Monat: September 2013

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Fast eine Million Stimmen für die PIRATEN: »Jetzt erst recht!« (24. September 2013)

958.507 Menschen haben am vergangenen Wahl-Sonntag der Piratenpartei ihre Zweitstimme gegeben. Noch mehr Menschen – genau 962.946 -haben ihren jeweiligen Direktkandidaten der PIRATEN vor Ort gewählt. Der Bundesvorstand bedankt sich stellvertretend für die PIRATEN für dieses Vertrauen. »Fast eine Millionen Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, und den nehmen wir sehr ernst«, sagt die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. »Jetzt gilt es, außerparlamentarisch zu arbeiten und für unser Ideal einer lebenswerten digitalen Gesellschaft in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn wir schlagkräftige Strukturen aufbauen, werden wir bei der nächsten Bundestagswahl unsere Konzepte auf die Agenda setzen können. In vier Landtagsfraktionen und zahlreichen Kommunalparlamenten gestalten wir bereits jetzt Politik. Die digitale Revolution ist in vollem Gange und der NSA-Überwachungsskandal gibt uns nur einen Vorgeschmack darauf, was für eine Gesellschaft uns erwartet, wenn wir nicht aufstehen und widersprechen.« »Mein Dank gilt den knapp eine Million Wählerinnen und Wählern der Piratenpartei und insbesondere auch allen Kandidaten, Koordinatoren, Organisatoren sowie vielen, vielen hundert Wahlkämpfern. Ihr Engagement hat mich tief beeindruckt, und ich hatte stets das Gefühl, dass unter den aktiven Piraten ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden ist. Im Zuge der Nachbereitung der Bundestagswahl werden wir uns jetzt auch der Kritik stellen. Wir sprechen miteinander, und dann geht es weiter: Kommunalwahlen kommen, und es ist eine Europawahl vorzubereiten. Wir greifen wieder an!«, ergänzt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

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Markus Barenhoff: »Debatte um eklatante Sicherheitslücke ist kafkaesk.« (17. September 2013)

Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Aktion der Dresdener Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine ›eklatante Sicherheitslücke‹. Ein noch von den NSA-Enthüllungen gebeutelter Regierungssprecher muss sich zu dem unbekannten Flugobjekt erklären, welches in den ›Sicherheitsbereich‹ der Schutzperson eingedrungen ist. Von Staaten wie den USA werden mittlerweile fast täglich völkerrechtswidriges ›Targeted Killing‹ durchgeführt. Dabei dringen bewaffnete Kampfdrohnen in autonome Staaten wie den Jemen oder Pakistan ein, um dort Menschen umzubringen. Die Auswahl der menschlichen Ziele erfolgt durch dieselben Programmalgorithmen wie die von Prism und XKeyscore, die dazu millionenfach in unsere Privatsphäre eindringen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeheizte Debatte wegen eines Spielzeug kafkaesk. Diese Themen passen anscheinend nicht in den Wohlfühl-Wahlkampf einer Kanzlerin Merkel, die entweder genau weiss – oder zumindest wissen müsste –, dass die Bundesregierung in der Spionageabwehr total versagt hat oder eingestehen muss, dass sie wissentlich millionenfachen Grundrechtsverletzungen nichts entgegengesetzt hat. Dies zeigt mir um so deutlicher, wie wichtig die Aktion der Piraten in Dresden war.« Quellen: [1] Äußerungen des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bei-merkel-auftritt-mini-drohne-offenbart-eklatante-sicherheitsluecke/8803810.html [2] Drohnenspielzeug http://www.amazon.de/gp/product/B007HZLLOK?ie=UTF8&camp=3206&creative=21426&creativeASIN=B007HZLLOK&linkCode=shr&tag=wwwberndschre-21&qid=1379405323&sr=8-1&keywords=parrot+ar+drone+2.0 [3] Definition der gezielten Tötung http://de.wikipedia.org/wiki/Gezielte_T%C3%B6tung [4] Human Rights Watch: Losing Humanity – The Case against Killer Robots http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0

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U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN (14. September 2013)

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu. Auch im direkten Vergleich zu den vorhergehenden Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap schließen die PIRATEN besser ab. Dort wurden der Partei lediglich 9% der Stimmen prognostiziert. »Die Wahlentscheidung der unter 18-Jährigen ist für uns ein klares Zeichen dafür, dass die PIRATEN in Zukunft nicht mehr wegzudenken sind. Wir sprechen die Themen und das Lebensgefühl junger Menschen an und werden uns deshalb auch langfristig behaupten können. Wichtig ist jetzt, dass wir uns politisch, programmatisch und organisatorisch weiterentwickeln. Aber hier sind wir, das zeigt uns die Arbeit und das Engagement der letzten Monate, auf einem sehr guten Weg«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Für die PIRATEN gilt es nun, das gute Wahlergebnis bei der Jugend in “echte” Mandate am 22. September umzusetzen. Quellen: [1] Ergebnisse der U18-Wahl 2013: http://www.u18.org/das-projekt-u18/ [2] Ergebnisse 2009: http://www.berlin.de/imperia/md/content/buergeraktiv/landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf?start&ts=1262622450&file=landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf [3] Repräsentative Umfrage 2013: http://www.infratest-dimap.de/de/infratest-dimap/kooperationen/jugendwahl-u-18/

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PIRATEN fordern »Gras auf Rezept« (12. September 2013)

Auf einer Pressekonferenz hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich Drogen- und Suchtpolitik vorgestellt. Für Bruno Kramm, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern, steht fest: »Wir müssen aus dem Trauerspiel in Moll der etablierten Drogenpolitik ausbrechen hin zu einem Dur-Akkord: Was wir brauchen, ist eine offene sozial-verträgliche Genusskultur. Wer Drogen nimmt, ist doch kein Verbrecher.« Die Kriminalisierung stärkt, so Kramm, zum einen den Schwarzmarkt, zum anderen kann so kein Verbraucherschutz stattfinden. Kramm ist überzeugt, dass etablierte Parteien an der Kriminalisierung des Konsums von Cannabis festhalten, um ihre konservativen Wählerkreise zu bedienen. Das Thema Cannabiskonsum sei ein Tabu, meint auch Emanuel Kotzian, Kandidat der PIRATEN für den Bayerischen Landtag. Ein Indiz sei beispielsweise die Angabe des Bundeskriminalamtes, es gäbe zwischen 4 und 8 Millionen Cannabisverbraucher. Eine derartig starke Schwankung und Ungenauigkeit zeuge, so Kotzian, von mehr als Desinteresse. Die Kriminalisierung von Cannabisverbrauchern verzerre auch die Kriminalstatistik. Deshalb fordert Kotzian: »Wir brauchen eine legale Erwerbsstruktur für alle Konsumenten. Das könnten ›Cannabis Socialclubs‹ sein, in denen Konsumenten selbstverwaltet Produktion und Abgabe gewährleisten und kontrollieren, oder auch staatlich regulierte Fachabgabestellen. Außerdem brauchen wir Gras auf Rezept für diejenigen, die Cannabis als Medizin benötigen.« Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, drängt darauf, sich in der Drogen- und Suchtpolitik nicht nur mit der Frage der Cannabislegalisierung zu befassen. »Statt weiter Kiffer zu jagen, muss die Politik dieses Kapitel nach 20 Jahren Debatte nun endlich schließen und sich zum Beispiel mit den vielen Benzodiazepin-Abhängigen in Alten- und Pflegeheimen befassen«, so Barenhoff.

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Katharina Nocun: »Die Freiheit aufzugeben schützt uns nicht vor Terrorismus« (10. September 2013)

Zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Wir gedenken der mehr als 3000 Opfer der furchtbaren Anschläge in den Vereinigten Staaten sowie in Madrid und London. Auch wir Piraten wünschen uns, dass so etwas nie wieder passiert. Genau deshalb fordern wir, dass die überbordende Überwachungsgesetzgebung, die nach dem 11. September aus dem Boden gestampft wurde, und die damit einhergehenden massiven Einschränkungen von Bürgerrechten wieder rückgängig gemacht werden. Denn Terror lebt von Angst. Es ist genau die staatlich verordnete Angstmache, die Einschränkung unserer Grundrechte und der erhobene Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen, der in Wahrheit dem Terrorismus weltweit Auftrieb und Stärke gibt. Das erste Opfer des internationalen ›Krieges gegen den Terror‹ sind die Menschenrechte gewesen. Wir Piraten wollen im Bundestag daher ein Freiheitspaket verabschieden, das die unnötigen und exzessiven Überwachungsgesetze der letzten Jahre wieder aufhebt. Dies sichert die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und dient gleichzeitig der Wiederherstellung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten.« Im Gedenken an die Opfer der Anschläge in den letzten Jahren zitieren die PIRATEN Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005 mit Verletzungen überlebt hat und sich in mehreren Publikationen äußerte: »Die Freiheit aufzugeben schützt uns nicht vor dem Terror.« »Wie alle Eltern wissen, ist es nicht immer möglich, geliebte Menschen zu schützen; wer immer sicher ist, kennt keine Freiheit und führt kein Leben. […] Keine Regierung kann unsere Sicherheit garantieren, selbst wenn sie uns beobachtet, filmt, unsere E-Mails und Internetnutzung und unsere intimsten Daten durchleuchtet und hunderte von Gefängniszellen mit Menschen füllt, die einer Straftat bloß verdächtigt werden, nicht aber angeklagt sind. […] Dass Terroristen unseren Lebensstil angreifen und versuchen, uns Angst zu machen, um uns zu spalten und unser Verhalten zu verändern, entspricht meiner Erwartung. Von unserer Regierung erwarte ich nicht, dasselbe zu tun, auf die Preisgabe unserer traditionellen Freiheiten hinzuarbeiten und die Arbeit der Terroristen für diese zu erledigen. […] Mehr als die Hälfte der Menschen, die wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden sind, haben sich als vollkommen unschuldig erwiesen. Terrorismusgesetze werden genutzt, um normale Menschen zu belästigen: Dichter und Demonstranten, Köche und Rentner, Studenten, Eltern und Priester. Menschen wie du und ich. […] Wir haben die Wahl: Ob wir uns auf unsere Ängste konzentrieren oder auf unsere Freiheiten.[…] Ich bete, dass wir den Mut aufbringen, für die Freiheiten einzustehen, die unsere Feinde zerstören wollen und für deren Schutz frühere Generationen ihr Leben gelassen haben. Unabhängig von Parteipolitik, unabhängig von unserem Hintergrund müssen wir bekennen, dass unsere Freiheit unsere Sicherheit ist und dass unsere Freiheiten den Schlüssel dazu darstellen, uns von Ängsten zu befreien, uns atmen, leben, lieben und arbeiten zu lassen wie wir es möchten. […] Ich stehe gerne Schulter an Schulter zu Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, in dem Bewusstsein, dass es die Freiheit wert ist, dafür einzustehen, dafür zu kämpfen, dafür zu sterben.« »Wenn ich getötet worden wäre, hätte ich nicht gewollt, dass die Regierung in meinem Namen die Verfassung schreddert.«[4] In Frankfurt wird … Weiterlesen →