinne des Netzbetriebs würde man also Tafelsilber wieder aufbauen.

Scholz: Schön wär’s. Aber so einfach ist das nicht. Die Bundesnetzagentur will nicht, dass die Betreiber zu hohe Gewinne machen, die ja die Verbraucher finanzieren müssten. Die Regulierungen dieser Behörde haben in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt, dass immer mehr Kommunen, die Strom- und Gasnetze besitzen, sich heute Sorgen machen, mit den Netzen in die Verlustzone zu rutschen. Wenn der jetzige Trend anhält, kann es dazu kommen, dass diese Kommunen irgendwann auf Netzen sitzen, die nichts mehr abwerfen. Im schlimmsten Falle werden die Netze zum Zuschussgeschäft.

Immer mehr Kommunen, die Gas- und Stromnetze besitzen, rutschen in die Verlustzone? Wie wäre es mal mit ein, zwei Beispielen Herr Bürgermeister?

Im Gas- und Strombereich garantiert die Bundesnetzagentur bei einer guten Betriebsführung Renditen zwischen sieben und neun Prozent auf das Eigenkapital. Laut Bundesnetzagentur haben die zehn größten Verteilnetzbetreiber 2010 sogar zwischen zehn und fünfundzwanzig (!) Prozent Rendite erwirtschaftet. Die Regulierung ermöglicht, dass die Betreiber von Strom- und Gasnetzen fünf Jahre im Voraus wissen, welchen Umsatz sie mit den Strom- und Gasnetzen machen dürfen. In diesem Rahmen lässt sich solide wirtschaften. Mindestens der Anteil der Gewinne, die jetzt aus der Wärmeerzeugung nach Schweden zum Staatskonzern Vattenfall abfließen, 2009 waren es 100 Millionen Euro, würden nach einer erfolgreichen Rekommunalisierung direkt den Hamburger Haushalt entlasten.

Der einzige Grund, der zu einem “Zuschussgeschäft” führen könnte, ist der Rückkauf zu einem überhöhten Preis. Dies zu verhindern ist Aufgabe des Hamburger Senates.

Laut Energiewirtschaftsgesetz ist der bisherige Netzeigentümer verpflichtet, das Eigentum an den Netzen dem zukünftigen Konzessionsinhaber gegen einen “angemessenen Preis” zu überlassen. Gemäß dem Konzessionsvertrag für Strom und Fernwärme § 10, hat die Stadt das “Recht und die Pflicht” die Netze bei Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen “angemessenen Preis” zu erwerben oder einen Dritten zu benennen, dem die Netze zu überlassen sind.

Die Welt: Wenn das alles so riskant ist: Warum kämpfen Vattenfall und E.on so sehr darum, die Netze behalten zu dürfen?

Scholz: Es ist so, dass man mit Energienetzen Geld verdienen kann. Richtig ist aber auch, dass es vielen nicht gelingt. Es ist plausibel, dass Unternehmen, die über viele Jahre die Expertise und das Know-how entwickelt haben, sich den Netzbetrieb zutrauen. Die Gewinne hängen ja von der Effizienz des Netzbetriebs ab. Aber: Die für die Energiewende wichtige Frage, wie Energie erzeugt wird, hat mit dem Netzbetrieb nichts zu tun. Sie können als Netzbetreiber auch nicht verhindern, dass weiter Atomstrom durchgeleitet wird. Deswegen habe ich die Initiative oft gefragt: Was wollt ihr mit dem Netz überhaupt anfangen? Eine plausible Antwort habe ich nie gehört.

 

Den Satz „Die für die Energiewende wichtige Frage, wie Energie erzeugt wird, hat mit dem Netzbetrieb nichts zu tun.“ merken wir uns vorerst mal und kommen später darauf zurück. Dann sehen wir auch, dass Herr Scholz auf seine rhetorische Frage selbst sehr wohl eine plausible Antwort weiß.

Dass ein schwedischer Staatskonzern Expertise besitzt ein Unternehmen der Freien Hansestadt Hamburg jedoch nicht, ist ja eine interessante Selbsteinschätzung, die aber von früheren Geschäftszahlen der HEW nicht gestützt wird. Auch Hamburg Wasser mit Hamburg Energie zeigt, dass ordentlich geführte Hamburger Gesellschaften der Politik in Hamburg eher Freiräume eröffnen, als dass sie Einschränkungen bedeuten würden.

Eine gemeinsame Netzgesellschaft in kommunaler Hand, die alle Infrastrukturen gleichzeitig pflegt hat, Synergieeffekte. Bisher sind die drei Netze für Strom, Gas und Fernwärme mit drei getrennten Unternehmen in Konkurrenz zueinander betrieben worden . Um wirtschaftliche Gewinne zu erzielen, musste jedes Unternehmen sein „Durchleitungsprodukt“ bevorzugen. Das aber schadet der Energiewende und dem Klimaschutz. Nur mit der 100 Prozentigen Rekommunalisierung der bislang getrennten Netze ist es möglich, den Umbau der Energienetze aus einer Hand zu bewerkstelligen. Das ist wirtschaftlich effizienter und besser für das Klima.
Ein Geoinformationssystem, wo welches Rohr liegt, wo welches High-Speed Internetkabel liegt, wo Strom, wo Gas, wo Fernwärme reicht aus und muss nicht mehrfach gepflegt werden. Stattdessen können die qualifizierten Mitarbeiter für echte Innovation eingesetzt werden und die Energiewende und das vorbildliche Management einer Kommune vorantreiben. Hamburg Wasser besitzt bereits die Abrechnungsfirma Serv Count, eine Beratungsfirma für Sanierungen von belastetem Gelände, Menschen, die ihr Know-How weltweit anbieten. Wenn dem ersten Bürgermeister die Phantasie fehlt, ist das bedauerlich, sagt aber nichts darüber aus, dass hier nicht größte Chancen für die Zukunft liegen.

Die Welt: Eine Grundaussage der Initiative ist: Wir wollen nicht, dass die Stromnetze Vattenfall gehören. Die haben Deutschland wegen des Atomausstiegs verklagt. Und sie denken über einen Rückzug aus Deutschland nach. So sei kein Freund, kein Partner für die Energiewende.

Scholz: Wenn ich mit Unternehmen eine gemeinsame Gesellschaft für die Energienetze gründe, wie wir es mit E.on und Vattenfall getan haben, dann schließe ich keine Freundschaft. Man muss auch nicht heiraten. Wir verfolgen lediglich gemeinsame Interessen. Diese beiden Unternehmen verfügen über eine hohe Expertise im Betrieb von Netzen. Man kann Vattenfall vorwerfen, dass sie Atomkraftwerke in Deutschland betrieben haben. Wenn wir die HEW aber nicht verkauft hätten, würden diese Atomkraftwerke heute uns selbst gehören. Man sollte sich vor Polemik hüten.“

 

Ja, vor Polemik sollte man sich hüten. Wenn uns die Atomkraftwerke noch gehören würden, würden wir sicher nicht den deutschen Staat vor einem internationalen nicht demokratisch legitimierten Schiedsgericht, wegen einer politischen Entscheidung auf 3,5 Milliarden EURO Schadensersatz verklagen. Und was bitte schön sind denn die gemeinsamen Interessen? Der Konzern hat deutlich andere Interessen als das Gemeinwesen Hamburg. Die Grundaussage der Initiative ist, wenn überhaupt, als erstes: wir wollen nicht, dass das Fernwärmenetz auf alle Zeit und unwiederbringlich, kampflos Vattenfall überlassen wird, ohne dass der Erste Bürgermeister auch nur den Hauch eines Versuchs unternommen hat, die Rechte aus dem auslaufenden Konzessionsvertrag zu wahren – wozu er als Rechtsanwalt sicherlich das Wissen gehabt hätte.

Die Welt: Und wenn Vattenfall sich aus Deutschland zurückzieht, wie es Europa-Chef Hatakka angedeutet hat? Dann wäre Ihr Partner futsch.

Scholz: Bleiben wir mal logisch. Zu konstatieren: “Die wollen unbedingt das Stromnetz behalten” und gleichzeitig sagen: “Die wollen sowieso gehen”, das passt doch nicht zusammen.“

Die Welt: Doch. Weil man das Deutschlandgeschäft womöglich viel besser verkaufen könnte, wenn das Unternehmen wieder die wertvolle Konzession für die Hamburger Netze besitzt.

 

Danke, Herr Meyer-Wellmann, soweit zur Logik des Herrn Scholz!

Wir wollen unbedingt das Fernwärmenetz inklusive der Entscheidungsgewalt über die Art der Wärmeerzeugung behalten. Das Kraftwerk Wedel erzeugt, neben der Wärme für das Fernwärmenetz, derzeit auch Strom für ca. 250.000 Haushalte, das sind etwa 1.000.000 Einwohner. Im aktuellen Vertrag wird der Strom der Heizkraftwerke am Fernwärmenetz exklusiv von Vattenfall vermarktet. Dieser Strom kann zwar auch irgendwo anders hinfließen, dass der Strom überhaupt hier im Rahmen der Netze erzeugt wird kann man den Äußerungen von Olaf Scholz in keinster Weise entnehmen.

Wir können uns tatsächlich auch nicht vorstellen, wie es der SPD, zumal in so kurzer Zeit, gelungen sein soll, einen derart umfänglichen Vertrag auszuarbeiten, auf dessen Wunderklauseln immer wieder verwiesen wird, ohne dass sie konkret benannt werden, der eine 25,1% Beteiligung einem hundertprozentigem Eigentum gleichwertig macht. Hier befürchten wir, hatte Vattenfall wirklich die kompetenteren Experten, die bei einem Scheitern des Volksentscheids mit Hilfe der SPD und Herrn Scholz vor Lachen kaum in den Schlaf finden dürften. Vattenfall hat bereits in der Vergangenheit Gewinne aus dem Fernwärmenetz nicht vertragsgemäß gezahlt, sondern unter den Tisch fallen lassen.

Die angepriesene 25,1%-Lösung bietet mit nur 3 von 12 Mitgliedern im Aufsichtsrat ohne operative Geschäftsführung der Hansestadt Hamburg wohl kaum die Sicherheit, ordentlich beurteilen zu können, mit welchen Kostenstellen und Verrechungseinheiten die Gewinne und Verluste nach Belieben innerhalb des Gesamtkonstruktes verschoben werden. Wer will beweisen, ob die Wartungsmannschaft des Fernwärmekraftwerks genau Betrag X gekostet hat, welche Standby Zeit welche Ausbildungskosten … gehen auf welche Kappe?

Scholz: Uns wurde gesagt, dass man Partner in Hamburg bleiben will. Für den Fall, dass es doch Veränderungen geben sollte, wäre das auch kein Problem. Wir haben uns alle notwendigen Rechte vertraglich gesichert, die uns Handlungsfreiheiten sichern. Es gibt dazu mehrere Klauseln in den Verträgen, die wir mit Vattenfall und E.on geschlossen haben.

Alles abgesichert, wir verraten euch aber nicht wie! Was sind das für Klauseln mit denen angeblich alles abgesichert ist?

Eine kommunale Gesellschaft kann im Idealfall maximale Transparenz leisten. Gehälter sind bei Beamten öffentlich einsehbar, warum sollte das bei einer Energienetzgesellschaft anders sein? Statt strategischer Vertragsklauseln, die versuchen ein eigentliches Gegeneinander zu einem Bündel zu fesseln gilt es, ein transparent kooperatives System zu entwickeln, bei dem der kundige Bürger, der interessierte Unternehmer und die fürsorgliche Stadt gemeinsam Innovation vorantreiben.

Die Welt: Viele Ihrer Parteifreunde plädieren eher für Mehrheitsbeteiligungen, etwa Klaus Wowereit in Berlin.

Scholz: Ich kenne die Haushaltslage unserer Stadt. Deswegen gebe ich ungern mehr Geld aus, als ich für nötig halte. Es gibt gelegentlich Risiken, die man eingehen muss. Aber man muss in solchen Situationen hart verhandeln und nüchtern kalkulieren. Alles, was ich mit den Netzen erreichen will – hohe Investitionen, damit es stabil ist und damit es für die Erfordernisse der Energiewende modernisiert wird – all das erreiche ich mit den 25,1 Prozent und den Verträgen, die wir geschlossen habe. Es macht keinen Sinn, mehr zu kaufen, als man braucht. Übrigens: Es gibt im Norden auch knapp 200 Kommunen, die auf eine ähnliche Minderheitsbeteiligung setzen wie wir.

„Alles, was ich mit den Netzen erreichen will – hohe Investitionen, damit es stabil ist und damit es für die Erfordernisse der Energiewende modernisiert wird…“

Hat er nicht gerade noch gesagt:„Die für die Energiewende wichtige Frage, wie Energie erzeugt wird, hat mit dem Netzbetrieb nichts zu tun.“?

Sind die Netze nun wichtig für die Umsetzung der Energiewende oder nicht, Herr Scholz?

Lasst euch nicht verscholzen!
Netze in Nutzerhand!
JA, zum Rückkauf der Hamburger Energienetze!

Das vollständige Originalinterview findet sich hier: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article119591046/Wenn-das-ins-Auge-geht-wird-es-sehr-teuer.html und hier http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article119591282/Wenn-das-ins-Auge-geht-wird-es-sehr-teuer.html


Ein Kommentar zu Lasst euch nicht verscholzen

  1. Fran Kee meinte am

    Gut Geschrieben, Thomas!

    DAS sollte man in der Zeitung drucken, nicht die scholzige Vattenfall-Beihilfe…

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Nov 21 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 21 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Nov 27 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Nov 27 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Nov 28 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 28 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Dez 1 Fr 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Dez 5 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 5 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

View Calendar